ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Mietpreis-Debatte: Wenn nicht einmal das Durchschnittseinkommen reicht

    10.04.2018/EG aus der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf

    Studie vergleicht Einkommen und Mieten in 77 deutschen Großstädten und verdeutlicht den substanziellen Investitionsbedarf durch Bundes- und Landesregierungen

    „In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).“ ↗boeckler.de

    Zum Thema

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ↗bundesverfassungsgericht.de

    Über den Mythos „Die geplante Grundsteuerreform ist ungerecht, führt zu massiven Steuererhöhungen und trifft vor allem die Mieter“ ↗steuermythen.de

  • Die Fundamente des Irak-Krieges: Lügen

    09.04.2018/EG

    15 Jahre Krieg / getötete Zivilisten: 181.113 bis 203.136 dokumentiert – über 500.000 geschätzt / gefallene Soldaten: etwa 100.000 / Binnenvertriebene im Jahr 2016: etwa 3,6 Mio.

    Am 20. März 2003 begannen die Streitkräfte der USA und Großbritanniens mit der „Operation Irakische Freiheit“ – der Bombardierung der Republik Irak. Die USA führte eine „Koalition der Willigen“ in den Dritten Golfkrieg. Der Grund: Lügen! ↗dw.com

    George W. Bush, damaliger US-Präsident in einer Fernsehansprache: „Wir kommen voller Respekt vor den Bürgern dieses Landes in den Irak, mit Respekt für deren große Zivilisation und deren religiöse Überzeugung“. ↗bbc.co.uk

    Die 49 Staaten der „Koalition der Willigen“ siehe ↗georgewbush-whitehouse.archives.gov.

    Getötete Zivilisten siehe ↗iraqbodycount.org.

    Flüchtlingszahlen siehe ↗uno-fluechtlingshilfe.de.

  • Ein Blick nach Spanien

    03.04.2018/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

    Ulrich K. Preuß, Rechts- und Politikwissenschaftler, Professor Emeritus der Freien Universität Berlin, über Widersprüchlichkeiten im (Sezessions-)Konflikt Katalonien/Spanien

    „Der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitbeschuldigten weist beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes auf. Ein Haftbefehl, dessen Geltung und Vollstreckbarkeit formal auf der Autorität der Gerichtsbarkeit einer konstitutionellen Demokratie beruht, ohne indessen den professionellen Regeln der Aufklärung des Sachverhalts und dessen Subsumtion unter die zutreffenden Tatbestände des Strafgesetzes zu genügen, schrumpft gewissermaßen auf den bloßen Vollstreckungswillen der Staatsgewalt. Er könnte zum beunruhigenden Muster einer demo-autoritären Konstruktion politischer Wirklichkeit werden. In einer historischen Phase, in der in Europa und darüber hinaus die Kernsubstanz der konstitutionellen Demokratie durch starke Bewegungen zugunsten autokratischer Regierungsformen herausgefordert wird, leistet sich eine anerkannte, unter schweren Opfern erkämpfte konstitutionelle Demokratie im Kampf für ihre territoriale Einheit eine Lockerung der für sie essentiellen Bindung ihrer Staatsgewalt an das Recht durch eine – bewusste oder unbewusste – Instrumentalisierung der Justiz. Und Europa schaut weg.“ ↗verfassungsblog.de

  • Buchtipp: Amerika auf der Couch

    30.03.2017/EG

    Allen Frances: Amerika auf der Couch
    Ein Psychiater analysiert das Trump-Zeitalter

    Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Psychologie, USA)

    Allen Frances warnt davor, die Wahl Trumps als Ausnahmefall oder Ausrutscher zu betrachten und nicht als Spiegelbild unserer Demokratie. Denn wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, was seine Wahl über den Zustand der USA aussagt. In der Psychiatrie wird eine Wahnidee oder ein Irrglaube als eine tief sitzende, abwegige Überzeugung definiert. Und an genau solchen wahnhaften Überzeugungen hält die amerikanische Gesellschaft fest – aber auch viele andere westliche Gesellschaften. Lieber begegnen wir der bedrohlichen Realität mit Verleugnung, Wunschdenken und abwegigen Verhaltensweisen. Doch die Einsicht, dass wir uns selbst ein tiefes Loch graben, ist der erste und unerlässliche Schritt, um aus ihm herauszuklettern.

    Der Job eines Psychiaters ist es, Patienten zu helfen, aus ihren Fehlern zu lernen, das Irrationale ihres Denkens freizulegen und den Teufelskreis selbstzerstörerischen Verhaltens zu beenden. Diesen Heilungsprozess braucht nicht nur der Einzelne, sondern die gesamte westliche Welt. Denn wir müssen uns dem Wahnsinn in unserer Gesellschaft stellen – bevor es zu spät ist. (mehr …)

  • Sozialbeiträge: Aufkommen aktuell bei 531 Mrd. Euro

    28.03.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    15,6 % des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland sind Sozialbeiträge

    „Sozialbeiträge sind in Deutschland ein eigenes Abgabensystem neben dem Steuersystem, das weite Bereiche der sozialen Sicherung finanziert. Die Sozialversicherung besteht derzeit aus Beiträgen zur

    • gesetzlichen Krankenversicherung
    • gesetzlichen Unfallversicherung
    • gesetzlichen Rentenversicherung
    • Pflegeversicherung und
    • Arbeitslosenversicherung.

    Sie erzielen derzeit ein Aufkommen von etwa 531 Milliarden Euro im Jahr, das entspricht 15,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der volle Beitragssatz liegt 2018 bei fast 40 Prozent. Etwas mehr als die Hälfte hiervon wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom Bruttolohn abgezogen. Ferner sind einzelne Berufsgruppen der Selbstständigen mit ihren Gewinnen sozialbeitragspflichtig. Rentnerinnen und Rentner zahlen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die Renten, soweit sie nicht privat versichert sind. Nicht beitragspflichtig sind Vermögenseinkommen oder sonstige Sozialtransfers.“ ↗diw.de

    Zum Thema

    Beitragsentwicklung 1970 bis 2018 ↗sozialpolitik-aktuell.de