ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • NO2-Belastung 2017: Ungesunde Atemluft in 65 Städten

    03.06.2018/EG aus dem Umweltbundesamt, Dessau

    65 Städte über dem NO2-Grenzwert von 40 µg/m³ / ‘Tabellenführer‘ ist München

    Bei der vorläufigen Auswertung im Februar 2018 waren es noch 66 Städte. Im Jahr 2016 hatten noch 90 Städte den Grenzwert überschritten. Die höchsten Belastungen 2017 wurden in München mit 78 µg/m³ im Jahresmittel, gefolgt von Stuttgart mit 73 µg/m³ und Köln mit 62 µg/m³ gemessen.
    72,5 Prozent der im Stadtverkehr gemessenen NO2-Belastung verursachen Diesel-PKW. Dahinter folgen leichte Nutzfahrzeuge (11 Prozent), schwere Nutzfahrzeuge (8 Prozent), Busse (4 Prozent), übrige PKW (3 Prozent) und sonstige Fahrzeuge (1,5 Prozent). ↗umweltbundesamt.de

    Zum Thema

    Schneller Anstieg von Stickoxiden kann Herzinfarktrisiko verdoppeln. ↗aerzteblatt.de

    Bundesregierung vernachlässigt Schutz der Einwohner: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung. Deutschland lässt geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung sowie „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme“ vermissen. ↗ec.europa.eu

  • Das Märchen von der Freiheit des Internets

    01.06.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Björn Schiffbauer, Rechtswissenschaftler, über wundersame Begebenheiten im DE-CIX-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Verbindung mit Artikel 10 des Grundgesetzes

    „Es war einmal das Internet. Es übte auf die Menschen eine schier grenzenlose Faszination aus, war es doch ein rätselhaftes, nicht mit Händen zu greifendes neuländisches Ding, das Kommunikation über den ganzen Erdball ermöglichte. Die Gedanken waren seit jeher frei, doch fortan war dies auch der Gedankenaustausch. Herrschern jeglicher Couleur, von Tyrannen bis zu lupenreinen Demokraten, bereitete die neue Freiheit nicht unerhebliches Unbehagen. (…)
    Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge. Und so enden auch diese Zeilen nicht mit dem womöglich erwarteten Satz: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“, sondern mit einem aussichtsreichen: Fortsetzung folgt!“ ↗verfassungsblog.de

  • Buchtipp: Der Weg zur Prosperität

    01.06.2018/EG

    Stephan Schulmeister: Der Weg zur Prosperität

    Sachbuch (Arbeitswelt, Armut, Gesellschaft, Leben, Ungleichheit, Vermögen, Wirtschaft, Politik)

    Seit 45 Jahren nehmen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Armut zu. Der Sozialstaat wurde geschwächt, Millionen Menschen in Europa leiden Not. Immer mehr erhoffen sich soziale Wärme in der nationalen Volksgemeinschaft. Was hat die herrschende Wirtschaftstheorie damit zu tun? Weshalb vertiefen ihre Empfehlungen die Krise? Wie kommt man aus diesem Teufelskreis heraus? Und wie prägt eine Ideologie, nach der nur die Konkurrenz das ökonomisch Beste ermöglicht, unser Zusammenleben? Der Ökonom Stephan Schulmeister erklärt den »marktreligiösen« Charakter der neoliberalen Theorien und entwirft eine neue »Navigationskarte« für den Weg zur Prosperität in einem gemeinsamen Europa. (mehr …)

  • Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

    30.05.2018/EG

    Unternehmen und Interessenverbände spendeten Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro

    „Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2016 aus der Wirtschaft kassiert haben. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also ‚juristische Personen‘ – den im Bundestag vertretenen Parteien 14,5 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst rund 1,6 Million Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließend auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.
    Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 60,6 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.“ ↗abgeordnetenwatch.de

    Die staatliche Finanzierung der Parteien betrug im Jahr 2016 rund 160 Mio. Euro. ↗bundestag.de

  • Wirtschaftssanktionen als Instrument zur Durchsetzung zweifelhafter Interessen

    29.05.2018/EG aus dem Medium ZEIT-FRAGEN, Zürich

    Hans Köchler, Rechtsphilosoph, zu den Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht

    „Wenn der eine Staat sehr viel stärker ist als der andere, dann wird die Verlockung, die eigenen Interessen in Form von Sanktionen durchzusetzen, natürlich noch viel grösser sein. Umgekehrt gilt das Gegenteil. So wird etwa die Republik San Marino nicht im Traum daran denken, Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhängen.
    Realpolitisch machen Sanktionen also nur Sinn, wenn es ein Ungleichgewicht der Macht gibt. Dafür gibt es auch einen empirischen Beleg. Der derzeit weltweit mächtigste Staat, die USA, hat in den letzten Jahrzehnten eine weit grössere Anzahl von Sanktionen verhängt als alle anderen Staaten zusammen. Eine detaillierte Statistik würde den Rahmen dieses Vortrages sprengen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch noch der Aspekt der Willkür, ja, der Erpressung, als Instrument der Aussenpolitik. Die Attitüde ist dabei oftmals eine der Selbstgerechtigkeit, mit welcher der sanktionierende Staat (beziehungsweise die sanktionierende Staatengruppe) quasi eine Kollektivstrafe verhängt. Dies zeigt sich augenblicklich auch ganz konkret an den Russlandsanktionen.“ ↗zeit-fragen.ch