Schlagwort: Politik

Die wahren Kosten des Klimawandels

15.10.2017/EG aus dem Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK), Potsdam

PIK: „Wenn wir das Klima destabilisieren, kann das auch unsere Gesellschaft destabilisieren“

„Die Folgen der globalen Erwärmung führen nicht nur zu erheblichen ökonomische Schäden, sie schaden auch der Gesundheit der Menschen in vielerlei Weise, verstärken die Treiber von Migration, und sie setzen Entwicklungsperspektiven für die Ärmsten der Welt aufs Spiel. (…) Hunderte Millionen Menschen werden innerhalb weniger Jahrzehnte von den Auswirkungen des Klimawandels auf Gesundheit und Migration betroffen sein – beide Bereiche wurden bislang zu wenig im Zusammenhang mit der menschgemachten Erwärmung gesehen. Das ist eines der Ergebnisse der Impacts World Conference, die diese Woche vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) veranstaltet wurde. An die 500 Wissenschaftler aus 67 Ländern diskutierten drei Tage lang unter dem Titel „Die wahren Kosten des Klimawandels“, um die Klimafolgenforschung durch eine bessere Einbindung sozialer und ökonomischer Faktoren auf eine neue Ebene zu heben.“ ↗pik-potsdam.de

Zum Thema der Deutsche Wetterdienst (DWD): „Die Veränderung des Klimas wird einen nachhaltigen Einfluss auf alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereiche unserer Gesellschaft haben.“ ↗dwd.de

Verbreitung des Populismus in westlichen Ländern

15.10.2017/EG aus dem wirtschaftspolitischen Blog VOXEU, London

Für die Wirtschaftswissenschaftler Luigi Guiso, Helios Herrera, Massimo Morelli und Tommaso Sonno, sind ökonomische Gründe die wichtigsten Ursachen der aktuellen Welle des Populismus

Populismus – links und rechts – ist in letzter Zeit zu einer mächtigen Kraft in der westlichen Politik geworden. In dieser Kolumne wird anhand von individuellen Daten zu politischen Einstellungen argumentiert, dass wirtschaftliche Triebkräfte die wichtigsten Einflussfaktoren auf die Nachfrage nach und das Angebot populistischer Parteien sind. Jüngste Daten zeigen auch, dass sich ihre politischen Konkurrenten dem Populismus anpassen, wenn diese Parteien Unterstützung finden.

Die Krisen der 70er Jahre waren hauptsächlich Marktkrisen, während es in den 90er Jahren Regierungskrisen gab, während die Märkte florierten. In den letzten zehn Jahren waren weder die Märkte noch die Regierungen in der Lage, wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren. Dies hat das Vertrauen in traditionelle politische Parteien und Institutionen erschüttert. Infolgedessen hat die Angst zugenommen, die durch andere Bedrohungen wie Massenmigration verstärkt wurde.

Die Forscher gehen von drei Definitionsmerkmale des Populismus aus:

  • Populisten behaupten, das Interesse der Bürger gegen die Eliten zu fördern.
  • Populisten begünstigen die Angst und den Enthusiasmus der Menschen.
  • Populisten fördern eine Politik, die einen scheinbar kurzfristigen Schutz bieten, ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen für das Land. ↗voxeu.org

EM2024/UEFA: Steuererlass garantiert

13.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024: Bundesregierung garantiert UEFA umfassende Steuerbefreiungen

Der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) reichte im März 2017 seine offizielle Interessensbekundung für die Austragung der Fußball-EM der Männer im Jahr 2024 bei der Union der europäischen Fußballverbände (UEFA) ein. Die von der UEFA geforderten Bewerbungsunterlagen müssen bis zum 27. April 2018 eingereicht werden. Die Unterlagen beinhalten auch zahlreiche Garantien in Form von Verträgen (Competent Authorities). Diese Garantien umfassen unter anderem die Steuerbefreiungen von jeder Art direkter Steuern für Unternehmen und Individuen wie Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer.

In diesem Zusammenhang merkt die Bundesregierung an: „Die Einkommensteuer kann durch die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Ein besonderes öffentliches Interesse besteht an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet.“ ↗bundestag.de

§ 50 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes (EstG):

„Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt; ein besonderes öffentliches Interesse besteht

  • 1. an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet, oder
  • 2. am inländischen Auftritt einer ausländischen Kulturvereinigung, wenn ihr Auftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln gefördert wird.“

Buchtipp: Trügerische Sicherheit

13.10.2017/EG

Peter Schaar: Trügerische Sicherheit
Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt

Sachbuch (Bürgerrechte, Demokratie, Recht, Sicherheit, Kriminalität, Politik)

Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte.
Längst sind nicht mehr nur Länder mit autokratischen Regimen von solchen Einschränkungen betroffen: Während wir uns über willkürliche Verhaftungen in der Türkei empören, vergessen wir, dass

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Katalonien: Antworten zu einem alten Konflikt

11.10.2017/EG aus dem Blog von Raul Zelik, Berlin

Raul Zelik, Politikwissenschaftler, über die (politischen) Bedürfnisse der Katalanen und die Machtpolitik der spanischen Zentralregierung

„In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen?“ ↗raulzelik.net