ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Missstände der Alterssicherung

    22.09.2020/EG
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

    Thomas Ebert, ehemaliger Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion* und Publizist, plädiert für eine umfassende Systemreform der Alterssicherung

    „Die Alterssicherung in Deutschland steht vor zwei großen und bislang ungelösten Problemen, die eng miteinander verbunden sind. Einerseits wird es bei kontinuierlich ansteigender demografischer Alterslast nicht mehr möglich sein, ein angemessenes „Sicherungsniveau“ zu gewährleisten und gleichzeitig die Beitragsbelastung der Arbeitseinkommen in Grenzen zu halten. Andererseits droht langfristig die Gefahr wachsender struktureller Altersarmut. Mit den großen Rentenreformen der rot-grünen Koalition Anfang der 2000er Jahre war der Anspruch verbunden, diese Probleme durch die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen. Das Ziel, den im Berufsleben erreichten Lebensstandard durch die gesetzliche Rente zu sichern, wurde aufgegeben, und die dadurch aufgerissene Sicherungslücke sollte durch eine vom Staat finanziell geförderte freiwillige private oder betriebliche Zusatzvorsorge geschlossen werden. Nach beinahe zwei Jahrzehnten ist offenkundig, dass es nicht gelungen ist, eine solche flächendeckende und ausreichende Zusatzvorsorge aufzubauen. Damit ist das ganze Projekt gescheitert, und zwar nicht wegen widriger Umstände, sondern wegen konzeptioneller Fehler…“

    Die Studie „Das Dilemma der Alterssicherung“ lesen Sie hier ↗fes.de

    *Der Autor war zeitweise mitverantwortlich für die Rentenreformen der rot-grünen Bundesregierung.

    Zum Thema

    Regierungsverantwortung zur Rentenreform von 2001:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN

    Die Berichte und Beratungsprotokolle des Jahres 2001 zum Vorgang „Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens“ lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Buchtipp: Was glaubten die Deutschen zwischen 1933 und 1945?

    18.09.2020/EG

    Olaf Blaschke (Hg.), Thomas Großbölting (Hg.).: Was glaubten die Deutschen zwischen 1933 und 1945?
    Religion und Politik im Nationalsozialismus

    Sachbuch (Deutschland, 1933 bis 1945, Religion, Politik)

    „Entfaltete sich der Nationalsozialismus trotz oder wegen der christlichen Grundeinstellungen der Mehrheit der Deutschen? Entgegen der herkömmlichen Auffassung, die von einem »Kirchenkampf« zwischen NS-Bewegung und den beiden potenziell widerständigen Kirchen ausgeht, zeigt dieser Band, dass die Beziehungen zwischen Nationalsozialismus und Christentum komplex waren. Religion ist in den 1930er und 1940er Jahren nicht von vornherein nur als Faktor von Tradition, Resilienz und Resistenz, sondern auch als »mitlaufende Gegebenheit«, möglicherweise sogar als stabilisierender Teilfaktor des Regimes zu begreifen. In diesem Sinne stellen die Beiträge die »hybride« Gläubigkeit vieler Deutscher – als Mitglied der Kirche und Teil der »Herrenrasse«, als treue Christen und treue Nationalisten – zur Diskussion.“ (mehr …)

  • Gesundheitssystem: Vertrauen wächst mit dem Einkommen

    16.09.2020/EG
    Quelle: Universität Koblenz

    Marius R. Busemeyer, Politikwissenschaftler an der Universität Koblenz, untersuchte das Vertrauen in das Gesundheitssystem während der Corona-Krise / Wenig Vertrauen bei Anhängern bzw. Sympathisanten der AfD

    „Handlungsempfehlungen

    Aus den Befunden ergeben sich konkrete politische Implikationen und Empfehlungen, die eng miteinander zusammenhängen:

    1. Die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer staatlicher Akteure sollte stärker den diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt stellen. (…). Die Analysen zeigen allerdings, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung ein hohes Vertrauen in das Gesundheitssystem hat. Das Misstrauen konzentriert sich vor allem auf die Anhängerschaft der AfD.

    2. Wenn die Gesundheitsversorgung gesichert ist, steigt auch das Vertrauen in die Regierungsarbeit allgemein. Das Vertrauen in die politischen Institutionen, hier am Beispiel der Informationspolitik der Bundesregierung, hängt nämlich auch von der (wahrgenommenen) Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems ab. (…).

    3. In der nächsten Phase der Krisenbewältigung sollte der Ausgleich sozioökonomischer Ungleichheiten und Benachteiligungen nicht zu kurz kommen, um einer weiteren Polarisierung vorzubeugen. Hier wird es mehr um wirtschaftliche und soziale Folgen gehen als um rein gesundheitliche Gefahren. Die hier dargestellten Umfragedaten belegen klar das Gefahrenpotenzial einer politischen und gesellschaftlichen Polarisierung. Im Unterschied zu anderen Ländern verläuft sie allerdings nicht quer durch die Mitte der Gesellschaft. Stattdessen manifestiert sich eine Polarisierung zwischen einer relativen Minderheit (AfD-Anhängerschaft und SympathisantInnen) und einer relativen Mehrheit des Rests der Bevölkerung.“

    Die Studie lesen Sie hier ↗progressives-zentrum.org.

  • Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte immer noch möglich?

    11.09.2020/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses: 55 Milliarden Euro geschätzte Schadenhöhe

    In der öffentlichen Anhörung machten mehrere Wissenschaftler darauf aufmerksam, dass die Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch Cum/Ex- und Cum/Cum trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich seien.
    Die Mitteilung lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Die Anhörung sehen Sie hier ↗bundestag.de.

    Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, schätzt den Schaden durch Cum/Cum-Geschäfte, im Zeitraum 2001 bis 2016, auf bis zu 82 Milliarden Euro. ↗bwl.uni-mannheim.de

    Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, schätzt den Schaden durch Cum/Ex-Geschäfte, im Zeitraum 2005 bis 2011, auf bis zu 7 Milliarden Euro. ↗bwl.uni-mannheim.de
    Zum Thema

    Die verantwortlichen Minister des Bundesministeriums der Finanzen:

    • seit März 2018 von Olaf Scholz (SPD)
    • Oktober 2017 bis März 2018 von Peter Altmaier (CDU/kommissarisch)
    • 2009 bis 2017 von Wolfgang Schäuble (CDU)
    • 2005 bis 2009 von Peer Steinbrück (SPD)
    • 1999 bis 2005 von Hans Eichel (SPD)

  • Flüchtlingsdebatte: Kriege schaffen neue Konflikte

    10.09.2020/EG
    Quelle: Watson Institute for International and Public Affairs at Brown University, Providence, RI/USA

    David Vine, Sozialwissenschaftler an der American University in Washington, DC, untersuchte mit seinem Team die Auswirkungen auf die Vertreibung durch militärische Einsätze der USA

    „Seit Präsident George W. Bush nach den Anschlägen der „Al Qaida“ vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten einen „globalen Krieg gegen den Terror“ ankündigte, ist das US-Militär weltweit im Einsatz. Wie in früheren Konflikten haben die Kriege der Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 zu massiven Bevölkerungsverschiebungen geführt. Dieser Bericht ist der erste, der umfassend misst, wie viele Menschen durch diese Kriege vertrieben wurden. Unter Verwendung der besten verfügbaren internationalen Daten schätzt dieser Bericht konservativ, dass mindestens 37 Millionen Menschen in den acht gewaltsamsten Kriegen, die das US-Militär seit 2001 begonnen hat oder an denen es sich beteiligt hat, aus ihrer Heimat geflohen sind. (…). Die Vertreibung muss auch im Mittelpunkt jeder möglichen Überlegung über die künftige Anwendung militärischer Gewalt durch die Vereinigten Staaten oder andere stehen. Letztlich stellt sich bei der Vertreibung von 37 Millionen – möglicherweise sogar 59 Millionen – die Frage, wer die Verantwortung für die Behebung der Schäden trägt, die den Vertriebenen zugefügt wurden.“

    Erkenntnisse der Untersuchung:

    • „Durch die Kriege der USA nach dem 11. September 2001 wurden mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, den Philippinen, Libyen und Syrien vertrieben, mehr als durch jeden Krieg seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs.“
    • „Weitere Millionen sind durch andere Konflikte nach dem 11. September vertrieben worden, in denen US-Truppen in kleinere Kampfeinsätze verwickelt waren, darunter in: Burkina Faso, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Mali, Niger, Saudi-Arabien und Tunesien.“
    • „37 Millionen ist eine sehr konservative Schätzung. Die Zahl der durch die Kriege der USA nach dem 11. September 2001 vertriebenen Menschen könnte sich auf 48 bis 59 Millionen belaufen.“
    • „25,3 Millionen Menschen sind nach ihrer Vertreibung zurückgekehrt, obwohl die Rückkehr das Trauma der Vertreibung nicht auslöscht oder bedeutet, dass diese Vertriebenen in ihre ursprüngliche Heimat oder in ein sicheres Leben zurückgekehrt sind.“
    • „Die Menschen, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, sind manchmal schwer zu erkennen, und Zahlen können nicht vermitteln, wie es sich anfühlen könnte, sein Zuhause, sein Hab und Gut, seine Gemeinschaft und vieles mehr zu verlieren. Die Vertreibung hat Einzelpersonen, Familien, Städten, Gemeinden, Städten, Regionen und ganzen Ländern unkalkulierbaren Schaden zugefügt – physisch, sozial, emotional und wirtschaftlich.“

    Den Bericht lesen Sie hier ↗watson.brown.edu

    Zum Thema

    Ein Beitrag von Joshua Landis, Geschichtswissenschaftler an der University of Oklahoma, über die exzessiven US-Sanktionen gegen Syrien und deren Wirkung lesen Sie hier ↗infosperber.ch.

    Michael Lüders, Politikberater, Publizist und Autor, über die „westliche Politik und die Folgen für Syrien“ sehen Sie hier ↗michael-lueders.de.