ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • 165 Mio. Euro für politische Parteien

    11.05.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Die staatliche Finanzierung der Parteien steigt von 133 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 165 Mio. Euro im Jahr 2018 (+ 24 %)

    Nach einer Unterrichtung durch Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages, erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte absolute Obergrenze), für das Jahr 2018 um 2,2 Prozent auf 165.363.194 Euro. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien

    Die Gesamteinnahmen der Parteien im Jahr 2015:

    • AfD 14,8 Mio. Euro (Anteil staatlicher Mittel: 5,2 Mio. Euro/35,2 %)
    • CDU 143,4 Mio. Euro (49,3 Mio. Euro/34,4 %)
    • CSU 59,1 Mio. Euro (13,4 Mio. Euro/22,7 %)
    • DIE LINKE 28,0 Mio. Euro (11,0 Mio. Euro/39,2 %)
    • FDP 25,8 Mio. Euro (8,9 Mio. Euro/34,4 %)
    • GRÜNE 40,0 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro/37,8 %)
    • SPD 156,8 Mio. Euro (50,1 Mio. Euro/31,9 %)

    Das Reinvermögen (Besitzposten abz. Schuldposten) der Parteien im Jahr 2015:

    • AfD 10,0 Mio. Euro
    • CDU 149,2 Mio. Euro
    • CSU 37,0 Mio. Euro
    • DIE LINKE 29,1 Mio. Euro
    • FDP 6,8 Mio. Euro
    • GRÜNE 42,8 Mio. Euro
    • SPD 202,1 Mio. Euro

    Die komplette Unterrichtung zu den Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhälntnissen der Parteien lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

    • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
    • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
    • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
    • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
    • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
    • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
    • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
    • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
    • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

  • Buchtipp: Radikale Alternativen

    11.05.2018/EG

    Alberto Acosta, Ulrich Brand: Radikale Alternativen
    Warum man den Kapitalismus nur mit vereinten Kräften überwinden kann

    Sachbuch (Gesellschaft, Globalisierung, Ungleichheit, Politik, Wirtschaft)

    Der US-amerikanische Kulturtheoretiker Fredric Jameson sagte einmal, es sei leichter, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Entsprechend beherrscht der Wunsch nach Wachstum und die Orientierung am wirtschaftlichen Gewinn seit Jahrzehnten unser Denken. Alternativen zum kapitalistischen System werden meist als reine Utopien belächelt.

    Doch ist das wirklich so? Können wir nicht die verschiedenen Gegenentwürfe, die sich im Globalen Süden und Norden bilden, zu einer neuen Vorstellung verbinden, um aus dem Irrweg des Kapitalismus auszubrechen? In ihrem neuen Buch laden Alberto Acosta und Ulrich Brand ein, diese Konzepte zu erkunden und entlang ihrer Gemeinsamkeiten eine vereinte Vorstellung von einer gerechteren, besseren Zukunft zu finden. Denn nur so lässt sich eine umfassende politische, sozio-ökonomische und kulturelle Wende einleiten und die zunehmende Vermarktung des Lebens stoppen. (mehr …)

  • Ein Blick nach Frankreich

    07.05.2018/EG

    Emmanuel Macron ist seit einem Jahr im Amt: Steuererleichterungen für Unternehmen und Besserverdienende – Arbeitnehmerrechte eingeschränkt – Arbeitslosigkeit bei 9 %

    „Macron beschnitt den Zugang der Presse zum Elyseepalast, gibt kaum Interviews und kontrolliert strikt die Botschaften seiner Regierung in den Medien. Zu Beginn seiner Amtszeit begründete der Präsident seine Zurückhaltung damit, dass das Amt eine „jupitergleiche Distanz“ zum Volk mit sich bringe.“ ↗dw.com

    Massendemonstration (40.000 lt. Polizei/160.000 lt. Teilnehmer bzw. Veranstalter) gegen Macrons Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik am 05. Mai 2018 in Paris. ↗nzz.ch

  • Umfrage: Junge Menschen misstrauen Medien und Politik

    05.05.2018/EG aus der TUI-Stiftung, Hannover

    TUI-Umfrage: Für junge Menschen in Deutschland sind die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums sowie die Verringerung der sozialen Ungleichheit und Umweltschutz die wichtigsten Themen

    Die TUI-Stiftung befragte über 6.000 Europäer im Alter von 16 bis 26 Jahren nach ihren politischen und sozialen Einstellungen. Bei der Frage „Wie sehr vertrauen Sie den folgenden Organisationen und Gruppen?“ wurden bekannte Vertrauensmuster bestätigt: Hohes Vertrauen genießen Wissenschaftler, Polizei und Gerichte. Dagegen überwiegt das Misstrauen deutlich bei Medien, Konzernen, Parlamenten, Regierungen und ganz besonders bei politischen Parteien. ↗tui-stiftung.de

  • Buchtipp: Die Tyrannei des Wachstums

    04.05.2018/EG

    Jason Hickel: Die Tyrannei des Wachstums
    Wie globale Ungleichheit die Welt spaltet und was dagegen zu tun ist

    Sachbuch (Einkommen, Gesellschaft, Ungleichheit, Politik)

    Seit Dekaden hören wir, Entwicklung hilft: Die südlichen Länder der Welt schließen zum reichen Norden auf, die Armut hat sich in den vergangenen 30 Jahren halbiert, bis zum Jahr 2030 ist sie verschwunden. Das ist eine tröstliche Geschichte, die von Politik und Wirtschaft gerne bestätigt wird. Aber sie ist nicht wahr. In Wirklichkeit hat sich die Einkommenslücke zwischen Nord und Süd seit 1960 verdreifacht, 60 Prozent der Weltbevölkerung verdienen weniger als 4,20 Euro am Tag. Armut ist kein Naturphänomen, sie wird gemacht. Der Autor entlarvt die Wachstumsideologie und zeigt auf, dass Armut ein politisches Problem ist, für das radikale politische Lösungen erforderlich sind. Voraussetzung ist eine Revolution im Denken. (mehr …)