ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • EU ordnet Meinungsfreiheit im Internet

    10.06.2021/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

    Nationale Behörden können ab 07. Juni 2022 „Entfernungsanordnung“ nutzen um „terroristische Inhalte“ binnen einer Stunde aus dem Internet entfernen zu lassen

    Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor und machen die Sicherheitsunion der EU zur Realität. Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu nehmen und sicherzustellen, dass Anschläge wie der in Christchurch nicht dazu genutzt werden können, Bildschirme und Gedanken zu verschmutzen.“
    Die Mitteilung sowie ergänzende Informationen zur Vorschrift lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.
    Die Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

    Zum Thema

    Deutschland: Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist seit April 2021 in Kraft und ab Februar 2022 müssen soziale Netzwerke in Deutschland Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie andere schwere Hassdelikte nicht mehr nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.
    Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann. Soziale Netzwerke müssen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können. ↗bmjv.de

  • Klima/Umwelt: Unser Müllberg wird nicht kleiner

    08.06.2021/EG
    Quelle: Statistische Bundesamt (Destatis), Wiesbaden

    Im Jahr 2019 betrug das Abfallaufkommen in Deutschland 416,5 Millionen Tonnen / Recyclingquote: 70,1 Prozent

    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb die Abfallmenge im Jahr 2019 mit 416,5 Millionen Tonnen nahezu auf dem Niveau des Jahres 2018 (417,2 Mio. Tonnen). Davon bildeten „Bau- und Abbruchabfälle“ mit 230,9 Millionen Tonnen bzw. anteilig 55,4 Prozent den Großteil des Gesamtaufkommens, gefolgt von den „Sekundärabfällen“, Abfälle die bereits in einer Anlage behandelt wurden, mit 56,2 Millionen Tonnen (13,5 %). Die „übrigen Abfälle“, insbesondere aus Produktion und Gewerbe, hatten einen Anteil am gesamten Abfallaufkommen von 50,7 Millionen Tonnen (12,2 %). Auf „Siedlungsabfälle“ entfielen 50,6 Millionen Tonnen (12,2 %) und auf „Abfälle aus der Gewinnung und Behandlung von Bodenschätzen“ 28,1 Millionen Tonnen (6,8 %). ↗destatis.de

    Zum Thema

    Daten mit Zeitreihen zum Abfallaufkommen lesen Sie hier ↗umweltbundesamt.de.

    „Der beste Abfall ist derjenige, der erst gar nicht anfällt. Dies ist leicht gesagt, aber um die Bedeutung dieser einfachen Botschaft zu erfassen, sollte sich jeder einmal persönlich ansehen, wo bei ihm zu Hause Abfälle anfallen, und nicht nur zu Hause, sondern auch unterwegs, in der Freizeit, im Urlaub, …“ ↗umweltbundesamt.de

  • Bundesregierung missachtet Luftreinhaltungsrichtlinie seit 2010

    04.06.2021/EG
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg

    Gerichtshof der EU: Deutschland hat von 2010 bis 2016 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten

    „Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten.“
    Die Mitteilung lesen Sie hier ↗curia.europa.eu.
    Das Urteil lesen Sie hier ↗curia.europa.eu.

    Zum Thema

    Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
    „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht nochmals deutlich, dass Deutschland in puncto Luftreinhaltung in den Städten enormen Nachholbedarf hat. Trotz der coronabedingt gesunkenen Emissionen werden die Stickoxidgrenzwerte auch heute noch in zahlreichen Städten überschritten. Der Dieselskandal von vor einigen Jahren wirft hier nach wie vor seine Schatten, zudem sehen wir die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die zu wenig auf Luftreinhaltung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet war und ist …“ ↗diw.de

  • WHO-Gremium: Corona-Pandemie war vermeidbar

    02.06.2021/EG
    Quelle: Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response, Genf

    Das „Unabhängige Gremium für Pandemievorkehrung und -reaktion“ untersuchte die Schwachstellen

    Auszug Kurzbericht, Seite 1: „Die Vorbereitung war inkonsistent und unterfinanziert. Das Alarmsystem war zu langsam und zu lasch. Die Weltgesundheitsorganisation war unterfinanziert. Die Maßnahmen haben die Ungleichheiten verschärft. Es fehlte eine globale politische Führung. Jetzt hat es Priorität, Krankheiten und Todesfälle durch COVID-19 zu beenden. Die aktuellen nationalen Übertragungswellen verursachen die gleichen menschlichen Traumata wie die im letzten Jahr – besonders tragisch, wenn wir wissen, dass Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit sie verhindern könnten. Die Verteilung von Impfstoffen ist eklatant ungerecht und nicht strategisch…“

    Die Aufgabe des Gremiums bestand nach eigenen Angaben darin, „einen evidenzbasierten Weg für die Zukunft aufzuzeigen, der auf den Lehren der Gegenwart und der Vergangenheit beruht, um sicherzustellen, dass Länder und globale Institutionen, einschließlich der WHO, verhindern können, dass ein Ausbruch zu einer Pandemie wird; und wenn eine Pandemie eintritt, um zu verhindern, dass diese zu einer globalen gesundheitlichen und sozioökonomischen Krise wird.“ (Hauptbericht Seite 75 ff). Das Unabhängige Gremium wurde von der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Reaktion auf die Resolution 73.1 der Weltgesundheitsversammlung eingerichtet.
    Den Kurzbericht lesen Sie hier ↗theindependentpanel.org und den Hauptbericht lesen Sie hier ↗theindependentpanel.org.

  • Energie: Strom ist in Deutschland sehr teuer

    25.05.2021/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin / Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

    Die privaten Haushalte in Deutschland bezahlen die höchsten Strompreise in Europa

    Auszug (Seite 4): „Die Ursachen für die im internationalen Vergleich hohen Strompreise sind also nicht in den letzten Jahren zu finden. Sie liegen weiter zurück in der Vergangenheit: Zwischen 2010 und 2014 kam es zu einem starken Anstieg der Strompreise von 23,42 Cent pro Kilowattstunde auf 29,53 Cent pro Kilowattstunde – ein jährlicher Anstieg um mehr als 1,5 Cent pro Kilowattstunde bzw. gemittelt gut 6,5 Prozent pro Jahr. Treiber dieses Anstiegs waren hoheitlich veranlasste Preisbestandteile und insbesondere die EEG-Umlage. Der Anstieg der EEG-Umlage war wiederum auf den starken Ausbau von Photovoltaik- und Biomasseanlagen bei gleichzeitig hohen Fördersätzen für diese Anlagen zurückzuführen. Diese vergleichsweise hohen Förderkosten belasten den Strompreis noch heute, weil die Vergütungen für den Strom aus Erneuerbaren Energien für 20 Jahre garantiert sind. Dieser „Kostenrucksack“ aus der Vergangenheit wird noch einige Jahre zu tragen sein. Er wird aber Jahr für Jahr leichter, weil die Vergütungsansprüche der Altanlagen seit diesem Jahr sukzessive enden…“ ↗bundestag.de

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezahlten private Haushalte mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.500 bis unter 5.000 Kilowattstunden im zweiten Halbjahr 2020 rund 30 Eurocent je Kilowattstunde. Zum Vergleich ein Blick in unsere EU-Nachbarländer: 28,19 Cent/kwh in Dänemark, 27,02 Cent/kwh in Belgien, 21,67 Cent/kwh in Österreich, 19,85 Cent/kwh in Luxemburg, 19,58 Cent/kwh in Frankreich, 17,95 Cent/kwh in der Tschechien, 15,10 Cent/kwh in Polen und 13,61 Cent/kwh in den Niederlanden. Die Daten lesen Sie auf den Seiten 48 bis 50 ↗destatis.de.
    Die privaten Haushalte in der Schweiz wurden im Vergleichszeitraum mit 18,89 Cent/kwh belastet.

    Zum Thema

    „Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd. Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Mehr noch: Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. ↗bundesrechnungshof.de