ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • 7,66 Mio. in atypischer Beschäftigung

    16.08.2017/EG aus dem Statistischen Bundesamt, Wiesbaden

    Anteil atypischer Beschäftigung nahezu unverändert hoch

    „Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 bis 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach (20,7 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, blieb der Anteil der atypisch Beschäftigten in den letzten drei Jahren damit nahezu unverändert (2015: 20,8 %, 2014: 20,9 %). Der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse lag 2016 mit 69,2 % ebenso in etwa auf dem Vorjahresniveau (2015: 68,7 %). Auf Selbstständige entfielen 9,9 % und auf unbezahlt mithelfende Familienangehörige 0,3 %.

    Zu den Erwerbsformen der atypischen Beschäftigung zählen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihrer Haupttätigkeit eine geringfügige oder befristete Beschäftigung ausüben, in Teilzeit mit bis zu 20 Wochenstunden arbeiten oder bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt sind.“ ↗destatis.de

    Zum Thema

    Auszug aus der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung zur Aktivierungspolitik und Erwerbsarmut:

    „Die positive Arbeitsmarktentwicklung beruht zu einem großen Teil auf einer Zunahme von atypischer Beschäftigung, vor allem in Teilzeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde im Zuge der Stärkung von Workfare-Elementen durch weitergehende Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Kürzung von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen, d. h. den erhöhten Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme auch gering qualifizierter und entlohnter Erwerbstätigkeit, beschleunigt (Adamy/Kolf 2016, S.2f.).“ ↗boeckler.de (Infobox Nr. 4)

  • ‘Pflege‘ unserer Alten wird Renditeobjekt

    15.08.2017/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

    US-Finanzinvestor kauft sechstgrößten deutschen Heimbetreiber

    „Ganz vollzogen ist das Geschäft noch nicht. Aber wenn sich morgen der Deutschland-Chef des amerikanischen Finanzinvestors Oaktree zur Betriebsversammlung beim Hamburger Seniorendienstleister „Pflegen & Wohnen“ angesagt hat, darf man wohl damit rechnen, dass eine weitere große deutsche Alten- und Pflegeheim-Kette an internationale Finanzinvestoren geht. Diesmal ist es die mit gut 7.700 Pflegeplätzen sechstgrößte Einrichtung dieser Art, die Vitanas Holding, die abgegeben wird. Verkäufer ist …“ ↗deutschlandfunk.de

    Zum Thema

    Die verantwortlichen Regierungskoalitionen seit 1991:

    • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
    • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
    • seit 2013: CDU/CSU und SPD

  • Automobildebatte: „Zeit, die Wahrheit zu sagen“

    14.08.2017/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW), Berlin

    Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, über einen konservierten Industriezweig und dessen ‘Kundenservice‘

    „Was ginge für ein Aufschrei durchs Land, wenn man die bereits gekauften mit Fipronil verunreinigten Eier zurückbringen dürfte, um dann rabattierte frische Eier zu bekommen – mit rechnerisch 25 Prozent weniger Fipronil, aber weil die Eier größer sind, in Wahrheit mit mehr Fipronil als vorher. Man würde den Bauern die Eier an den Kopf werfen und die faulen Marketing-Tomaten gleich noch hinterher.

    Es ist daher Zeit, den Deutschen die Wahrheit zu sagen.

    1. Die angeblich so saubere Dieseltechnologie kann nicht gleichzeitig die CO2- und die Stickoxidgrenzwerte einhalten – entweder das eine oder das andere. Diesel ist keine zukunftsfähige Technik, sondern eine Technik der Vergangenheit.

    2. Auf Kosten der Verbraucher haben die Autokonzerne in den vergangenen Jahrzehnten gigantische Gewinne eingefahren. Die sollten die Kunden nun als echten Schadensersatz zurückbekommen.

    3. Die deutsche Autoindustrie hat mutwillig und wider besseres Wissen zu erhöhten Gesundheitskosten und Klimakosten beigetragen, ein Schaden, den sie (mehr …)

  • Lateinamerikas Staaten in der Schuldenspirale gefangen

    14.08.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

    Schuldverschreibungen Lateinamerikas sind in den Jahren 2009 bis 2016 von 20 Mrd. US-Dollar auf 150 Mrd. US-Dollar gestiegen

    „Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat Mexiko die höchsten staatlichen und privaten Schulden im Ausland im Vergleich zu anderen Ländern in Lateinamerika und liegt somit sogar noch vor dem krisengeschüttelten Brasilien. Ferner ist der Prozentsatz der Auslandsverschuldung Mexikos in Beziehung zu seinem Bruttoinlandsprodukt seit letztem Jahr um mehr als das Dreifache gestiegen, von 5,7 Prozent auf 18,3 Prozent.“ ↗amerika21.de

    Zum Thema (Schaffung und Grundlagen einer Halbkolonie)

    „Wir wollen auf einige Elemente hinweisen, die zusammenkommen und in eine einzige Richtung weisen: die nationale Schwächung, den Verlust an produktiven Kapazitäten, den schwachen Staat.

    1. Die Auslandsverschuldung“ ↗amerika21.de

  • Finanzierungsfundament der Krankenhäuser ist porös

    11.08.2017/EG aus dem Blog JUNGE WISSENSCHAFT IM ÖFFENTLICHEN RECHT (JuWissBlog), Berlin

    Anika Klafki, Rechtswissenschaftlerin, über die Krise der Krankenhausfinanzierung in Deutschland

    „Stetig steigen die Betriebskosten an, während die Länder die öffentliche Investitionsförderung immer weiter reduzieren. In einem Gutachten zur Investitionsfinanzierung geht die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Zeitraum von 1991 bis 2015 von einem Rückgang der Investitionsquote von 11,4 Prozent auf 4,0 Prozent aus (DKG-Gutachten, S. 77). Es bestehen milliardenschwere Investitionslücken in der deutschen Krankenhauslandschaft. Das Problem wird dadurch verschärft, dass (…). Je eher ein Arzt etwa bei orthopädischen Beschwerden – wie Knie-, Hüft-, und Rückenschmerzen – zu Operationen rät statt zu minimalintensiven Maßnahmen, wie etwa gezieltem Muskelaufbau, desto mehr Auslastung und Vergütung verzeichnet das Krankenhaus.“ ↗juwiss.de

    Zum Thema

    Anhörung von Gesundheitsexperten im Gesundheitsausschuss zur Krankenhausfinanzierung vom 13.04.2016 Protokoll und Video (63 Minuten) ↗bundestag.de.

    Gesundheitsminister seit 1991:

    • Gerda Hasselfeldt (CSU) 1991 bis 1992
    • Horst Seehofer (CSU) 1992 bis 1998
    • Andrea Fischer (Grüne) 1998 bis 2001
    • Ulla Schmidt (SPD 2001 bis 2009
    • Philipp Rösler (FDP) 2009 bis 2011 (seit 2014 Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums ↗deutsche-apotheker-zeitung.de)
    • Daniel Bahr (FDP) 2011 bis 2013 (2014 Generalbevollmächtigter und seit 2017 Vorstand bei Allianz Private Krankenversicherung/Tätigkeiten in seiner Amtszeit für die Versicherer ↗deutsche-apotheker-zeitung.de)
    • Hermann Gröhe (CDU) seit 2013

    Ergänzung am 12.08.2017

    FDP/FRESENIUS HELIOS (Krankenhausträger im Fresenius-Konzern)
    Im Jahr 2017 spendeten Lutz Helmig (Gründer HELIOS-Kliniken) und R&W Industriebeteiligungen GmbH* über 500.000 Euro (registrierte Großspenden bis 10.08.2017) an die FDP. Spenden unter 50.000 im Jahr 2017 erscheinen erst im Rechenschaftsbericht der Partei im Jahr 2019.
    *Gesellschafter der Norddeutschen Grundstücksentwicklungsgesellschaft sind die R&W Industriebeteiligungen GmbH, Köln, mit 50% sowie die Geschäftsführer Dr. Niels Bunzen, Dr. Carl Hermann Schleifer und Arne Biederbeck mit zusammen ebenfalls 50% des Stammkapitals in Höhe von € 1.000.000. Dr. Niels Bunzen, geschäftsführender Gesellschafter, war von 2005 bis 2012 für die Damp Holding AG (HELIOS) tätig.