ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Nordkorea, USA und das Völkerrecht

    13.09.2017/EG aus dem Blog VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Monika Polzin, Rechtswissenschaftlerin, über das von den USA genötigte Recht auf Selbstverteidigung

    „Die zentralen völkerrechtlichen Bestimmungen für Militärschläge finden sich in der UN-Charta. Diese sieht in Art. 2 Nr. 4 ein umfassendes Verbot zwischenstaatlicher Gewaltanwendung vor. Hiervon gibt es jedoch zwei Ausnahmen: die Anordnung militärischer Sanktionen durch den Sicherheitsrat als ultima ratio, wenn „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Art. 39 und 42 UNCh) sowie das Selbstverteidigungsrecht „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“ (Art. 51 UNCh).

    Damit ein potentieller Militärschlag der USA gegen das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm eine solche letztgenannte Ausnahme des Gewaltanwendungsverbots darstellt, muss also eine Selbstverteidigungslage vorliegen. Indes, ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff Nordkoreas auf die USA besteht derzeit nicht.“ ↗verfassungsblog.de

  • Ungleichheit: Bilden die USA das deutsche Gesellschaftsmodell von morgen ab?

    12.09.2017/EG aus dem Medium MAKRONOM, Berlin

    Benjamin Braun, Wirtschaftswissenschaftler, über die amerikanische Gegenwart und die deutsche Zukunft

    „Das Thema der sozialen Ungleichheit spielt im deutschen Wahlkampf eine Nebenrolle. Man mag das überraschend finden. Mir drängen sich jedoch andere Adjektive auf – skandalös etwa, und vor allem: gefährlich.
    (…)
    Die Gefahr liegt in der Kombination von unmerklich langsamen sozio-ökonomischen Veränderungsprozessen und einer Systemträgheit, die ein frühes Gegensteuern erforderlich macht. Die entscheidende Frage lautet daher weniger, wo unsere Gesellschaft heute steht, sondern vielmehr, wohin sie sich bewegt.“ ↗makronom.de

    Zum Thema

    Ökonom Branko Milanovic fordert neue Instrumente zur Reduzierung der Ungleichheit ↗makronom.de

  • Abgasmanipulation: Maßnahmen der Bundesregierung

    11.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    CO2-Messergebnisse außerhalb der gesetzlichen Regelungen haben (in Deutschland) keine rechtliche Relevanz / CO2-Untersuchungen dauern noch an

    Frage 21: „Wie kann die Bundesregierung den Verdacht entkräften, dass das Untersuchungsdesign bewusst so gewählt wurde, dass die Hersteller in gutem Licht dastehen?“

    Bundesregierung: „Die Ermittlung der CO2-Emissionen wurde entsprechend den gesetzlichen Regelungen durchgeführt.“

    Frage 26 zur Umrüstung für Fahrzeuge der Fahrzeuggruppe II –

    a) „Setzt das KBA den Herstellern hierfür eine Frist?“

    Bundesregierung: „Den Herstellern wurde auferlegt, innerhalb von 18 Monaten mindestens 85 Prozent der Fahrzeuge umzurüsten.“

    b) „Drohen denjenigen Wagenhaltern, die diese freiwillige Umrüstung nicht vornehmen lassen, irgendwelche Sanktionen oder Einschränkungen, und wenn ja, welche sind das?“

    Bundesregierung: „Nein.“

    ↗bundestag.de

  • Stand der Deutschen Einheit 2017

    11.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017

    „Für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist es eine wichtige Frage, wie regionale Strukturschwächen überwunden und gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gefördert werden können.

    In Teilen Ostdeutschlands stellt heute die Sicherung der Daseinsvorsorge eine Herausforderung dar. Dies hängt mit den weiter vorangeschrittenen demografischen Veränderungen zusammen, die in einigen Regionen mit einer vergleichsweise geringen Siedlungsdichte, wirtschaftlichen Strukturschwächen und Finanzschwächen der Gemeinden einhergehen.“ ↗bundestag.de (Seite 10)

  • Flüchtlingswelle gestoppt – Ein außenpolitischer Pyrrhussieg

    11.09.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin/Tripolis

    Offener Brief von Joanne Liu, Internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, an die Staats- und Regierungschefs der EU

    „Ich habe in der vergangenen Woche mehrere dieser Internierungslager besucht – und wir wissen, dass diese offiziellen Zentren nur die Spitze des Eisberges darstellen. Menschen werden wie Waren behandelt, die man ausbeuten kann. Sie werden in dunkle, schmutzige und stickige Räume gepfercht, in denen sie oft so wenig Platz haben, dass sie aufeinanderliegen müssen. (…) Frauen werden vergewaltigt und dann gezwungen, ihre Familien zu Hause anzurufen und von ihnen Geld zu verlangen, damit sie freikommen. Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden. Ihre Verzweiflung war überwältigend.“ ↗aerzte-ohne-grenzen.de

    Zum Thema

    Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) plant Aufnahmezentrum für maximal 1.000 Flüchtlinge in Libyen. ↗dw.com