ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Automobildebatte: Politik wird unglaubwürdig

    01.08.2017/EG aus der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V., Berlin

    Transparency: ‚Kartell‘ zwischen Politik und Autoindustrie beenden

    „Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.

    „Dieser Interessenkonflikt muss beendet werden. Die Verantwortung für saubere Autos und deren Kontrolle gehört ins Bundesumweltministerium. Für Abgaskontrollen und KFZ-Zulassungen muss künftig das Umweltbundesamt und nicht mehr länger das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig sein“, so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

    Zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens gehört auch ein Unternehmensstrafrecht, das Unternehmen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig bestrafen kann. Außerdem müssen …“ ↗transparency.de

    Zum Thema

    Henning Vöpel, Geschäftsführer des Hamburger WeltWirtschaftsInstituts: „Die Aufdeckung des möglichen Kartells in der deutschen Automobilindustrie bedeutet weit mehr als einen spektakulären Fall für die Kartellbehörden. Das Autokartell ist Ausdruck eines negierten Technologiewandels und eines latenten Management- und Mentalitätsproblems der deutschen Volkswirtschaft insgesamt.“ ↗hwwi.org

  • Lebensstandard kaum verbessert?

    01.08.2017/EG aus der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf

    Wohlstand in Deutschland hat seit den 1990er-Jahren kaum zugenommen / BIP + 32 %, Wohlfahrt + 6 %

    „Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten kräftig gewachsen. Doch viele Menschen haben davon wenig gespürt. Das lässt sich ablesen am Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI), dem ein umfassendes Konzept von Wohlstand zugrunde liegt. Während das Bruttoinlands­produkt (BIP) zwischen 1991 und 2015 um knapp 32 Prozent stieg, nahm der NWI im gleichen Zeitraum nur um sechs Prozent zu.“ ↗boeckler.de

  • Die Welt als Labor des US-Verteidigungsministeriums?

    31.07.2017/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

    Nafeez Ahmed, Autor, über Machterhaltungsstrategien der USA

    „Eine außergewöhnliche, neue Pentagon-Studie mit dem Titel „At Our Own Peril: DOD-Risk Assessment in a Post Primacy World“ („Die uns drohende Gefahr: Risikoeinschätzung des Verteidigungsministeriums für eine Welt ohne US-Vorrangstellung“) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete, von den USA dominierte Weltordnung „zerfallen“ und sogar „zusammenbrechen“ könnte, wodurch die USA ihre globale „Vorrangstellung“ verlieren würden. Die zur Erhaltung der „US-Vorrangstellung“ vorgeschlagene Lösung bringt nichts Neues:

    Empfohlen werden noch mehr Überwachung, noch mehr Propaganda durch die „strategische Manipulation von Wahrnehmungen“ und eine nochmals ausgeweitete militärische Expansionspolitik.“ ↗rubikon.news

  • Arzneimittel: Meist teurer, selten nützlich

    31.07.2017/EG aus dem Medium OXI, Berlin

    Jörg Schaaber, Gesundheitswissenschaftler, über eine renditeorientierte Pharmabranche, ein unflexibles Gesundheitssystem und eine pharmafreundliche Politik: „Überprüfung älterer Präparate wurde auf Druck der Industrielobby im Jahr 2016 aus dem Gesetz gestrichen“

    „Das neue Brustkrebs-Medikament Palbociclib verteuert die Therapie je Patientin um 66.000 US-Dollar. Seit November 2016 ist es als Ibrance auf dem deutschen Markt. Doch ob es die Überlebenschancen erhöht, ist derzeit unklar. Die entscheidende Studie dazu wird erst Ende 2018 abgeschlossen sein. Relativ sicher ist bislang nur, dass es schlechter verträglich ist als die bisher übliche Therapie. Das Urteil des für die Bewertung neuer Arzneimittel zuständigen Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) lautete denn kürzlich auch: kein Zusatznutzen.“ ↗oxiblog.de

    Zum Thema

    Verantwortliche Bundesgesundheitsminister seit 1992:

    • Horst Seehofer (CSU) 1992 bis 1998
    • Andrea Fischer (Grüner) 1998 bis 2001
    • Ulla Schmidt (SPD) 2001 bis 2009
    • Philipp Rösler (FDP) 2009 bis 2011
    • Daniel Bahr (FDP) 2011 bis 2013
    • Hermann Gröhe (CDU) seit 2013

  • Cum/Cum, Cum/Ex: Dividende politischer ‚Interessen‘

    29.07.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

    Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug

    „Wer gedacht hätte, dass mit der Vorlage des Cum/Ex-Abschlussberichts sämtliche Skandale rund um das Dividendenstripping auf den Tisch gebracht wurden, wird eines Besseren belehrt. Es geht um den großen Bruder der Cum/Ex-Geschäfte, die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte. Cum/Cum-Geschäfte führten zumindest bis 2016 dazu, dass in Deutschland auf Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer zu Unrecht erstattet worden ist. (…) Im Gegensatz zu Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkauf sind Cum/Cum-Geschäfte per se nicht illegal. (…) Daneben ist zumindest seit 2001 zusätzlich zu prüfen, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, der dem Geschäft ebenfalls die steuerliche Anerkennung versagt. In der überwiegenden Zahl der Fälle, in die wiederum nachweislich auch Landesbanken in großem Stil verwickelt waren, dürfte dies der Fall sein. Stattdessen glänzt das BMF (Bundesministerium der Finanzen) mit steuerrechtlichen Falschaussagen und hat im November 2016 versucht, mit einem Verwaltungsschreiben Cum/Cum-Geschäfte für die Vergangenheit reinzuwaschen.“ ↗oekonomenstimme.org

    Zum Thema

    Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de

    Verantwortliche Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

    • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
    • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
    • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009