ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Chile vor der Wahl

    06.08.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

    Sergio Martín-Carillo, Ökonom, über das Wirtschaftsmodell Chile / Laut OECD hat Chile den höchsten Wert der Ungleichverteilung

    „Am 19. November dieses Jahres finden in Chile die Präsidentschaftswahlen für den Zeitraum 2018-2022 statt. Gleichzeitig werden auch die Abgeordneten und Senatoren neu gewählt, ebenso wie die Regionalräte. (…) In Chile herrscht als Ergebnis eines Modells der Akkumulation eine tiefe Ungleichheit. Dies ist das Erbe aus der Zeit, als Chile als weltweites Labor für Experimente des Neoliberalismus genutzt wurde, denn nichts anderes bedeutete die Diktatur unter Pinochet für das Land. (…) Die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer ist durch die Vertiefung des Modells der Arbeitszeitflexibilisierung ebenfalls sehr begrenzt.“ ↗amerika21.de

  • Sozialpolitik

    05.08.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, über die sozialpolitische Arbeit der Bundesregierung(en)

    „Während die beiden reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, im Mai 2017 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 1,074 Mrd. Euro allein aus ihren BMW-Aktien kassierten, bezogen 600.000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern Hartz IV, lebten 4,1 Millionen Geringverdienerinnen und Geringverdiener unter der Armuts(risiko)grenze, steckten 526.000 Rentnerinnen und Rentner in der staatlichen Grundsicherung und 6,85 Millionen Menschen in der Schuldenfalle. Alle diese Zahlen liegen deutlich höher als vier Jahre zuvor, …“ ↗blaetter.de

    Zum Thema

    Die regierenden Parteien seit 1990 (Wiedervereinigung):

    • CDU/CSU und FDP von 1982 bis 1998
    • SPD und Grüne von 1998 bis 2005
    • CDU/CSU und SPD von 2005 bis 2009
    • CDU/CSU und FDP von 2009 bis 2013
    • CDU/CSU und SPD seit 2013

    Eine Liste der Parteispenden über 50.000 Euro im Wahljahr 2017 lesen Sie hier ↗bundestag.de. Parteispenden 2016 lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Ein Blick nach Venezuela

    03.08.2017/EG aus dem Medium SENIORA, Berlin

    Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait, Rechtsanwältin und Diplomatin a.D., zur Lage in Venezuela und den Gemeinsamkeiten mit der chilenischen Geschichte um 1973

    „Der Präsident rief zur Wahl von Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung auf. Diese Wahl fand am Sonntag 30.7. statt. Über 8 Millionen Wahlberechtigte haben an den Urnen ihre Stimme abgegeben, entsprechend einer Wahlbeteiligung von 41,5% (ARD/ZDF Mittagsmagazin, 31.07.2017).

    Dieser Triumph für die Regierung Maduros bedeutet eine kräftige Zurückweisung der illegitimen Opposition auf der Straße. Maduros Triumph weist aber vor allem Washington und seine ausländischen Medien in die Schranken, die hinter dem hinterhältigen Versuch stehen, in Venezuela einen gewaltsamen Regierungswechsel hervorzurufen, um in Caracas ein Vasallenregime zu installieren.“ ↗seniora.org

    Zum Thema

    „Vor einer Woche wurden zwei der 33 oppositionsnahen ‘Gegenrichter‘ von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes Sebin festgenommen, zuvor war ein weiteres Mitglied der Gruppe festgesetzt worden. Parlamentspräsident Julio Borges von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia kritisierte die Inhaftierungen als „Verfolgung durch die Diktatur“.“ ↗amerika21.de

  • Sozialbericht

    03.08.2017/EG aus der Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

    Jeder zweite Euro des Bundeshaushaltes wird zur Absicherung elementarer Lebensrisiken benötigt

    Im Jahr 2016 hatten die sozialen Leistungen ein Volumen von rund 918 Milliarden Euro (+ 3,7 Prozent ggü. 2015). Das entspricht 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die größten Posten des Sozialbudgets:

    • Rentenversicherung (293 Mrd. Euro für rund 25,6 Mio. Rentenbezieher)
    • Krankenversicherung (220 Mrd. Euro)
    • Pensionen (55 Mrd. Euro für rund 1,2 Mio. Pensionsbezieher)
    • Kindergeld und Familienleistungsausgleich (44 Mrd. Euro)
    • Entgeltfortzahlungen (43 Mrd. Euro)
    • Grundsicherung für Arbeitssuchende (43 Mrd. Euro) und
    • Sozialhilfe (40 Mrd. Euro)

    Die komplette Tabelle lesen Sie auf Seite 274 ↗bmas.de.

  • ‘Aufstocker‘ im Bundestag

    02.08.2017/EG aus der Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main

    Sven Osterberg, Sozialwissenschaftler, bilanziert die Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode / Abgeordnete der Union (17. und 18. Wahlperiode) und FDP (17. Wahlperiode) besonders aktiv

    Wesentlichster Unterschied zwischen der 17. und der 18. Wahlperiode ist ein Zuwachs um neun bzw. acht Prozent von Funktionsträgern in Unternehmen unter allen Bundestagsabgeordneten. (…) Diese Positionen müssen nicht, können aber einerseits durchaus erhebliche Nebeneinkünfte generieren; sie bieten andererseits den Unternehmen die Möglichkeit eines privilegierten Kontakts zu ‘ihren‘ Abgeordneten.
    (…)
    Der Kern des Problems ist und bleibt die Frage, ob das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten steht und ob, wie weit und welche Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten toleriert werden können, da sie mit der Stellung des Abgeordneten vereinbar sind.“ ↗otto-brenner-stiftung.de

    Zum Thema

    Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten (um die Daten bzw. Nebentätigkeiten lesen zu können, müssen Sie den Pfeil bei ‘Veröffentlichungspflichtige Angaben‘ anklicken) lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Die Klassifizierung der zehn Einkünfte-Stufen lesen Sie hier ↗bundestag.de.