25.09.2017/EG
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 lesen Sie hier ↗bundeswahlleiter.de.
25.09.2017/EG
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15.09.2017/EG aus der NRO LOBBYCONTROL, Berlin
Über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE
Im Zeitraum September 2015 bis Mai 2017 gab es 325 Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundesregierung. Die Spitzenvertreter der Bundesregierung ermöglichten im gleichen Zeitraum Gewerkschaftsvertretern 90 Treffen, Vertretern von Verkehrsverbänden 30 Treffen, Vertretern von Verbraucherverbänden 28 und Umweltverbänden 21 Treffen. ↗lobbycontrol.de
Seit 2009 spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, über 17 Millionen Euro. Davon wurden 57,6 Prozent (9,8 Mio. Euro) an die CDU/CSU, 20,6 Prozent (3,5 Mio. Euro) an die FDP, 14,6 Prozent (2,5 Mio. Euro) an die SPD und 7,3 Prozent (1,2 Mio. Euro) an die GRÜNE. Die Auto-Lobby pflegt keine Kontakte (keine Spenden) zur Partei DIE LINKE. ↗lobbycontrol.de
06.09.2017/EG
Dokumentation (91 Minuten) über den hohen Preis von Billigfleisch
Der scheinbar günstige Preis für ein Schnitzel im Wirtshaus oder an der Fleischtheke sind folgende Positionen nicht eingepreist: das Leid der gemästeten Tiere, durch Gülle (Nitrat) verseuchte Böden und Trinkwasserbrunnen, Verbreitung multiresistente Keime (MRSA), Subventionen (Steuergelder) für Massentierbetriebe, über Steuergelder bezahlte EU-Strafzölle für fehlende Umweltauflagen, prekäre Arbeitsplätze, billige Leiharbeiter aus Osteuropa, … ↗arte.tv
Die seit 1991 verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:
04.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Sitzung des Finanzausschusses: Tagesordnungspunkt Cum/Cum
In der wohl letzten (nicht öffentlichen) Sitzung des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode, heute im Paul-Löbe-Haus Berlin, standen die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen sowie ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.07.2017 auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung konnten die befragten Vertreter der Bundesregierung keine Daten zum Volumen der möglichen Steuerausfälle nennen. ↗bundestag.de
Zum Thema
Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug ↗oekonomenstimme.org
Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de
Die verantwortlichen Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):
02.09.2017/EG
Deutschlandfunk sendet vom 01. bis 23. September 2017 eine Reihe über „abgehängte Regionen“
Quedlinburg im Hartz – Reportage vom 01.09.2017:
„Schnell wachsende Altersarmut, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit – monatlich rund 1.800 Menschen kommen in Quedlinburg im Harz zur Tafel, Tendenz steigend. Von der Politik fühlen sie sich schlicht vergessen. Da hilft es nur begrenzt, dass sie sich beim Tafel-Chor regelmäßig zum gemeinsamen Singen treffen.“ ↗deutschlandfunk.de
Regionen mit stark unterdurchschnittlichen Lebensverhältnissen ↗bbsr.bund.de.
Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden