Schlagwort: Partei

  • Rente: Armutsrisiko steigt

    29.05.2019/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    DIW-Studie: Sinkendes Rentenniveau erhöht Altersarmutsrisiko deutlich

    Die zentralen Befunde der Studie des DIW: „Sinkt das Rentenniveau wie erwartet von heute 48 Prozent auf etwa 43 Prozent im Jahr 2045, steigt die Armutsrisikoquote bei Älteren – wenn sich an den derzeitigen Rahmenbedingungen nichts ändert – um bis zu 20 Prozent. Auch der Anteil derer, die Grundsicherung im Alter beziehen, nähme deutlich zu – es sei denn, die Renten wachsen schneller als der Grundsicherungsbedarf.“ diw.de

    Zum Thema

    Anzahl der Renten wegen Alters nach ausgewählten Rentenzahlbetragsklassen am 31.12.2017:
    1.341.023 Renten unter 500 Euro / 1.577.710 Renten unter 600 Euro / 1.843.457 Renten unter 700 Euro / 2.155.609 Renten unter 800 Euro / … bundestag.de

    Zur Erinnerung

    Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

    • seit 2017/2018 CDU/CSU und SPD
    • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
    • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
    • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
    • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
    • 1974 bis 1982 SPD und FDP

    Aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien zur Rente:

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

    2017, Seite 198: „Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen-System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen.“
    2013, Seite 133: „Grüne Rentenpolitik: mit der Garantierente gegen Altersarmut“
    2009, Seite 198: „Mit einer solidarisch finanzierten Garantierente, die ab sofort eingeführt werden soll, wollen wir Ältere vor Armut schützen, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten.“
    2005, Seite 40: „Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.“
    2002: Dem Thema ‘Rente‘ wurde – von Randbemerkungen abgesehen – im Wahlprogramm kein Kapitel gewidmet.
    1998, Seite 76: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IST DIE Gewährleistung einer solidarischen Altersvorsorge – und insbesondere die Absicherung gegen Altersarmut – eine der entscheidenen Aufgaben.“
    1994, Seite 25: „Der zunehmende Kaufkraftverlust der Renten muss durch eine Anpassung der Renten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten aufgehalten werden.“

    Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)

    2017, Seite 41: „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. (…) Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.“
    2013, Seite 45: „CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.“
    2009, Seite 32: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind.“
    2005, Seite 28: „Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge.“
    2002, Seite 39: „Sicherheit im Alter hat für CDU und CSU höchste Priorität.“
    1998, Seite 21: „Wer nach 45 Beitragsjahren in Rente geht, soll keine Abschläge hinnehmen müssen.“
    1994, Seite 36: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf eine angemessene materielle Sicherung im Alter.“
    1990, Seite 14: „Die Rentenreform hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Renten auch in Zukunft sicher sind.“
    1987, Seite 36: „Eine Gesellschaft ist nur dann human, wenn sie auch den älteren Mitbürgern ein gesichertes und sinnerfülltes Leben ermöglicht.“

    Freie Demokratische Partei (FDP)

    2017, Seite 56: „Vorankommen durch eigene Leistung bedeutet, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.“
    2013, Seite 35: „Die Versicherten müssen sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen können, dass sich die Höhe der Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Deshalb stehen wir Liberalen für eine konsequent beitragsbezogene Rente.“
    2009, Seite 16: „Die FDP will die Alterssicherung stärker in Richtung privater Kapitaldeckung umbauen.“
    2005, Seite 11/12: „Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muss folglich stärker als heute durch private und betriebliche Vorsorge zur Lebensstandardsicherung ergänzt werden. (…) Ab 45 Jahren durchschnittliche Beitragszahlung wird die Rente ohne Abschlag erreicht, unabhängig vom Lebensalter.“
    2002, Seite 52: „Heute sind ältere Bürger ungleich aktiver und leistungsfähiger als früher. Daher sind auch gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten zu überprüfen und ggf. zu streichen.“
    1998, Seite 37: „Die FDP fordert: – den schrittweisen Übergang zu einer Mischform aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Alterssicherung.“
    1994, Seite 85: „Die gesetzliche Rentenversicherung auf der Grundlage des Umlageverfahrens ist als wichtigste Säule der Alterssicherung unverzichtbar, … .“
    1990, Seite 57: „Eigenvorsorge gewinnt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung als dritte Säule der Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung.“
    1987, Seite 57: „Die FDP will das gegliederte System der Alterssicherung erhalten: • Regelsicherung im Alter durch beitragsfinanzierte Renten oder vergleichbare Absicherung; • Zusatzversorgung, z. B. durch betriebliche Altersversorgung; • private Vorsorge durch freiwillige Leistungen, z. B. Lebensversicherung; • Verhinderung materieller Not im Alter durch den Staat.“

    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

    2017, Seite 46: „…, denn der SPD ist der Zusammenhalt der Gesellschaft durch ein solidarisches System der Alterssicherung ein Herzensanliegen.“
    2013, Seite 77: „Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.“
    2009, Seite 49: „Um in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Hierzu gehört auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029.“
    2005, Seite 53: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversicherung.“
    2002, Seite 52: „Mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten und staatlich geförderten privaten oder betrieblichen Säule der Alterssicherung schaffen wir zusätzliche Sicherheit für ein sorgenfreies Alter.“
    1998, Seite 38: „Unser Ziel ist ein weiterhin bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert.“
    1994, Seite 42: „Wichtige Aufgaben einer sozialdemokratisch geführten Regierung werden Abbau und Vermeidung von Altersarmut durch eine soziale Grundsicherung sein, … .“
    1990, Seite 17: „Zur sozialen Sicherheit gehört unabdingbar die Sicherheit der Renten.“
    1987, Seite 25: „Unser Ziel ist es, dass gleiche soziale Tatbestände in allen Alterssicherungssystemen auch zu gleichwertigen Leistungen und Belastungen führen.“

    Die Wahlprogramme lesen Sie hier ↗CDU/CSU, ↗FDP, ↗GRÜNE, ↗SPD.

     

  • Finanzierung politischer Parteien

    20.05.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Obergrenze für die „staatliche Teilfinanzierung“ (Wahlkampfkosten) politischer Parteien für das Jahr 2019 beträgt 193.610.000 Euro

    Für das Jahr 2018 betrug die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 190 Millionen Euro. Bei einer Erhöhung um 1,9 Prozent beträgt die absolute Obergrenze für das Jahr 2019, abgerundet auf volle Eurobeträge, somit 193.610.000 Euro. Die gemäß § 18 Absatz 3 Satz 3 PartG auch für die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge (zuletzt: 1,02 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen; 0,84 Euro für weitere Wählerstimmen) vorgesehene Anhebung um denselben Prozentsatz führt für das Anspruchsjahr 2019 zu einer Anhebung auf 1,03 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen und 0,85 Euro für weitere Wählerstimmen. bundestag.de

    Zum Thema

    Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
    § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

    „(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.“ gesetzte-im-internet.de

    Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

    • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
    • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
    • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
    • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
    • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
    • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
    • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
    • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
    • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

  • Buchtipp: Kritik der Migration

    05.04.2019/EG

    Hannes Hofbauer: Kritik der Migration
    Wer profitiert und wer verliert

    Sachbuch (Gesellschaft, Migration, Parteien, Politik, Wirtschaft)

    Ist Migration grundsätzlich zu bejahen? Oder ist sie nicht vielmehr ein wichtiger Bestandteil von Ausbeutungsstrukturen? Die Näherin in einer bengalischen Bekleidungsfabrik erfüllt jedenfalls vergleichbare Funktionen im weltweiten Konkurrenzkampf wie der aus Asien nach Europa gekommene Migrant. Beide sind gezwungen, ihre Arbeitskraft extrem billig auf den Markt zu werfen. Doch während sich die Öffentlichkeit darüber einig ist, Weltmarktfabriken in Billiglohnländern zu kritisieren, umgibt den Import billiger ArbeiterInnen in die Zentren der Weltwirtschaft ein Mythos von Mobilität, die als fortschrittlich gilt. Das sozial, regional und kulturell zerstörerische Potenzial der Migration in den Herkunfts- und Zielländern gerät damit aus dem Blickfeld. (mehr …)

  • Buchtipp: Der Zerfall der Demokratie

    29.03.2019/EG

    Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie
    Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Parteien, Politik, Recht, Ungleichheit)

    Die Demokratie droht zu sterben. Politik-Verweigerung und rechts-populistische Parteien wie AfD, FPÖ, Lega und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt in diesem politischen Sachbuch Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch die USA unter Donald Trump – erodieren lassen.

    Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protest-Wähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteien-Systeme kollabieren. Der renommierte Politologe Yascha Mounk untersucht diesen alarmierenden Zustand, der zwei Muster erkennen lässt: Entweder werden wie in den USA, Ungarn, Polen und der Türkei Demagogen ins Amt gewählt, die die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten, oder eine Regierung verschanzt sich, freiheitliche Rechte garantierend, hinter technokratischen Entscheidungen – und verliert wie in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zunehmend an Volksnähe. (mehr …)

  • Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

    17.01.2019/EG

    Bundestagsparteien AfD, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD haben im Jahr 2017 rund 90 Millionen Euro an Spenden und 162 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten

    Die meisten Spenden sammelte die CDU (35,2 Mio. Euro), vor FDP (15,1 Mio. Euro), SPD (14,5 Mio. Euro), CSU (9,8 Mio. Euro), AfD (6,8 Mio. Euro), Grüne (5,9 Mio. Euro) und Linke (2,7 Mio. Euro) ein. bundestag.de