Schlagwort: Politik

Bezahlter Interessenwechsel

01.02.2017/EG aus der NRO Transparency International, Berlin/Brüssel

EU: 30% der EU-Abgeordneten und mehr als 50% der EU-Kommissare haben die ‘Volksvertretung‘ verlassen und arbeiten für Lobby-Organisationen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat gestern einen Bericht über den Wechsel von vormals hochrangigen EU-Vertretern in die Privatwirtschaft veröffentlicht. Zuletzt sorgte der Wechsel des ehemaligen EU-Kommissions Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs für Kritik. Der Bericht untersucht diese „Drehtüreffekte“ bei den EU-Institutionen. Dabei wurden die Karrieren von 485 ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und 27 Vertreter der Kommission analysiert. Ein Drittel der ehemaligen deutschen Abgeordneten sind zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden in Organisationen aktiv, die im EU Lobbyregister geführt werden. Es finden sich unter anderem Tätigkeiten in Brüsseler Lobbyberatungen wie GPlus oder die Leitung des Brüsseler Büros des Autobauers Opel, so Daniel Freund von Transparency International.

Den kompletten Bericht lesen Sie (auf Englisch) hier↗transparency.eu.

Ein Bombengeschäft

29.10.2016/EG aus dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), Berlin

BITS-Studie zum Tötungs- und Zerstörungsgeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG

Der Autor der Studie, Otfried Nassauer, untersuchte bekannte und weniger bekannte Lieferungen von Rheinmetall. Im Visier: Das Engagement des Rüstungskonzerns in Kriegs- und Krisengebieten. ↗bits.de.

Verkaufsschlager Lenkflugkörper

24.10.2016/EG aus dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), Berlin

Journalist Otfried Nassauer mit einem Beitrag über das Geschäft mit Luft-Boden-Marschflugkörper aus Schrobenhausen

„Am 14.Oktober 2016 wurden Südkorea offiziell die ersten von etwa 170 schweren Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K übergeben. Der 2015 von der Bundesregierung genehmigte Export hatte sich verzögert, da, …“ ↗bits.de

Abgelassener Flugzeugtreibstoff

14.10.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Flugzeuge haben 2016 in Deutschland bisher rund 223 Tonnen Treibstoff abgelassen – Kontamination laut Regierung „vernachlässigbar“

Aus Gründen der Flugsicherheit eine sichere Kontrolle und Landung des Luftfahrzeuges zu ermöglichen, müssen die Piloten im Notverfahren den Kraftstoffschnellablass einleiten. Gründe der Flugsicherheit können sich beispielsweise aus der Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Landung unmittelbar nach einem Start, mit großen Kraftstoffmengen an Bord, ergeben. Die Flugsicherung weist dem Piloten ein Gebiet zum Ablassen zu.

Im Jahr 2015 mussten die Piloten militärischer Luftfahrzeuge 39,5 Tonnen Treibstoff und von zivilen 612,5 Tonnen Treibstoff ablassen. Im laufenden Jahr waren es bisher 223 Tonnen durch zivile Luftfahrzeuge. ↗bundestag.de