ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Bundesregierung muss illegale Beihilfen von großen Stromverbrauchern zurückfordern

    29.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Berlin/Brüssel

    Europäische Kommission: Industrie vom Netzentgelt zu befreien war illegal

    „In Deutschland waren zwischen 2011 und 2013 Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch nach § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Dank dieser Bestimmungen ersparten sich die Nutzer 2012 Schätzungen zufolge 300 Mio. Euro an Netzentgelten. Diese wurden aus einer 2012 in Deutschland eingeführten Sonderabgabe, der sogenannten Paragraph-19-Umlage, gegenfinanziert, die die Stromendverbraucher entrichten mussten.“
    Die Bundesregierung muss die Schadensumme nach der im Beschluss festgelegten Methode ermitteln und von den Begünstigten (Industrie) zurückfordern. ↗ec.europa.eu

  • TV-Tipp: Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache

    29.05.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Strasbourg

    Heute Abend, ab 23:05 Uhr, sendet ARTE eine Dokumentation zur Frage „Wie kann man die Massen in demokratischen Systemen steuern?“

    „Mit zunehmenden Arbeiterrevolten entstanden am Ende des 19. Jahrhunderts Methoden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung – ein Propagandainstrument, dessen sich erstmals die USA vor ihrem Eintritt in den Ersten Weltkrieg bedienten. In weniger als 50 Jahren entwickelte sich daraus eines der blühendsten Geschäftsfelder unserer Zeit: Public Relations.“ ↗youtube.de

  • KiTa-Beiträge belasten einkommensschwache Haushalte überproportional?

    28.05.2018/EG

    Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: „Die finanzielle Belastung durch Kita-Beiträge ist ungerecht verteilt“

    „Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze müssen einen fast doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für den Kita-Beitrag ihrer Kinder aufbringen wie wohlhabendere Eltern – trotz einer vielerorts gültigen Sozialstaffel. Denn Eltern, die über weniger als 60 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens verfügen, zahlen monatlich durchschnittlich 118 Euro und damit zehn Prozent ihres Einkommens für den Kita-Besuch ihres Kindes; bei Eltern oberhalb der Armutsrisikogrenze sind es hingegen nur rund fünf Prozent des Einkommens, im Durchschnitt 178 Euro. Zudem gibt es erhebliche regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern.“ ↗bertelsmann-stiftung.de

    Die Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung zu den Hartz-IV-Gesetzen erklären Max Uthoff und Claus von Wagner hier ↗youtube.de.

    Einblicke in die Unternehmensbereiche der Bertelsmann Unternehmensgruppe ↗bertelsmann.de.

  • Transnationale Interessengruppen kontrollieren zunehmend nationale Regierungen

    27.05.2018/EG

    Fritz Glunk, Publizist, über die Entmachtung nationaler Parlamente durch transnationale Netzwerke

    „Die globalen Sachverhalte werden an den Parlamenten vorbei in nicht-gewählten, unbeaufsichtigten Gruppen oder ‚bodies‘ definiert und in transnationalen Regimen als faktisch verbindliche Vorschriften reguliert; zu dieser „informellen Rechtsetzung“ schweigt die Öffentlichkeit, weil die praktischen Resultate im Großen und Ganzen akzeptabel sind. Die damit verbundene Entparlamentarisierung wird hingenommen.“ ↗deutschlandfunk.de

    Zum Thema

    Steve Keen, Wirtschaftswissenschaftler, zur Reformation der Ökonomie:

    „Märkte und die beobachtbaren Marktprozesse sind weder gottgegeben noch ein simples Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Vielmehr sind sie ein Ergebnis der jeweils vorliegenden Gesetze, Gewohnheiten, Kulturen und Institutionen. Um die Funktionsweisen von Märkten zu verstehen, muss man diese gesellschaftlichen Faktoren und ihren Einfluss erforschen.“ ↗agora42.de

  • Tarifbindung nimmt weiter ab – Mindeststandards auch

    26.05.2018/EG aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg

    IAB, Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit: In Ostdeutschland arbeitet nur noch jeder Dritte in einem Betrieb mit Branchentarif

    „Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandeln über Löhne und Arbeitsbedingungen. Dafür bieten Tarifverträge beiden Seiten ein institutionelles Gefüge. Doch seit Jahren gehen die Tarifbindung der Betriebe und damit auch ihre Bedeutung für die Beschäftigten zurück. Gerade in Ostdeutschland ziehen es Betriebe vor, außerhalb von Tarifverträgen zu agieren.“ ↗iab-forum.de

    Zum Thema

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zur abnehmenden Tarifbindung ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de