03.04.2018/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

Ulrich K. Preuß, Rechts- und Politikwissenschaftler, Professor Emeritus der Freien Universität Berlin, über Widersprüchlichkeiten im (Sezessions-)Konflikt Katalonien/Spanien

„Der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitbeschuldigten weist beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes auf. Ein Haftbefehl, dessen Geltung und Vollstreckbarkeit formal auf der Autorität der Gerichtsbarkeit einer konstitutionellen Demokratie beruht, ohne indessen den professionellen Regeln der Aufklärung des Sachverhalts und dessen Subsumtion unter die zutreffenden Tatbestände des Strafgesetzes zu genügen, schrumpft gewissermaßen auf den bloßen Vollstreckungswillen der Staatsgewalt. Er könnte zum beunruhigenden Muster einer demo-autoritären Konstruktion politischer Wirklichkeit werden. In einer historischen Phase, in der in Europa und darüber hinaus die Kernsubstanz der konstitutionellen Demokratie durch starke Bewegungen zugunsten autokratischer Regierungsformen herausgefordert wird, leistet sich eine anerkannte, unter schweren Opfern erkämpfte konstitutionelle Demokratie im Kampf für ihre territoriale Einheit eine Lockerung der für sie essentiellen Bindung ihrer Staatsgewalt an das Recht durch eine – bewusste oder unbewusste – Instrumentalisierung der Justiz. Und Europa schaut weg.“ verfassungsblog.de

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