ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Führungskräfte über wachsende Kluft zwischen Arm und Reich besorgt

    29.04.2018/EG aus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, Stuttgart

    EY-Studie: 39 Prozent der befragten Führungskräfte halten soziale Abkopplung und schwindende Teilhabemöglichkeiten einzelner Gruppen als drängendes Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft

    73 Prozent der Führungskräfte meinen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen wird, weil der Produktivitätsfortschritt durch die neuen Technologien nicht alle Bürger gleichermaßen erreicht.

    35 Prozent sehen im ‘Bedingungslosen Grundeinkommen‘ eine Möglichkeit, den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft der Gesellschaft zu sichern.

    Die Studie lesen Sie hier ↗ey.com.

  • Air Berlin/Stuttgart21: Bundesregierung verweigert Herausgabe der Gutachten

    27.04.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Wurde der Bundeshaushalt durch die finanziellen Engagements bei der Insolvenz der Air Berlin und beim Projekt ‘Stuttgart 21‘ unnötig belastet?

    Auf die Fragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

    „1. Welchen Wortlaut hat das von der Bundesregierung Mitte August 2017 in Auftrag gegebene Gutachten, das die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Bewertung der Risiken der Gewährung eines Staatskredits für die Fluggesellschaft Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG erstellt hat?

    2. Welchen Wortlaut hat das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) und Emch+Berger erstellte Gutachten zur Bewertung der „aktuellen Termin- und Kostensituation für das Projekt Stuttgart 21“?

    3. Welchen Wortlaut hat das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene und von den Beratungsunternehmen KPMG und Ernst Basler + Partner AG erstellte Gutachten zur Termin- und Kostensituation des Projekts Stuttgart 21?“

    antwortete die Bundesregierung:

    „Die Wiedergabe des Wortlautes der Gutachten kommt der Herausgabe der Gutachten gleich. Eine Dokumentenherausgabe oder Akteneinsicht ist nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst und stößt auch im Übrigen auf rechtliche Bedenken.“ ↗bundestag.de

  • Buchtipp: Heart´s Fear – Hartz IV

    27.04.2018/EG

    Bettina Kenter-Götte: Heart´s Fear – Hartz IV
    Geschichten von Armut und Ausgrenzung

    Erzählung (Armut, Gesellschaft, Politik, Sozialhilfe)

    Eine Stimme gegen die unerträglichen Lobpreisungen des hartzgrausigen Sozialabbaus, dessen Folgen bereits überall erkennbar sind: Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut und zunehmende Obdachlosigkeit.

    Für alle von Hartz IV und »Heart’s Fear« Betroffenen – und für alle, die ihnen beistehen. (mehr …)

  • Video-Tipp zur Abgasmanipulation: Bundesregierung verhindert Verbraucherrechte

    26.04.2018/EG

    Abgasmanipulation: ‚plusminus‘ berichtet über die Strategie der Bundesregierung, den betrogenen Automobilbesitzern das Recht auf Schadenersatz vorzuenthalten

    Bereits im Jahr 2007 hat die EU die Verordnung 715/2007 erlassen. Darin sind im Artikel 13 die Sanktionen formuliert:

    (1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 2. Januar 2009 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.

    (2) Zu den Arten von Verstößen, die einer Sanktion unterliegen, gehören folgende:

    • a) Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die zu einem Rückruf führen;
    • b) Verfälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge;
    • c) Vorenthaltung von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder einem Entzug der Typgenehmigung führen könnten;
    • d) Verwendung von Abschalteinrichtungen
      und
    • e) Verweigerung des Zugangs zu Informationen.“

    Den Beitrag (7 Minuten) des ARD-Wirtschaftsmagazins ‘plusminus‘ sehen Sie hier ↗daserste.de.

  • Schiedsgerichte: Wenn die Bundesregierung das Recht privatisiert

    25.04.2018/EG aus der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Siegfried Broß, ehemaliger Verfassungsrichter, über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen: „Politik würde von außen gesteuert, …“

    „Die Gefahr durch Freihandelsabkommen für die Demokratie besteht letztlich in der Kombination von drei Elementen: Die regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten – in diesem Fall die EU und Kanada – ist aufgrund der Zusammensetzung der Gremien ein hervorragendes Instrument für Lobbyisten, um die parlamentarische Gesetzgebung vorzuprägen und zu steuern …“ ↗magazin-mitbestimmung.de