ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • „Die Talkshow-Gesellschaft“

    09.09.2020/EG
    Quelle: Das Progressive Zentrum, Berlin

    Paulina Fröhlich, Programmleiterin „Zukunft der Demokratie“ des Progressiven Zentrums, und Johannes Hillje, Mitarbeiter Politik des Progressiven Zentrums, untersuchten die Repräsentation und den Pluralismus in politischen Gesprächsformaten von ARD und ZDF

    „Die Studie untersucht, wie es um die Repräsentation gesellschaftlicher Bereiche und politischer Ebenen in öffentlich-rechtlichen Talkshows bestellt ist. Pointiert lautet die Forschungsfrage: Wer spricht für wen? Untersucht wurden die Gästelisten und Themen von 1.208 Sendungen über einen Zeitraum von drei Jahren, plus der Sendungen aus der Hochphase der Corona-Pandemie. Der Fokus der Analyse liegt auf den „Big 4“ der Talkshow-Landschaft (Anne Will, hart aber fair, Maischberger und Maybrit Illner), für punktuelle Vergleiche wurden außerdem Markus Lanz und die Phoenix Runde ausgewertet.“

    Fazit oder „Wer spricht für wen?“

    • 43 Prozent der Gäste kommen aus Politik; 23 Prozent von Medien; 6,4 Prozent aus der Wirtschaft; 2,7 Prozent aus der organisierten Zivilgesellschaft.
    • Auffällig niedrig ist die Talkshow-Präsenz von Organisationen, die ein überdurchschnittliches Vertrauen in der Gesellschaft genießen wie z. B Verbraucherschutz-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften oder Sozialverbände.
    • Die Datenanalyse der Gästebesetzung offenbart Unterschiede in der Repräsentation verschiedener gesellschaftlicher Kräfte und politischer Ebenen, was auf eine „Krise der Repräsentation“ schließen lässt.

    Die Studie „Die Talkshow-Gesellschaft“ lesen Sie hier ↗progressives-zentrum.org.

    Zum Thema

    Sendezeitanteile (Themen, Auftritte von Parteien und Politikern) in den Nachrichtenformaten von ARD „Tagesschau“ und ZDF „heute“ von 01.01. bis 31.05.2020 lesen Sie hier ↗ifem.de.

  • Bundesregierung könnte die Tarifbindung stärken

    08.09.2020/EG
    Quelle: Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Gutachten von Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler an der Universität Regensburg, zu den gesetzgeberischen Möglichkeiten in der Tarifautonomie

    „Das Gutachten behandelt dabei das Beispiel von Tariföffnungsklauseln. Hierbei geht es um die Befugnis der Tarifvertragsparteien, gesetzlich geregelte Arbeits-bedingungen branchen- oder firmenspezifisch auszugestalten, auch zu modifizieren. Solche Spielräume für zugeschnittene Kompromisse machen Tarifbindung gerade für Arbeitgeber attraktiv. Doch nach der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung profitieren von Tariföffnungsklauseln auch Arbeitgeber, die selbst gar nicht tarifgebunden sind und ihren Belegschaften die Vorteile einer Tarifbindung nicht gewähren. „Exklusive Tariföffnungsklauseln“ ausschließlich für tatsächlich tarifgebundene Arbeitgeber würden diese Art des Rosinenpickens verhindern und nur denjenigen arbeitsrechtliche Spielräume einräumen, die sich selbst Tarifverhandlungen stellen oder Mitglied im Arbeitgeberverband sind oder werden. Das vorliegende Gutachten räumt die an dieser gesetzlichen Ausgestaltung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aus und zeigt somit Handlungsspielräume des Gesetzgebers zur Stärkung der Tarifautonomie auf. Dabei wer-den dort, wo es um Arbeitnehmerschutz geht, auch die Grenzen von Öffnungsklauseln aufgezeigt.“ ↗hugo-sinzheimer-institut.de

  • Bildungssystem: Deutsche wünschen Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit

    03.09.2020/EG
    Quelle: ifo Institut, München

    Umfrage: Mehrheit der Deutschen spricht für eine Verlagerung der wichtigsten bildungspolitischen Entscheidungen von den Bundesländern zum Bund

    „Dass Bildung Ländersache ist, führt regelmäßig zu Diskussionen über fehlende Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem. Mit Verweis auf ihre grundgesetzlich verankerte Kultushoheit lehnen viele Bundesländer mögliche Eingriffe des Bundes in das Bildungssystem zumeist ab. Auch Bestrebungen zu stärkerer Vereinheitlichung und verbesserter Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern waren bisher selten von Erfolg gekrönt. Diese Situation steht in starkem Kontrast zur Meinung der deutschen Bevölkerung. So wünscht sich eine klare Mehrheit der Deutschen, dass wichtige Bildungsentscheidungen grundsätzlich von der Bundesregierung getroffen werden…“
    Die Ergebnisse der repräsentativen Meinungsumfrage lesen Sie hier ↗ifo.de.

  • Hartz IV: Existenz am Limit

    01.09.2020/EG
    Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, Berlin

    Sozialverband untersuchte materielle und soziale „Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV“

    „Fassen wir die Ergebnisse abschließend zusammen und spitzen wir sie im Lichte der eingangs aufgeführten Maßstäbe noch einmal zu. Aufgabe der Grundsicherung ist nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts die Aufrechterhaltung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe. Zudem fordern die UN-2030-Ziele eine Politik der Bekämpfung der Armut und der Reduktion sozialer Ungleichheit. Die Befunde zeigen Mängel in all diesen Aspekten. Die typisierten Leistungen der Grundsicherung unterschreiten regelmäßig die Armutsschwelle. Die Grundsicherungsleistungen schützen in den verschiedenen Haushaltskonstellationen nicht vor Armut in dem hier verstandenen Sinne. (…). Der Anteil für die Ernährung bei den Grundsicherungsleistungen reicht nicht aus und führt zu deutlich niedrigeren Standards bei der Ernährung. Sehr viel häufiger geben Grundsicherungsbeziehende an, dass sie aus finanziellen Gründen nicht jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel konsumieren können. (…). Schließlich zeigen die abschließenden Analysen, dass unter den Hartz-IV-beziehenden Haushalten materielle Unterversorgung weit verbreitet ist. In allen einzelnen Aspekten stehen Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, deutlich schlechter da als andere Haushalte. Die Defizite offenbaren sich in erheblichen Defiziten bei der finanziellen Lage und bei der sozialen Teilhabe – vom erzwungenen Verzicht auf Urlaub, Mobilität bis zur Gefahr der sozialen Isolation, weil beispielsweise soziale Aktivitäten, wie Freunde zum Essen einzuladen, nicht finanziert werden können.“ (siehe Fazit, Seite 19)
    Die Expertise lesen Sie hier ↗der-paritaetische.de.

  • Landwirtschaft: EU subventioniert klimaschädliche Praktiken

    28.08.2020/EG
    Quelle: Universität Lund, Schweden

    Mark Brady, Wirtschaftswissenschaftler, und Kimberly Nicholas, Umweltwissenschaftlerin, beide an der Universität Lund, untersuchten die Verteilung der Agrarsubventionen in der EU

    Die Wissenschaftler Mark Brady und Kimberly Nicholas, beide an der Universität Lund, haben im Detail analysiert, wie die EU-Agrarsubventionen auf die lokale Ebene fließen. Die neuen Daten zeigen, dass die meisten Einkommensbeihilfen an intensiv bewirtschaftete Regionen gehen, die bereits über dem mittleren EU-Einkommen liegen, während klimafreundliche und biodiverse Landwirtschaftsregionen sowie ärmere Regionen unzureichend gefördert werden, so die Forscher. Folglich gehe der Großteil der Zahlungen an die Regionen, die die größten Umweltschäden verursachen, und an die Landwirte, die am wenigsten Einkommensunterstützung benötigen.
    Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist mit durchschnittlich 54 Milliarden Euro jährlich der größte Haushaltsposten der EU. Es ist bekannt, dass über 80% der Zahlungen an nur 20% der Landwirte gehen, aber inwieweit diese Zahlungen die politischen Ziele unterstützen, ist aufgrund mangelnder Transparenz und komplexer Berichterstattung nur unzureichend bekannt.
    „Unsere Analyse zeigt, dass mindestens 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Einkommensstützung in den reichsten Regionen fließen, während die ärmsten Regionen mit den meisten landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen weiter zurückbleiben. Dieses falsch ausgegebene Geld würde mehr als die 20 Milliarden Euro pro Jahr abdecken, die zur Erfüllung der Biodiversitätsstrategie der EU benötigt werden“, sagt Kimberly Nicholas, Studienautorin vom Lund University Centre for Sustainability Studies (LUCSUS) in Schweden.
    „Im Moment werden die landwirtschaftlichen Regionen mit den höchsten Treibhausgasemissionen aus der intensiven Viehzucht für die Umweltverschmutzung bezahlt. Betriebliche Zahlungen sollten bedürfnis- und ergebnisorientiert sein, um soziale und ökologische Vorteile zu gewährleisten. Die EU hat die Pflicht, die Berichterstattung über die GAP-Ausgabendaten zu harmonisieren, die anhand relevanterer Indikatoren verfolgt werden, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Ausgaben tatsächlich einen öffentlichen Nutzen bringen“, so Kimberly Nicholas abschließend.
    Die Studie lesen Sie hier ↗cell.com