ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Schiedsgerichte: Rentabler Klageweg für Investoren

    05.09.2017/EG aus dem finanzpolitischen Blog von NORBERT HÄRING

    Norbert Häring, Autor und Wirtschaftsjournalist, über den Schutz für Investoren durch Investor-State-Dispute-Settlements, kurz ISDS (Schiedsgerichte)

    „Die UNCTAD hat ihren ISDS-Navigator aktualisiert, der Informationen über Schiedsgerichtsurteile zusammenträgt. Daraus geht unter anderem hervor, dass in etwas mehr als der Hälfte der Fälle die Investoren Schadensersatz zugesprochen bekommen, wenn auch nicht immer die volle Summe.“ ↗norberthaering.de

  • Moscovici kritisiert Aufbau der Eurogruppe

    05.09.2017/EG aus dem Medium CORRIERE DELLA SERA, Mailand/Cernobbio

    Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, im ‘Abendkurier‘-Interview:

    CORRIERE DELLA SERA: Warum sagen Sie, dass das Programm für Griechenland ein demokratischer Skandal ist?

    Pierre Moscovici: „Es ist ein Skandal in demokratischer Form, nicht weil die Entscheidungen skandalös waren. Aber so entscheidet das Schicksal eines Volkes, erlegt im Detail Entscheidungen über die Renten, auf dem Arbeitsmarkt… Ich spreche von den kleinsten Details des Lebens eines Landes, das (in einem Zimmer) hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde, dessen Arbeit von Technokraten vorbereitet wird, ohne die geringste Kontrolle eines Parlaments. Ohne dass die Medien wirklich wissen, was gesagt wird, ohne festgelegte Kriterien oder einen gemeinsamen Leitfaden.“ ↗corriere.it

  • Dieseldebatte: Gipfel bestätigen politische Passivität

    05.09.2017/EG

    Bundesregierung möchte Fahrverbote in Städten verhindern und gefährdet dadurch bewusst die Gesundheit der Stadtbewohner / Umweltbundesamt: 73 % der NOx-Emissionen verursachen Dieselautos

    „Der Bund hat sich zum heutigen Gipfel bereit erklärt, den Fonds von 500 Millionen, der zur Hälfte von der Automobilindustrie gefüttert wird, auf eine Milliarde aufzustocken. Das heißt: Der Bund ergänzt um 500 Millionen Euro durch Priorisierung seiner Ausgaben im laufenden Haushalt“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel das gestrige Spitzentreffen im Kanzleramt zusammen. ↗bundesregierung.de

    „Wer unbedingt einen Diesel kaufen möchte, sollte mindestens Euro 6d-TEMP oder Euro 6d nehmen. Diesel mit Euro 6a, b oder c halten die Grenzwerte auf der Straße mitunter nicht ein. (…) Diesel-PKW sind das größte Problem und machen in der Stadt über 73 Prozent der NOx-Emissionen des Verkehrs aus. Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte auf der Straße deutlich. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km.“ ↗umweltbundesamt.de

    Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, über einen konservierten Industriezweig und dessen ‘Kundenservice‘ ↗diw.de.

  • Cum/Cum: Bundesregierung kann Steuerausfälle nicht beziffern

    04.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Sitzung des Finanzausschusses: Tagesordnungspunkt Cum/Cum

    In der wohl letzten (nicht öffentlichen) Sitzung des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode, heute im Paul-Löbe-Haus Berlin, standen die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen sowie ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.07.2017 auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung konnten die befragten Vertreter der Bundesregierung keine Daten zum Volumen der möglichen Steuerausfälle nennen. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug ↗oekonomenstimme.org

    Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de

    Die verantwortlichen Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

    • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
    • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
    • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

  • Ein Blick nach Libyen

    02.09.2017/EG aus der NEUEN ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

    Christian Weisflog, Redakteur, über kriminelle Partner der EU zur Lösung des Flüchtlingproblems

    „Und wie ein aktueller Bericht der Uno zeigt, handelt es sich bei dem Fall nicht um eine Ausnahme, sondern um die Regel in Libyen. Demnach ist etwa auch der Chef der sogenannten «Wächter der Erdölinfrastruktur» in Zawiya am Schmuggel mit dem schwarzen Gold beteiligt. Einer seiner Geschäftspartner ist dabei auch der Kommandant der lokalen Küstenwache, Abd al-Rahman Milad. Dieser entscheidet darüber, welche Schiffe in See stechen können, und nützt seine Machtstellung gnadenlos aus, um abzukassieren. Egal ob die Boote mit Erdöl oder Menschen gefüllt sind.“ ↗nzz.ch