ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Flüchtlingsdebatte: Agrarpolitik der EU ist eine Fluchtursache

    20.08.2017/EG aus dem Medium Tiroler Tageszeitung (TT), Innsbruck

    Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im TT-Interview

    TT: „Eine der Fluchtursachen ist die EU-Agrarpolitik, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nimmt. Wird es da Änderungen geben?“

    Juncker: „Viele wissen, dass es unmöglich sein wird, die EU-Agrarpolitik völlig umzustülpen, daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das gibt das Gefühl, dass man das Problem erkannt hat und die Kommission den Lauf der Geschichte nicht zu interpretieren weiß. Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrarexportpolitik einiges überdenken müssen.“ ↗tt.com

  • NR-Wahl Österreich: Neue Liste ‘G!LT‘ stellt neues Demokratieprojekt vor

    18.08.2017/EG aus dem Medium Standard, Wien

    „Meine Stimme G!LT“-Sprecher Roland Düringer: „Unsere Kandidaten haben nicht viel zu tun, außer die Bevölkerung zu vertreten“

    Am 15. Oktober 2017 wählen die Österreicher ihren Nationalrat. Roland Düringer, Kabarettist, tritt mit seiner Liste „Meine Stimme G!LT“ an. G!LT ist ein Konzept für eine offene Demokratie. Dabei soll jeder engagierte Bürger seine Themen, Probleme, Lösungen und Einwände, u. a. per Mobiltelefon, einbringen und entscheiden. Für jedes Thema sind Bürgerparlamente von bis zu 183 Köpfen geplant. ↗derstandard.at

  • EU: Handelsbilanzen der Ungleichen

    18.08.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

    EU28 Handelsbilanz Halbjahr 2017: 16 von 28 EU-Staaten melden Defizite / Deutschlands Exportanteil (639,7 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (2.606,6 Mrd. Euro) liegt bei 24,5 %

    Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet die Handelsbilanzsalden der 28 EU-Mitgliedstaaten für die Monate Januar bis Juni 2017:

    Handelsbilanzsaldo (weltweite Ausfuhren abzüglich weltweite Einfuhren) insgesamt

    • Deutschland: 124,4 Mrd. Euro Exportüberschuss (- 5,0 Prozent gegenüber Jan. bis Juni 2016)
    • EU27 (ohne Deutschland): 34,8 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 83,7 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

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  • Wie wirkt Neoliberalismus?

    18.08.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Wendy Brown, Politikwissenschaftlerin, über neoliberale Wirkmechanismen auf demokratische Strukturen in den USA

    „… den Blick auf den Neoliberalismus lenken. Dabei handelt es sich einerseits um eine Politik aus Freihandel, sinkenden Steuern, Deregulierung, einer Entfesselung des Kapitals, einer Schwächung der organisierten Arbeitnehmer, dem Abbau des Wohlfahrtsstaats und der Privatisierung öffentlicher Güter. Andererseits ist der Neoliberalismus aber auch eine Form der Rationalität: Nicht nur wirtschaftliche Unternehmungen, sondern jedes organisierte menschliche Handeln wird dem Markt und der Vernunft des Marktes unterworfen und in seinem Wert wie in der Durchführung ökonomisiert. Menschen werden so zu selbstverantwortlichen Unternehmern ihrer eigenen Leben, zu in sich selbst investierendem Humankapital. Politische, persönliche und soziale Beziehungen werden von der neoliberalen Vernunft in Begriffe des Marktes gefasst. Lernen, Sport, Essen und Beziehungen verwandeln sich in Objekte spekulativer Investitionen: Sie werden gelistet, bewertet und als Teil eines ausgewogenen Portfolios eingeordnet. Selbst die Demokratie wird von der neoliberalen Vernunft auf diese Weise entwertet und transformiert.“ ↗blaetter.de

  • Buchtipp: Die große Rentenlüge

    18.08.2017/EG

    Holger Balodis, Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge
    Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist

    Sachbuch (Klima, Politik, Daten)

    Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch „Die große Rentenlüge“ fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch Politiker, Beamte und Topmanager. (mehr …)