Volk, völkisch, …

13.04.2017/EG aus dem Blog ’Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht‘ (JuWissBlog), Hamburg Rechtswissenschaftler Philipp Overkamp zum Volksbegriff der Verfassung „Die völkische Bewegung des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts war ein heterogenes Sammelbecken unterschiedlicher rechtsextremer und rechtskonservativer Bewegungen. Die NSDAP, welche in ihrem Parteiprogramm von 1920 verkündete „Volksgenosse kann nur sein, Weiterlesen…

Verteidigungsministerin beim Lügen ertappt

11.04.2017/EG aus dem Medium ’NachDenkSeiten‘ NDS: Verteidigungsministerin lügt bei Anne Will, ohne rot zu werden „Das war TV-Talk von seiner allerschlimmsten Sorte. (…) Währenddessen plauderte sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihren seltsamen Interpretationen zum Völkerrecht und dreisten Lügen zu Giftgasvorfällen in Syrien um Kopf und Kragen. Dies wurde ihr Weiterlesen…

Von 8dF1v0, vor

Snowden: Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz

10.04.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin Bundesregierung verletzt auf Druck der USA die Deutsche Verfassung „Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück.“ Auszug aus der Weiterlesen…

Lobbyismus: Ex-EU-Kommissar Hill darf – unter Auflagen

30.03.2017/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel Europäische Kommission genehmigt Lord Hills Engagement bei der Internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer „Die Kommission hat auf der Grundlage der Stellungnahme der Ethikkommission beschlossen, dass die Ernennung von Lord Hill zum Leitenden Berater von Freshfields mit Artikel 245 Absatz 2 AEUV vereinbar ist. Um Weiterlesen…