Schlagwort: Politik

Video-Tipp: Armes Schwein – Fettes Geschäft

06.09.2017/EG

Dokumentation (91 Minuten) über den hohen Preis von Billigfleisch

Der scheinbar günstige Preis für ein Schnitzel im Wirtshaus oder an der Fleischtheke sind folgende Positionen nicht eingepreist: das Leid der gemästeten Tiere, durch Gülle (Nitrat) verseuchte Böden und Trinkwasserbrunnen, Verbreitung multiresistente Keime (MRSA), Subventionen (Steuergelder) für Massentierbetriebe, über Steuergelder bezahlte EU-Strafzölle für fehlende Umweltauflagen, prekäre Arbeitsplätze, billige Leiharbeiter aus Osteuropa, … ↗arte.tv

Die seit 1991 verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

  • 1983 bis 1993 Ignaz Kiechle (CSU)
  • 1993 bis 1998 Jochen Borchert (CDU)
  • 1998 bis 2001 Karl-Heinz Funke (SPD)
  • 2001 bis 2005 Renate Künast (GRÜNE)
  • 2005 bis 2008 Horst Seehofer (CSU)
  • 2008 bis 2013 Ilse Aigner (CSU)
  • 2013 bis 2014 Hans-Peter Friedrich (CSU)
  • Seit 2014 Christian Schmidt (CSU)

Schiedsgerichte: Rentabler Klageweg für Investoren

05.09.2017/EG aus dem finanzpolitischen Blog von NORBERT HÄRING

Norbert Häring, Autor und Wirtschaftsjournalist, über den Schutz für Investoren durch Investor-State-Dispute-Settlements, kurz ISDS (Schiedsgerichte)

„Die UNCTAD hat ihren ISDS-Navigator aktualisiert, der Informationen über Schiedsgerichtsurteile zusammenträgt. Daraus geht unter anderem hervor, dass in etwas mehr als der Hälfte der Fälle die Investoren Schadensersatz zugesprochen bekommen, wenn auch nicht immer die volle Summe.“ ↗norberthaering.de

Moscovici kritisiert Aufbau der Eurogruppe

05.09.2017/EG aus dem Medium CORRIERE DELLA SERA, Mailand/Cernobbio

Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, im ‘Abendkurier‘-Interview:

CORRIERE DELLA SERA: Warum sagen Sie, dass das Programm für Griechenland ein demokratischer Skandal ist?

Pierre Moscovici: „Es ist ein Skandal in demokratischer Form, nicht weil die Entscheidungen skandalös waren. Aber so entscheidet das Schicksal eines Volkes, erlegt im Detail Entscheidungen über die Renten, auf dem Arbeitsmarkt… Ich spreche von den kleinsten Details des Lebens eines Landes, das (in einem Zimmer) hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde, dessen Arbeit von Technokraten vorbereitet wird, ohne die geringste Kontrolle eines Parlaments. Ohne dass die Medien wirklich wissen, was gesagt wird, ohne festgelegte Kriterien oder einen gemeinsamen Leitfaden.“ ↗corriere.it

Dieseldebatte: Gipfel bestätigen politische Passivität

05.09.2017/EG

Bundesregierung möchte Fahrverbote in Städten verhindern und gefährdet dadurch bewusst die Gesundheit der Stadtbewohner / Umweltbundesamt: 73 % der NOx-Emissionen verursachen Dieselautos

„Der Bund hat sich zum heutigen Gipfel bereit erklärt, den Fonds von 500 Millionen, der zur Hälfte von der Automobilindustrie gefüttert wird, auf eine Milliarde aufzustocken. Das heißt: Der Bund ergänzt um 500 Millionen Euro durch Priorisierung seiner Ausgaben im laufenden Haushalt“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel das gestrige Spitzentreffen im Kanzleramt zusammen. ↗bundesregierung.de

„Wer unbedingt einen Diesel kaufen möchte, sollte mindestens Euro 6d-TEMP oder Euro 6d nehmen. Diesel mit Euro 6a, b oder c halten die Grenzwerte auf der Straße mitunter nicht ein. (…) Diesel-PKW sind das größte Problem und machen in der Stadt über 73 Prozent der NOx-Emissionen des Verkehrs aus. Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte auf der Straße deutlich. Ging man für das Jahr 2016 bislang von 575 mg NOx/km aus, liegt nun die Diesel-Pkw-Flotte in Deutschland bei durchschnittlich 767 mg NOx/km.“ ↗umweltbundesamt.de

Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, über einen konservierten Industriezweig und dessen ‘Kundenservice‘ ↗diw.de.

Cum/Cum: Bundesregierung kann Steuerausfälle nicht beziffern

04.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Sitzung des Finanzausschusses: Tagesordnungspunkt Cum/Cum

In der wohl letzten (nicht öffentlichen) Sitzung des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode, heute im Paul-Löbe-Haus Berlin, standen die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen sowie ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.07.2017 auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung konnten die befragten Vertreter der Bundesregierung keine Daten zum Volumen der möglichen Steuerausfälle nennen. ↗bundestag.de

Zum Thema

Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug ↗oekonomenstimme.org

Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de

Die verantwortlichen Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

  • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009