ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Die ‘Umweltprämie‘

    09.08.2017/EG aus der NRO Deutsche Umwelthilfe (DUH), München

    Deutsche Umwelthilfe warnt Verbraucher vor Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw im Rahmen so genannter „Umweltprämien“ der Dieselkonzerne

    Zur Ankündigung verschiedener Autohersteller, „Umweltprämien“ für den Neukauf von Diesel-Pkw bei gleichzeitiger Abmeldung bzw. Verschrottung von Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 1 bis 4 auszuzahlen, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:

    „Wir warnen vor dem Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw, die aktuell durch einige Hersteller mit Umweltprämien für den Fall der Abmeldung bzw. Verschrottung von alten Diesel-Pkw angeboten werden. Bezogen auf die Stickoxid-Emissionen sind sogar Euro 3 Diesel im Durchschnitt sauberer als die bis September 2016 verkauften Euro 5 Diesel. Aktuelle Abgasmessungen zeigen bei nicht wenigen Euro 6 Diesel die höchsten je von der DUH gemessenen Werte des Diesel-Abgasgiftes NOx. Solange die Automobilindustrie Diesel verkauft, die auf der Straße schmutzigere sind als im Labor erlaubt, werden wir im Rahmen unserer Gerichtsverfahren für diese Pkw Fahrverbote durchsetzen und auf Aufhebung der Typzulassung klagen. Verbraucher, die derzeit einen Neuwagen erwerben wollen, sollen ausschließlich effiziente Fahrzeuge mit Erdgas-, Elektro-, oder Benzinhybridantrieb wählen.“ ↗duh.de

  • TV-Tipp: Der Pflegeaufstand

    08.08.2017/EG aus den Kultursender ‘arte‘, Strasbourg

    Heute Abend, 23:45 Uhr, sendet ‘arte‘ eine Dokumentation (52 Minuten) über das von Bundesregierungen mitgesteuerte Pflegesystem

    Noch nie lebten in Deutschland so viele Menschen in Pflegeheimen. Und noch nie stand Pflege so sehr in der Kritik. Weil der Verdacht besteht, dass die deutsche Pflegegesetzgebung die Würde des Menschen nicht ausreichend schützt, rief eine Gruppe von Klägern die Instanz an, die über das Grundgesetz wacht: das Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf: Der Staat vernachlässigt seine Schutzpflicht für hunderttausende pflegebedürftige Menschen und gefährdet damit Grundrechte. Der Film nimmt die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausgangspunkt, um das System der Pflege zu hinterfragen. ↗arte.tv

    Zum Thema

    Video der BR-Sendung ‘jetzt red i‘ zur aktuellen Situation in der Pflege (44 Minuten) ↗br.de.

    Die regierenden Parteien seit 1990 (Wiedervereinigung):

    • CDU/CSU und FDP von 1982 bis 1998
    • SPD und Grüne von 1998 bis 2005
    • CDU/CSU und SPD von 2005 bis 2009
    • CDU/CSU und FDP von 2009 bis 2013
    • CDU/CSU und SPD seit 2013

  • Macht(selbst)verständnis der Automobilindustrie

    06.08.2017/EG aus dem Medium ’agora42‘, Stuttgart

    Frank Augustin (Chefredakteur) und Wolfram Bernhardt (Herausgeber) über eine narzisstische Branche

    Ähnelt die Stellung, welche die (wenigen selbstständigen) Automobilkonzerne innehaben, nicht jener der feudalen Herrscher, gegen welche der Liberalismus einst zu Felde zog? Werden nicht auf der einen Seite Zulieferer und Angestellte mit dem Argument der „Marktgesetze“ gegängelt, wohingegen es auf der anderen Seite völlig legitim zu sein scheint, die Hand offen zu halten, sobald es Unterstützung vom Staat gibt? Haben sich nicht im Umfeld der Autoindustrie über die Jahre hinweg ökonomische Strukturen und Gewohnheiten etabliert, die den Eintritt von Wettbewerbern in diesen Markt faktisch unmöglich machen (bis hin zur Einflussnahme auf Gesetze und DIN-Normen)? ↗agora42.de

    Lesen Sie auch „Das Auto im Kopf“ von Frank Augustin ↗agora42.de.

  • Chile vor der Wahl

    06.08.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

    Sergio Martín-Carillo, Ökonom, über das Wirtschaftsmodell Chile / Laut OECD hat Chile den höchsten Wert der Ungleichverteilung

    „Am 19. November dieses Jahres finden in Chile die Präsidentschaftswahlen für den Zeitraum 2018-2022 statt. Gleichzeitig werden auch die Abgeordneten und Senatoren neu gewählt, ebenso wie die Regionalräte. (…) In Chile herrscht als Ergebnis eines Modells der Akkumulation eine tiefe Ungleichheit. Dies ist das Erbe aus der Zeit, als Chile als weltweites Labor für Experimente des Neoliberalismus genutzt wurde, denn nichts anderes bedeutete die Diktatur unter Pinochet für das Land. (…) Die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer ist durch die Vertiefung des Modells der Arbeitszeitflexibilisierung ebenfalls sehr begrenzt.“ ↗amerika21.de

  • Sozialpolitik

    05.08.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, über die sozialpolitische Arbeit der Bundesregierung(en)

    „Während die beiden reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, im Mai 2017 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 1,074 Mrd. Euro allein aus ihren BMW-Aktien kassierten, bezogen 600.000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern Hartz IV, lebten 4,1 Millionen Geringverdienerinnen und Geringverdiener unter der Armuts(risiko)grenze, steckten 526.000 Rentnerinnen und Rentner in der staatlichen Grundsicherung und 6,85 Millionen Menschen in der Schuldenfalle. Alle diese Zahlen liegen deutlich höher als vier Jahre zuvor, …“ ↗blaetter.de

    Zum Thema

    Die regierenden Parteien seit 1990 (Wiedervereinigung):

    • CDU/CSU und FDP von 1982 bis 1998
    • SPD und Grüne von 1998 bis 2005
    • CDU/CSU und SPD von 2005 bis 2009
    • CDU/CSU und FDP von 2009 bis 2013
    • CDU/CSU und SPD seit 2013

    Eine Liste der Parteispenden über 50.000 Euro im Wahljahr 2017 lesen Sie hier ↗bundestag.de. Parteispenden 2016 lesen Sie hier ↗bundestag.de.