ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Ist das PAG eine populistische Kampagne?

    18.05.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Carsten Momsen, Rechtswissenschaftler, und Thilo Weichert, Jurist und Politologe, über das neue Polizeirecht in Bayern

    „Steht Deutschland vor einer Gezeitenverschiebung der Polizeibefugnisse? Fallen die Grenzen zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Verhinderung drohender Gefahren, die bisher als selbstverständlich und verfassungsrechtlich notwendig angesehen wurden? Werden Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft möglicherweise nur auf der Grundlage statistischer Daten oder nicht individualisierter Ermittlungsansätze Verbrechen zu begehen, präventiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und sogar langfristig inhaftiert? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer umfassenden prädiktiven Polizei, für die erhebliche Diskriminierungsrisiken in Kauf genommen werden? (…) Neben Drohnen und Online-Beschlagnahme ist die so genannte DNA-Phänotypisierung* eines der zentralen Untersuchungsfragen.
    (…)
    Die Methode ist für die populistische Gesetzgebung nicht geeignet. Ihre populistischen Kampagnen zeigen Ignoranz gegenüber den Gefahren voreiligen Handelns und vielleicht ihre Bereitschaft, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu nutzen, um vermeintlich ‘billige‘ Stimmen zu gewinnen.“ ↗
    verfassungsblog.de

    *Die erweiterte DNA-Analyse ermöglicht Rückschlüsse auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeografische Herkunft.

    Die Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayern lesen Sie hier ↗pag.bayern.de.

  • Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

    17.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Berlin/Brüssel

    10 Jahre für ‘letzte Chancen‘ später: Deutschland lässt geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung sowie „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme“ vermissen / 2016 wurde Deutschland wegen Gewässerverschmutzung verklagt

    Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden.

    Im Jahr 2016 wurden in 26 Luftqualitätsgebieten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Stuttgart die Stickstoffdioxid-Höchstwerte (NO2/40 µg/m³) überschritten.

    „Die Europäische Kommission unternimmt zudem weitere Schritte in ihren Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten, da diese die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten. Somit hat die Kommission heute beschlossen, zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich zu senden.
    Die Typgenehmigungsvorschriften der EU sehen vor, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Finden derartige Rechtsverstöße statt, z. B. durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen zur Verringerung der Wirksamkeit von Emissionskontrollsystemen, müssen Abhilfemaßnahmen – wie Rückrufe – angeordnet und Sanktionen verhängt werden.“ ↗ec.europa.eu

    Europäischen Umweltagentur (EEA): Nach vorläufigen Angaben stiegen die durchschnittlichen CO2-Emissionen eines in der EU verkauften Neuwagens im vergangenen Jahr um 0,4 g/km auf 118,5 g/km (Deutschland: 127,1 g/km). ↗eea.europa.eu

    Zum Thema

    Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung

    Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. ↗europa.eu

  • Video-Tipp: „Netzwerk des Todes“

    16.05.2018/EG aus dem Medium ‘KenFM‘, Berlin

    Ken Jebsen, Redakteur, im Gespräch mit Daniel Harrich, Autor und Filmemacher, über Geschäfte deutscher Hersteller mit Kleinwaffen

    Gestern begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von HECKLER & KOCH. Der Tatvorwurf: Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Den sechs Angeklagten im Alter zwischen 54 und 77 Jahren wird vorgeworfen, in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer, Vertriebsleiter, Verkaufsrepräsentant bzw. Vertriebsmitarbeiter einer Firma mit Sitz in Oberndorf am Neckar. in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an insgesamt 15 Lieferungen von Gewehren bzw. Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen die Gewehre und Zubehörteile mit Kenntnis der Angeklagten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst gewesen seien.

    In dem 90-minütigem Gespräch ermöglicht Harrich Einblicke in das undurchsichtige Tötungsgeschäft. ↗kenfm.de

  • Großmächte im Rausch der Möglichkeiten

    14.05.2018/EG aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)*, Berlin

    Peter Rudolf, Politikwissenschaftler, über das Bedrohungspotenzial der Großmächte und deren geopolitischen Interessen (Ressourcenverteilung)

    „In einer Welt wachsender Machtkonkurrenzen wollen die USA erklärtermaßen ihre militärische Überlegenheit bewahren. Doch das Streben, ihre militärische Superiorität aufrechtzuerhalten, birgt Risiken: Es könnte das Sicherheitsdilemma im Verhältnis der USA zu Russland und zu China verschärfen, in der Folge eine Konfliktspirale antreiben und zur Verfestigung von Konfliktformationen beitragen. Geopolitisch begründete Interessen sind mit dem Risiko eines Krieges behaftet. Damit ändert sich auch der Stellenwert nuklearer Abschreckung. Nukleare Abschreckung beruht im amerikanischen Denken, wie es sich in der »Nuclear Posture Review« vom Februar 2018 manifestiert, auf der Fähigkeit, im Falle eines Konflikts über eine große Bandbreite abgestufter und flexibel nutzbarer nuklearer Optionen zu verfügen, darunter den Einsatz von Atomwaffen mit relativ geringer Sprengkraft.“ ↗swp-berlin.org

    *„Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit.“ ↗lobbypedia.de

  • Gesundheit/Umwelt: Weiterhin hohe Gewässerverschmutzung durch Landwirtschaft

    12.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    Grundwasser wird in Deutschland nach wie vor stark durch landwirtschaftliche Quellen verunreinigt / Folgen: Steigende volkswirtschaftlichen Kosten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Wasserversorgung

    Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten.
    Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU verklagt. ↗europa.eu

    Die Nitrat-Belastungs-Tabelle sehen Sie hier ↗europa.eu

    Verunreinigung durch landwirtschaftliche Quellen

    Während Stickstoff ein lebenswichtiger Nährstoff ist, der Pflanzen und Pflanzen beim Wachstum unterstützt, sind hohe Konzentrationen schädlich für Mensch und Natur. Insbesondere Nitrate (von Pflanzen nicht aufgenommener Stickstoff wird in Nitrat umgewandelt) aus Viehdung und Mineraldünger sind eine der Hauptquellen für die Wasserverschmutzung in Europa. Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und in der Meeresumwelt das Wachstum von Algen, die anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Das verschlechtert die Wasserqualität enorm. Eine Nitratkonzentration von über 50 mg/l kann zudem erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder. Zudem verursacht die Entfernung von Nitraten aus dem Trinkwasser hohe Kosten.

    Vor mehr als 25 Jahren hat die EU das Problem erkannt und die Nitratrichtlinie verabschiedet, die die gute landwirtschaftliche Praxis in ganz Europa fördert, indem sie die Wasserverschmutzung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verringert.

    Die verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (und Verbraucherschutz 2001 bis 2013) der vergangenen 25 Jahren:

    • Seit März 2018: Julia Glöckner (CDU)
    • 2014 bis 2018: Christian Schmidt (CSU)
    • 2013 bis 2014: Hans-Peter Friedrich (CSU)
    • 2008 bis 2013: Ilse Aigner (CSU)
    • 2005 bis 2008: Horst Seehofer (CSU)
    • 2001 bis 2005: Renate Künast (Grüne)
    • 1998 bis 2001: Karl-Heinz Funke (SPD)
    • 1993 bis 1998: Jochen Borchert (CDU)