ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Ungleichheit: Für 92 % sind Einkommensunterschiede zu groß

    24.04.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    EU-Umfrage: In Deutschland glaubt nur jeder Zweite, dass sich die Chancengleichheit in den letzten 30 Jahren verbessert hat / 84 % für Regierungsmaßnahmen um Einkommensunterschiede zu reduzieren

    Nach der gestern veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage* zur Bildung, Einkommen sozialen Status sowie Intergenerationenmobilität, sind 92 Prozent der Befragten in Deutschland der Ansicht, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland zu groß sind. 41 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Menschen in Deutschland – im Großen und Ganzen – „das erhalten, was sie verdienen“. Eine weitere Erkenntnis der Umfrage: „Tendenziell haben besser ausgebildete, jüngere und wohlhabendere Menschen eher den Eindruck, dass Gerechtigkeit herrscht.“ ↗ec.europa.eu

    *Der Eurobarometer Spezial 471 „Gerechtigkeit, Ungleichheit und Intergenerationenmobilität“ wurde in Form persönlicher Befragungen vom 02. bis 11. Dezember 2017 durchgeführt. Insgesamt wurden 28.031 Personen in den 28 Mitgliedstaaten der EU befragt. In Deutschland wurden 1.592 Interviews durchgeführt.

  • Die ‘Schwarze Null‘

    23.04.2018/EG aus der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e. V., Bremen

    Ökonomen fordern Ende der ‚Schwarzen-Null-Politik‘ – Memorandum 2018: „Millionenfache prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben zu Armutslöhnen geführt und sorgen später für eine Altersarmut“

    „Die ‘Schwarze Null‘ trägt auch der neue SPD-Finanzminister wie eine Monstranz vor sich her und verursacht damit weiter hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Kosten fallen bei den Menschen insgesamt an und erreichen mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Von verrotteter Infrastruktur, die bis zur Deutschen Bundesbahn reicht, über Wohnungsnot, Pflegenotstand, und nicht hinreichenden Bildungsausgaben sowie einer nur halbherzigen Klimaschutzpolitik. Dafür steigt aber die Armut im Land und es wird in einer unerträglichen Weise über angeblich zu hohe Hartz-IV-Sätze schwadroniert. So werden die Probleme nicht gelöst, sondern sie werden sich zukünftig noch verschärfen.“ ↗alternative-wirtschaftspolitik.de

  • Arbeitswelt: Auswirkungen des Mindestlohns offenbaren Schutzdefizite

    23.04.2018/EG aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), Düsseldorf

    Arbeitnehmer sind auf mehr gesetzlichen Schutz angewiesen

    „Der Mindestlohn hat zu einem deutlichen Anstieg der Löhne im Niedriglohnsektor geführt, ohne dass es dabei in nennenswertem Ausmaß zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für Wachstum und Beschäftigung gekommen wäre. Der Mindestlohn hat im Gegenteil zu einer dynamischeren Lohnentwicklung beigetragen, die ihrerseits den privaten Konsum gefördert und damit die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst hat. Problematisch sind aus Sicht von IMK und WSI im Hinblick auf den Mindestlohn vor allem zwei Aspekte:

    Erstens gibt es nach wie vor erhebliche Defizite bei der betrieblichen Umsetzung des Mindestlohns, die dazu führen, dass immer noch eine große Anzahl von Beschäftigten gesetzeswidrig unterhalb des Mindestlohns bezahlt wird. (…)

    Zweitens ist das derzeitige Mindestlohnniveau nicht existenzsichernd und damit der im Mindestlohngesetz (MiLoG) geforderte „angemessene Mindestschutz“ nicht gewährleistet. Auch im (west-)europäischen Vergleich ist der deutsche Mindestlohn sowohl in nomineller als auch in relativer Hinsicht (im Sinne des Kaitz-Index) eher niedrig.“ ↗boeckler.de

  • Angriff auf Syrien: Bundesregierung unterstützte Völkerrechtsbruch

    21.04.2018/EG aus dem Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Deutschen Bundestages, Berlin

    WD: „Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig“

    „In ihrer völkerrechtlichen Bewertung unterscheiden sich die jüngsten Luftangriffe der Alliierten gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen vom 14. April 2018 nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag, den die USA bereits im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt hatte; auch die Militäroperation 2017 ist im Ergebnis einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden.“ ↗bundestag.de

    Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien am 14.04.2018: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ ↗bundesregierung.de.

    Ministerin Ursula von der Leyen am 14.04.2018: „Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich.“ ↗bmvg.de

    Nachtrag am 26.04.2018 zum Thema:

    Michael Lüders, Publizist, erläutert die (geostrategischen) Hintergründe des Krieges in Syrien (Video 53 Minuten) ↗youtube.com.

  • Kapital: Vor der Verwertung ist nichts sicher

    21.04.2018/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

    Mathias Greffrath, Schriftsteller und Journalist, über die fortschreitende Akkumulation des Kapitals

    „Der Zwang zur Akkumulation und die Konkurrenz zwingen das Kapital zur Eroberung immer neuer Märkte, Rohstoffquellen und billiger Arbeitskräfte. Mal als Imperialismus, mal ohne militärische Gewalt als Globalisierung, in der schützende Zölle, Gewerbeordnungen und nationale Gesetzgebungen aufgelöst werden. Kleine Gewerbe unterliegen im Konzentrationsprozess, die industrielle Landwirtschaft zerstört die bäuerlichen Kulturen und ihre Werte, die Frauenerwerbstätigkeit macht aus häuslichen Verrichtungen immer neue Gewerbezweige, Freizeit wird zum profitablen Geschäft mit immer neuer Moden, Ablenkungen, Spielen. So werden Städte und Regionen zu Transit-Räumen, belebt oder entwohnt nach der Logik des Kapitals, Familien zum Ort, wo „Humankapital“ aufgezogen, Bedürfnisse erzeugt und Kaufkraft generiert wird.“ ↗deutschlandfunkkultur.de