ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Bundesregierung missachtet Luftreinhaltungsrichtlinie seit 2010

    04.06.2021/EG
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg

    Gerichtshof der EU: Deutschland hat von 2010 bis 2016 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten

    „Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten.“
    Die Mitteilung lesen Sie hier ↗curia.europa.eu.
    Das Urteil lesen Sie hier ↗curia.europa.eu.

    Zum Thema

    Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
    „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht nochmals deutlich, dass Deutschland in puncto Luftreinhaltung in den Städten enormen Nachholbedarf hat. Trotz der coronabedingt gesunkenen Emissionen werden die Stickoxidgrenzwerte auch heute noch in zahlreichen Städten überschritten. Der Dieselskandal von vor einigen Jahren wirft hier nach wie vor seine Schatten, zudem sehen wir die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die zu wenig auf Luftreinhaltung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet war und ist …“ ↗diw.de

  • WHO-Gremium: Corona-Pandemie war vermeidbar

    02.06.2021/EG
    Quelle: Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response, Genf

    Das „Unabhängige Gremium für Pandemievorkehrung und -reaktion“ untersuchte die Schwachstellen

    Auszug Kurzbericht, Seite 1: „Die Vorbereitung war inkonsistent und unterfinanziert. Das Alarmsystem war zu langsam und zu lasch. Die Weltgesundheitsorganisation war unterfinanziert. Die Maßnahmen haben die Ungleichheiten verschärft. Es fehlte eine globale politische Führung. Jetzt hat es Priorität, Krankheiten und Todesfälle durch COVID-19 zu beenden. Die aktuellen nationalen Übertragungswellen verursachen die gleichen menschlichen Traumata wie die im letzten Jahr – besonders tragisch, wenn wir wissen, dass Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit sie verhindern könnten. Die Verteilung von Impfstoffen ist eklatant ungerecht und nicht strategisch…“

    Die Aufgabe des Gremiums bestand nach eigenen Angaben darin, „einen evidenzbasierten Weg für die Zukunft aufzuzeigen, der auf den Lehren der Gegenwart und der Vergangenheit beruht, um sicherzustellen, dass Länder und globale Institutionen, einschließlich der WHO, verhindern können, dass ein Ausbruch zu einer Pandemie wird; und wenn eine Pandemie eintritt, um zu verhindern, dass diese zu einer globalen gesundheitlichen und sozioökonomischen Krise wird.“ (Hauptbericht Seite 75 ff). Das Unabhängige Gremium wurde von der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Reaktion auf die Resolution 73.1 der Weltgesundheitsversammlung eingerichtet.
    Den Kurzbericht lesen Sie hier ↗theindependentpanel.org und den Hauptbericht lesen Sie hier ↗theindependentpanel.org.

  • Energie: Strom ist in Deutschland sehr teuer

    25.05.2021/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin / Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

    Die privaten Haushalte in Deutschland bezahlen die höchsten Strompreise in Europa

    Auszug (Seite 4): „Die Ursachen für die im internationalen Vergleich hohen Strompreise sind also nicht in den letzten Jahren zu finden. Sie liegen weiter zurück in der Vergangenheit: Zwischen 2010 und 2014 kam es zu einem starken Anstieg der Strompreise von 23,42 Cent pro Kilowattstunde auf 29,53 Cent pro Kilowattstunde – ein jährlicher Anstieg um mehr als 1,5 Cent pro Kilowattstunde bzw. gemittelt gut 6,5 Prozent pro Jahr. Treiber dieses Anstiegs waren hoheitlich veranlasste Preisbestandteile und insbesondere die EEG-Umlage. Der Anstieg der EEG-Umlage war wiederum auf den starken Ausbau von Photovoltaik- und Biomasseanlagen bei gleichzeitig hohen Fördersätzen für diese Anlagen zurückzuführen. Diese vergleichsweise hohen Förderkosten belasten den Strompreis noch heute, weil die Vergütungen für den Strom aus Erneuerbaren Energien für 20 Jahre garantiert sind. Dieser „Kostenrucksack“ aus der Vergangenheit wird noch einige Jahre zu tragen sein. Er wird aber Jahr für Jahr leichter, weil die Vergütungsansprüche der Altanlagen seit diesem Jahr sukzessive enden…“ ↗bundestag.de

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezahlten private Haushalte mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.500 bis unter 5.000 Kilowattstunden im zweiten Halbjahr 2020 rund 30 Eurocent je Kilowattstunde. Zum Vergleich ein Blick in unsere EU-Nachbarländer: 28,19 Cent/kwh in Dänemark, 27,02 Cent/kwh in Belgien, 21,67 Cent/kwh in Österreich, 19,85 Cent/kwh in Luxemburg, 19,58 Cent/kwh in Frankreich, 17,95 Cent/kwh in der Tschechien, 15,10 Cent/kwh in Polen und 13,61 Cent/kwh in den Niederlanden. Die Daten lesen Sie auf den Seiten 48 bis 50 ↗destatis.de.
    Die privaten Haushalte in der Schweiz wurden im Vergleichszeitraum mit 18,89 Cent/kwh belastet.

    Zum Thema

    „Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd. Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Mehr noch: Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. ↗bundesrechnungshof.de

  • Buchtipp: Der Fall Julian Assange

    21.05.2021/EG

    Nils Melzer: Der Fall Julian Assange
    Geschichte einer Verfolgung – Der spektakuläre Report des UNO-Sonderberichterstatters für Folter

    Sachbuch (Imperialismus, Macht, Menschenrechte, Politik)

    „Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
    Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.
    Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.“

    Autor

    Nils Melzer, Jahrgang 1970, ist Professor für internationales Recht und lehrt in Glasgow und Genf. 2016 wurde er vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt. Seit 2019 ist er überdies Vizepräsident des Internationalen Instituts für humanitäres Völkerrecht (IIHL) in Sanremo. Vorher war er als sicherheitspolitischer Berater der Schweizer Regierung tätig sowie als Rechtsberater und Abgesandter in Kriegs- und Krisengebieten für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).

    Piper Verlag, ISBN: 978-3-492-07076-8, Buch, 336 Seiten, 22 Euro

  • Migration: Flucht und Vertreibung haben im letzten Jahrzehnt zugenommen

    20.05.2021/EG
    Quelle: Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung, Berlin

    Motive sind u. a. Gewalt, Umweltzerstörung, demografischer Druck sowie Perspektivlosigkeit

    Auszug: „Die seit Jahren steigenden Flüchtlingszahlen verdeutlichen, dass die internationale Gemeinschaft mehr in die Minderung von Fluchtursachen investieren muss. Die Zahl der Flüchtlinge, die unter das Mandat des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen oder von Staaten anerkannt wurden, hat sich zwischen 2010 und 2019 von 10,5 auf 20,4 Millionen Menschen nahezu verdoppelt. Dieser Anstieg geht vornehmlich auf einige wenige Krisen-herde zurück (Syrien, Südsudan, Myanmar, Venezuela). Dazu kommen lang anhaltende Konflikte wie in Afghanistan. Darüber hinaus ist die Zahl der Binnenvertriebenen, die vor Konflikten innerhalb ihres Landes Zuflucht suchen, von 2010 bis 2019 von 24,9 auf 45,7 Millionen Menschen deutlich gestiegen. Hinzu kommt eine schwer zu schätzende Zahl an Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen ihr Zuhause verlassen müssen.“
    Den Bericht lesen Sie hier ↗fachkommission-fluchtursachen.de

    Zum Thema

    Ergänzende Information lesen Sie hier ↗mediendienst-integration.de.