ZWEITLESE

Schlagwort: EU

  • Transnationale Interessengruppen kontrollieren zunehmend nationale Regierungen

    27.05.2018/EG

    Fritz Glunk, Publizist, über die Entmachtung nationaler Parlamente durch transnationale Netzwerke

    „Die globalen Sachverhalte werden an den Parlamenten vorbei in nicht-gewählten, unbeaufsichtigten Gruppen oder ‚bodies‘ definiert und in transnationalen Regimen als faktisch verbindliche Vorschriften reguliert; zu dieser „informellen Rechtsetzung“ schweigt die Öffentlichkeit, weil die praktischen Resultate im Großen und Ganzen akzeptabel sind. Die damit verbundene Entparlamentarisierung wird hingenommen.“ ↗deutschlandfunk.de

    Zum Thema

    Steve Keen, Wirtschaftswissenschaftler, zur Reformation der Ökonomie:

    „Märkte und die beobachtbaren Marktprozesse sind weder gottgegeben noch ein simples Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Vielmehr sind sie ein Ergebnis der jeweils vorliegenden Gesetze, Gewohnheiten, Kulturen und Institutionen. Um die Funktionsweisen von Märkten zu verstehen, muss man diese gesellschaftlichen Faktoren und ihren Einfluss erforschen.“ ↗agora42.de

  • Europäische Kommission: Deutschland besteuert Geringverdiener zu hoch

    24.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    Europäische Kommission legt Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten vor

    Deutschland sollte mehr in Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur investieren, das Steuersystem investitionsfreundlicher machen und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zulassen. In Deutschland ist die Steuerbelastung für Gering- und Zweitverdiener nach wie vor zu hoch. Die Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen sollten verbessert werden. Auch bemängelt die Europäische Kommission in Deutschland die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die im großem Umfang den Reichtum einer Generation zur nächsten zu transferieren und so die hohe Ungleichheit des Reichtums ermöglicht. ↗ec.europa.eu

  • Video-Tipp: Der Wahnsinn mit dem Weizen

    03.03.2018/EG

    Hochsubventionierter Weizen aus der EU zerstört den Getreideanbau in Afrika, gleichzeitig fördert die EU Projekte in Afrika gegen Hunger und Not

    Ein Viertel der deutschen Weizenexporte ging 2016 nach Afrika. Auf den ersten Blick ein Beitrag gegen Hunger und Not. Aber stimmt das? Die Recherchen von „ZDFzoom“ ergeben ein anderes Bild. Die Dokumentation (29 Minuten) sehen Sie hier ↗zdf.de.

  • EU: Handel unter Ungleichen

    16.02.2018/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Luxemburg

    Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis Dezember 2017 / Deutschland wiederholt hohen Exportüberschuss 249 Mrd. Euro (- 1,1 % gegenüber 2016)

    EU28

    Deutschlands Exportanteil (1.282,2 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (5.221,8 Mrd. Euro) liegt bei 24,6 %
    17 von 28 EU-Staaten (60,7 %) melden Defizite

    Euroraum (ER19)

    Deutschlands Exportanteil (1.282,2 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der ER19 (4.034,0 Mrd. Euro) liegt bei 31,8 %
    12 von 19 Euro-Staaten (63,1 %) melden Defizite

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

    Zum Thema

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

  • Verbraucherschutz: EuGH schützt Facebook vor Sammelklagen

    26.01.2018/EG

    Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben

    „Eine internationale Sammelklage nach österreichischer Prägung ist unzulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Aktivist Maximilian Schrems hatte Verbrauchern auch aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben wollen, sich an einer österreichischen Sammelklage zu beteiligen. Eine Praxis, die weitreichenden Schadensersatzklagen nicht zuletzt mit Bezug zum Datenschutz den Weg bereitet hätte (Az. C-498/16).“ ↗juve.de

    Das Urteil lesen Sie hier ↗curia.europa.eu