Schlagwort: Politik

Ungleichheit: Bilden die USA das deutsche Gesellschaftsmodell von morgen ab?

12.09.2017/EG aus dem Medium MAKRONOM, Berlin

Benjamin Braun, Wirtschaftswissenschaftler, über die amerikanische Gegenwart und die deutsche Zukunft

„Das Thema der sozialen Ungleichheit spielt im deutschen Wahlkampf eine Nebenrolle. Man mag das überraschend finden. Mir drängen sich jedoch andere Adjektive auf – skandalös etwa, und vor allem: gefährlich.
(…)
Die Gefahr liegt in der Kombination von unmerklich langsamen sozio-ökonomischen Veränderungsprozessen und einer Systemträgheit, die ein frühes Gegensteuern erforderlich macht. Die entscheidende Frage lautet daher weniger, wo unsere Gesellschaft heute steht, sondern vielmehr, wohin sie sich bewegt.“ ↗makronom.de

Zum Thema

Ökonom Branko Milanovic fordert neue Instrumente zur Reduzierung der Ungleichheit ↗makronom.de

Abgasmanipulation: Maßnahmen der Bundesregierung

11.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

CO2-Messergebnisse außerhalb der gesetzlichen Regelungen haben (in Deutschland) keine rechtliche Relevanz / CO2-Untersuchungen dauern noch an

Frage 21: „Wie kann die Bundesregierung den Verdacht entkräften, dass das Untersuchungsdesign bewusst so gewählt wurde, dass die Hersteller in gutem Licht dastehen?“

Bundesregierung: „Die Ermittlung der CO2-Emissionen wurde entsprechend den gesetzlichen Regelungen durchgeführt.“

Frage 26 zur Umrüstung für Fahrzeuge der Fahrzeuggruppe II –

a) „Setzt das KBA den Herstellern hierfür eine Frist?“

Bundesregierung: „Den Herstellern wurde auferlegt, innerhalb von 18 Monaten mindestens 85 Prozent der Fahrzeuge umzurüsten.“

b) „Drohen denjenigen Wagenhaltern, die diese freiwillige Umrüstung nicht vornehmen lassen, irgendwelche Sanktionen oder Einschränkungen, und wenn ja, welche sind das?“

Bundesregierung: „Nein.“

↗bundestag.de

Stand der Deutschen Einheit 2017

11.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017

„Für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist es eine wichtige Frage, wie regionale Strukturschwächen überwunden und gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gefördert werden können.

In Teilen Ostdeutschlands stellt heute die Sicherung der Daseinsvorsorge eine Herausforderung dar. Dies hängt mit den weiter vorangeschrittenen demografischen Veränderungen zusammen, die in einigen Regionen mit einer vergleichsweise geringen Siedlungsdichte, wirtschaftlichen Strukturschwächen und Finanzschwächen der Gemeinden einhergehen.“ ↗bundestag.de (Seite 10)

Flüchtlingswelle gestoppt – Ein außenpolitischer Pyrrhussieg

11.09.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin/Tripolis

Offener Brief von Joanne Liu, Internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, an die Staats- und Regierungschefs der EU

„Ich habe in der vergangenen Woche mehrere dieser Internierungslager besucht – und wir wissen, dass diese offiziellen Zentren nur die Spitze des Eisberges darstellen. Menschen werden wie Waren behandelt, die man ausbeuten kann. Sie werden in dunkle, schmutzige und stickige Räume gepfercht, in denen sie oft so wenig Platz haben, dass sie aufeinanderliegen müssen. (…) Frauen werden vergewaltigt und dann gezwungen, ihre Familien zu Hause anzurufen und von ihnen Geld zu verlangen, damit sie freikommen. Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden. Ihre Verzweiflung war überwältigend.“ ↗aerzte-ohne-grenzen.de

Zum Thema

Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) plant Aufnahmezentrum für maximal 1.000 Flüchtlinge in Libyen. ↗dw.com

Die Politik zur Rente

08.09.2017/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über die Metamorphose der vorleistungsabhängigen Rente zur vorleistungsunabhängigen Fürsorge

„Selbst eine 45 Jahre umfassende Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde würde keine Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, die über der Grundsicherung im Alter liegt, so dass man als Aufstocker zum Sozialamt gehen müsste, um den Differenzbetrag zu bekommen. Dann muss man sich aber den Spielregeln des bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfesystems unterwerfen, also alle Einkommens- und Vermögensverhältnis centgenau offenlegen und anrechnen lassen. Viele Senioren, die neben den gegenwärtig mehr als 400.000 Grundsicherungsempfängern bereits heute Anspruch hätten auf aufstockende Leistungen, nehmen diese nicht in Anspruch, neben Scham spielt oftmals auch die Wohnungsfrage eine große und mehr als sensible Rolle bei den Älteren, denn wenn sie ein paar Euro Grundsicherung bekommen, müssen sie sich den Vorgaben unterwerfen, was als „angemessene Kosten der Unterkunft“ definiert wird.
(…)
Wenn man das alles bilanziert, dann wird einem schlecht, wenn führende Regierungspolitiker in diesem Land behaupten, „bis 2030“ sei unser Rentensystem hervorragend aufgestellt und man müsste wenn überhaupt, dann in der kommenden Legislaturperiode (wieder einmal) nur eine Kommission einsetzen, die sich mal Gedanken machen kann für die Zeit nach 2030.“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de