ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Die gesundheitspolitische ‘Pandemie‘: Das System zur Krankenhausfinanzierung

    13.11.2020/Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Studie von Michael Simon, Hochschullehrer im Ruhestand, lehrte bis Anfang 2016 an der Hochschule Hannover, über das DRG*-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser

    Fazit (siehe Seite 18):
    „Die vorliegende Studie kommt zu dem Ergebnis, dass für das DRG-System in keiner Weise der Anspruch erhoben werden, es sei ein vernünftig konstruiertes Vergütungssystem, das in der Lage ist, eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgungsicherzustellen. Die Analyse der Konstruktion des Systems als Gesamtvergütungssystem mit Fallpauschalen als Umverteilungsinstrument und die Aufbereitung vorliegender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Patientenversorgung in Krankenhäusern zeigt vielmehr, dass es für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung nicht nur ungeeignet ist, sondern sogar zu Verschlechterungen geführt hat. Das DRG-System sollte deshalb abgeschafft und durch ein Vergütungssystem ersetzt werden, das die wirtschaftliche Sicherung der als bedarfsgerecht in die Krankenhauspläne der Länder aufgenommenen Krankenhäuser gewährleistet.“

    Die Studie lesen Sie hier ↗boeckler.de.

    *Diagnosis Related Groups (Diagnosebezogene Fallgruppen)

    Zum Thema

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler am RheinAhrCampus Remagen der Hochschule Koblenz, zum Thema Krankenhausfinanzierung lesen Sie hier ↗ aktuelle-sozialpolitik.de.

    Michael Simon: „Ab dem Jahr 2003 konnten Krankenhäuser die neuen Fallpauschalen zunächst freiwillig anwenden, ab 2004 war die Abrechnung mit Fallpauschalen verpflichtend, und seit dem 1. Januar 2005 entstehen aus der Abrechnung mit Fallpauschalen Gewinne oder Verluste.“

    Die verantwortlichen GesundheitsministerInnen:

    • Seit 2018 Jens Spahn (CDU)
    • 2013 bis 2018 Hermann Gröhe (CDU)
    • 2011 bis 2013 Daniel Bahr (FDP)
    • 2009 bis 2011 Philipp Rösler (FDP)
    • 2001 bis 2009 Ulla Schmidt (SPD)

  • Buchtipp: Ungleichheit in der Klassengesellschaft

    06.11.2020/EG

    Christoph Butterwegge: Ungleichheit in der Klassengesellschaft

    Sachbuch (Einkommen, Armut, Vermögen)

    „Sozioökonomische Ungleichheit, von den meisten Deutschen hauptsächlich in Staaten wie den USA, Brasilien oder Südafrika verortet, ist auch hierzulande stark ausgeprägt und nimmt weiter zu. Sie beschränkt sich nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. Christoph Butterwegge beschäftigt sich mit ihren aktuellen Erscheinungsformen, wobei neben Bildung und Wohnen die Gesundheit im Vordergrund steht. »Vor dem Coronavirus sind alle gleich«, glaubten viele. Hatten Pandemien wie die Pest einst zur Eindämmung sozioökonomischer Ungleichheit beigetragen, weil sie einen Verfall der Lebensmittel-, ­Boden- und Immobilienpreise sowie einen Anstieg der Löhne herbeiführten, so wirkte Covid-19 eher polarisierend: einerseits Kurzarbeit und Entlassungen für Millionen Beschäftigte sowie Konkurse kleinerer Unternehmen, andererseits Extraprofite für Konzerne krisenresistenter Branchen und Bereicherung von Finanzinvestoren, die mit Leerverkäufen auf sinkende Aktienkurse spekuliert haben.“ (mehr …)

  • Video-Tipp: USA – Die Dollar-Demokratie

    03.11.2020/EG
    Quelle: arte, Strasbourg

    Dokumentation über die Finanzierung des US-Wahlsystems und deren Kandidaten

    Regiert in den Vereinigten Staaten von Amerika das Geld? Tatsache ist, dass in den Wahlkampf von Spitzenkandidaten hohe Summen in Form von Spenden investiert werden. Im Wahljahr 2016 hatte Hillary Clinton mindestens 580 Millionen US-Dollar zur Verfügung und Donald Trump rund 350 Millionen US-Dollar.

    Die Dokumentation „USA – Die Dollar-Demokratie“ verdeutlicht den Einfluss ‘legaler Korruption‘ auf gewählte Volksvertreter. ↗arte.tv

    Zum Thema

    Die US-Wissenschaftler Martin Gilens und Benjamin I. Page untersuchten 1.779 politische Beschlüsse und deren Gewinner bzw. Verlierer:

    Die Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung haben, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern eine wesentliche Unterstützung für Theorien der wirtschaftlich-elitären Herrschaft und für Theorien des voreingenommenen Pluralismus, nicht aber für Theorien der mehrheitlichen Wahldemokratie oder des mehrheitlichen Pluralismus. ↗princeton.edu

  • Buchtipp: Machtmaschinen

    30.10.2020/EG

    Thomas Ramge, Viktor Mayer-Schönberger: Machtmaschinen
    Warum Datenmonopole unsere Zukunft gefährden und wie wir sie brechen

    Sachbuch (Demokratie, Digitalisierung, Globalisierung, Konsum, Politik, Rechte, Wirtschaft)

    „Digitalen Superstarfirmen ist es in den vergangenen zwanzig Jahren gelungen, die meisten und relevantesten Daten auf ihren Servern zu zentralisieren. Diese Datenmonopole mögen zwar gut für die Aktionäre von Facebook, Amazon und Google sein, aber sie sind schlecht für den Fortschritt. Denn damit wir Alzheimer besiegen, die Bahn pünktlich machen und Armut erfolgreich bekämpfen können, müssen alle Zugriff auf Daten haben – vom Wissenschaftler über den innovativen Mittelständler bis zum Sozialarbeiter. Es wird also Zeit, die datenreichen Superstarfirmen zu verpflichten, ihre Datenschätze mit anderen zu teilen – und Datenschutz neu zu denken.
    Thomas Ramge und Viktor Mayer-Schönberger fordern eine Abkehr vom Datenschutz deutscher Prägung und machen sich stark für eine Datennutz-Grundverordnung, die für unseren Wohlstand so notwendig wie die Datenschutz-Grundverordnung für unsere bürgerlichen Rechte ist.“ (mehr …)

  • Energiepolitik: Stadtwerke klagen gegen Zusammenschluss von „E.ON“ und „RWE“

    30.10.2020/EG
    Quelle: Juve Berlin / Stadtwerke Hameln

    Elf* regionale Versorger klagen gegen den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie EU-Kommission genehmigten Zusammenschluss von „E.ON“ und „RWE“

    „Elf regionale Versorger, darunter Mainova aus Frankfurt und die Leipziger Stadtwerke, klagen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte voriges Jahr die Neuaufteilung der Geschäftsfelder zwischen E.on und RWE genehmigt. Mit dem Deal grenzen sich beide auf dem Energiemarkt klarer voneinander ab: RWE wird der größte Stromerzeuger, E.on der führende Netzbetreiber…“ ↗juve.de

    Den offenen Brief der klagenden Energieversorger an Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zum Kartell-Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union gegen den E.ON-RWE-Deal lesen Sie hier ↗stadtwerke-hameln.de.

    Die (Energieversorger-)Initiative „Wir spielen nicht mit!“ macht auf die „negativen Konsequenzen einer Marktaufteilung zwischen RWE und E.ON aufmerksam“ und „kämpft für funktionierenden Wettbewerb, den Mittelstand, faire Preise und die dezentrale Energiewende in Deutschland“. ↗wir-spielen-nicht-mit.de

    *Die elf klagenden Enegergieversorgungsunternehmen sind:

    • Eins Energie in Sachsen GmbH & Co. KG
    • Enercity AG
    • Energieverbund Dresden GmbH
    • GGEW AG
    • Mainova AG
    • Naturstrom AG
    • Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH
    • Stadtwerke Halle GmbH
    • Stadtwerke Hameln GmbH
    • Stadtwerke Leipzig GmbH
    • TEAG Thüringer Energie AG