Schlagwort: Politik

  • Pflege: Ein geschwächtes System für Pflegebedürftige

    01.07.2021/EG
    Quelle: Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO), Berlin

    Pflege-Report 2021: Deutlicher Anstieg der Sterblichkeit in Pflegeheimen während der ersten und zweiten Pandemiewelle

    „Die Sterblichkeit von Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeheime in Deutschland ist in den ersten beiden Pandemiewellen drastisch angestiegen. Lag die Letalität in Pflegeheimen bereits rund drei Wochen nach Start des ersten Lockdowns (6. bis 12. April 2020) um 20 Prozent höher als im Mittel der Vorjahre, so überstieg sie in den ersten drei Monaten der zweiten Pandemiewelle von Oktober bis Dezember 2020 das Niveau der Vorjahre um durchschnittlich 30 Prozent. In der Spitze lag die Übersterblichkeit in der 52. Kalenderwoche 2020 sogar bei 80 Prozent. Dies zeigt der Pflege-Report 2021 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO)…“ wido.de

    Zum Thema

    Zur Teststrategie zum Schutz der Pflegeeinrichtungen sehen Sie einen Beitrag der Politsatiresendung „Die Anstalt“ ab Minute 15:40 hier ↗zdf.de.

  • Buchtipp: Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt

    25.06.2021/EG

    Hanno Burmester, Clemens Holtmann: Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt
    Warum wir Politik radikal neu denken müsse

    Sachbuch (Demokratie, Parteien, Politik, Wahlen)

    „Unsere Zeit schreit nach politischer Veränderung. Ob Klimakrise oder das absurde Ausmaß globaler und nationaler Ungleichheit: wir stehen vor existenziellen Herausforderungen, denen wir nur mit mutiger, grundsätzlicher Politik begegnen können. Doch obwohl sich die politischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert haben, verharren Parteien in den Strukturen der Nachkriegszeit. Deshalb ist klar: wir brauchen radikal andere Parteien.“

    Autoren

    Clemens Holtmann hat die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) mitgegründet. Er war in der europäischen Bewegung DiEM25 engagiert und hat als Geschäftsführer einer Stiftung junge politische Talente gefördert.
    Hanno Burmester ist Organisationsentwickler und Fellow des Think-Tanks Das Progressive Zentrum. Als Berater kennt er Unternehmen aller Größe von innen. Die Bundespolitik hat er als Mitarbeiter im Bundestag, einer Parteizentrale und als investigativer Journalist kennengelernt.

    Quadriga Verlag, ISBN: 978-3-7517-0608-7, E-Buch, 223 Seiten, 15 Euro

  • Landwirtschaft: EU-Fördermittel dienen nicht dem Klimaschutz?

    22.06.2021/EG
    Quelle: Europäischer Rechnungshof, Luxemburg

    Europäischer Rechnungshof: „EU-Agrarsubventionen machen Landwirtschaft nicht klimafreundlicher“

    „Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen sind. Die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial, und die GAP biete auch keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren.“
    Die Mitteilung lesen Sie hier ↗eca.europa.eu.
    Den Bericht lesen Sie hier ↗eca.europa.eu.

    Zum Thema

    Die Reportage „Das System Milch“ sehen Sie hier ↗arte.tv.

    Die Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) untersuchte das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen ↗iaw.uni-bremen.de.

    Die Top 15 Empfänger von Agrarzahlungen 2020 lesen Sie hier agrarheute.com.

    Einzelne Empfänger von Steuergeldern aus dem EU-Agrarfonds suchen Sie hier agrar-fischerei-zahlungen.de.

  • Migration: Flucht und Vertreibung nimmt zu

    20.06.2021/EG
    Quelle: UNHCR, Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Genf

    UNHCR: Zahl der vor Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehenden Menschen ist im vergangenen Jahr auf über 82 Millionen (+ 3,6 %) gestiegen

    Auszug: „2020 ist das neunte Jahr in Folge, in dem die Zahl der weltweit zur Flucht gezwungenen Menschen gestiegen ist. Heute ist ein Prozent der Weltbevölkerung vertrieben, und es gibt doppelt so viele gewaltsam vertriebene Menschen wie 2011, als die Gesamtzahl knapp unter 40 Millionen lag…“ ↗unhcr.org

    Zum Thema

    Ulrike Krause, Politikwissenschaftlerin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück, und Marcus Engler, Sozialwissenschaftler am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) Berlin, über den globalen Trend zu Flucht und Asyl im Jahr 2020:
    Auszug: „Ähnlich der Vorjahre müssen wir auch in diesem Überblicksbeitrag das Fazit ziehen, dass die Zahlen Geflüchteter weiterhin hoch sind, Aufnahmesituationen langwierig bleiben, dauerhafte Lösungen viel zu selten umgesetzt werden und Verhältnisse für Geflüchtete vielerorts schwierig bleiben – intensiviert durch die Pandemie…“blog.fluchtforschung.net

    Fakten zu Flucht und Asyl aus dem Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) lesen Sie hier svr-migration.de.

  • Energie-/Klimapolitik: Die Verteilung der Lasten ist unfair

    17.06.2021/EG
    Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

    Andreas Löschel, Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, über die Kostenverteilung der Energie- und Klimapolitik

    Auszug Seite 5: „Die Energiewende im Stromsektor hat im Prinzip mit der Einführung der EEG-Umlage ärmere Haushalte überdurchschnittlich belastet. Frondel und Sommer (2018) zeigen für den Fall eines einkommensschwachen Ein-Personen-Haushalts mit einem jährlichen Stromverbrauch von 1677 kWh, dass sich das Verhältnis von Stromkosten zu steuerlichem Existenzminimum von 4,8% im Jahr 2006 (erstes Jahr der Beobachtung) auf 6,4% im Jahr 2016 erhöht hat. Die meisten Maßnahmen der deutschen Energie- und Klimapolitik von der PV-Förderung über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu Kaufprämien für Elektrofahrzeuge verteilen Einkommen von unten nach oben um – zu den Eigenheimbesitzern, die eine PV-Anlage auf dem Dach installieren (Schäfer 2018) oder ihr Haus energetisch sanieren, den Käufern von Elektroautos (für die USA siehe Muehlegger und Rapson 2018) und so weiter. Da mit dem Einkommen der Anteil der Gebäudeeigentümer deutlich ansteigt und auch der Anteil der Käufer von Elektroautos, haben einkommensstarke Käufer und Investoren einen hohen Anteil der staatlichen Förderung in Anspruch genommen.“ ifo.de