Autoindustrie pflegt politische Kontakte – intensiv

15.09.2017/EG aus der NRO LOBBYCONTROL, Berlin

Über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE

Im Zeitraum September 2015 bis Mai 2017 gab es 325 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundesregierung. Die Spitzenvertreter der Bundesregierung ermöglichten im gleichen Zeitraum Gewerkschaftsvertretern 90 Treffen, Vertretern von Verkehrsverbänden 30 Treffen, Vertretern von Verbraucherverbänden 28 und Umweltverbänden 21 Treffen. lobbycontrol.de

Seit 2009 spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, über 17 Millionen Euro. Davon wurden 57,6 Prozent (9,8 Mio. Euro) an die CDU/CSU, 20,6 Prozent (3,5 Mio. Euro) an die FDP, 14,6 Prozent (2,5 Mio. Euro) an die SPD und 7,3 Prozent (1,2 Mio. Euro) an die GRÜNE. Die Auto-Lobby pflegt keine Kontakte (keine Spenden) zur Partei DIE LINKE. lobbycontrol.de

Video-Tipp: Armes Schwein – Fettes Geschäft

06.09.2017/EG

Dokumentation (91 Minuten) über den hohen Preis von Billigfleisch

Der scheinbar günstige Preis für ein Schnitzel im Wirtshaus oder an der Fleischtheke sind folgende Positionen nicht eingepreist: das Leid der gemästeten Tiere, durch Gülle (Nitrat) verseuchte Böden und Trinkwasserbrunnen, Verbreitung multiresistente Keime (MRSA), Subventionen (Steuergelder) für Massentierbetriebe, über Steuergelder bezahlte EU-Strafzölle für fehlende Umweltauflagen, prekäre Arbeitsplätze, billige Leiharbeiter aus Osteuropa, … ↗arte.tv

Die seit 1991 verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

  • 1983 bis 1993 Ignaz Kiechle (CSU)
  • 1993 bis 1998 Jochen Borchert (CDU)
  • 1998 bis 2001 Karl-Heinz Funke (SPD)
  • 2001 bis 2005 Renate Künast (GRÜNE)
  • 2005 bis 2008 Horst Seehofer (CSU)
  • 2008 bis 2013 Ilse Aigner (CSU)
  • 2013 bis 2014 Hans-Peter Friedrich (CSU)
  • Seit 2014 Christian Schmidt (CSU)

Cum/Cum: Bundesregierung kann Steuerausfälle nicht beziffern

04.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Sitzung des Finanzausschusses: Tagesordnungspunkt Cum/Cum

In der wohl letzten (nicht öffentlichen) Sitzung des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode, heute im Paul-Löbe-Haus Berlin, standen die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen sowie ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.07.2017 auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung konnten die befragten Vertreter der Bundesregierung keine Daten zum Volumen der möglichen Steuerausfälle nennen. bundestag.de

Zum Thema

Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug ↗oekonomenstimme.org

Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. spengel.bwl.uni-mannheim.de

Die verantwortlichen Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

  • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

Deutschland geht es gut?

02.09.2017/EG

Deutschlandfunk sendet vom 01. bis 23. September 2017 eine Reihe über „abgehängte Regionen“

Quedlinburg im Hartz – Reportage vom 01.09.2017:

„Schnell wachsende Altersarmut, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit – monatlich rund 1.800 Menschen kommen in Quedlinburg im Harz zur Tafel, Tendenz steigend. Von der Politik fühlen sie sich schlicht vergessen. Da hilft es nur begrenzt, dass sie sich beim Tafel-Chor regelmäßig zum gemeinsamen Singen treffen.“ ↗deutschlandfunk.de

Regionen mit stark unterdurchschnittlichen Lebensverhältnissen ↗bbsr.bund.de.

Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden

  • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
  • seit 2013: CDU/CSU und SPD

Welche Partei vertritt meine Interessen?

30.08.2017/EG aus der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Bonn

Wahl-O-Mat – die Orientierungshilfe zur Bundestagswahl am 24. September 2017 / 38 Aussagen führen zur Partei mit der größten persönlichen Übereinstimmung

Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten. Auf diese Weise können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet. Zum Wahl-O-Mat ↗bpb.de