ZWEITLESE

Schlagwort: EU

  • Brexit Monitor

    03.09.2018/EG aus dem Statistischen Bundesamt (DESTATIS), Wiesbaden

    Statistische Daten zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (EU)

    „Am 23. Juni 2016 stimmte bei einer Volksbefragung im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (51,9 %) für einen Austritt aus der Europäische Union (Brexit). Die britische Regierung leitete am 29. März 2017 gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags den Austritt des Landes aus der EU formal ein. Offizieller Termin für den Austritt ist der 29. März 2019. Danach wird nach jetzigem Stand eine Übergangs­phase bis Ende 2020 einsetzen. Derzeit ist das Vereinigte Königreich weiterhin eines von 28 EU-Mitglied­staaten.“ ↗destatis.de

  • Video-Tipp: „Türsteher Europas“

    16.08.2018/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

    Dokumentation von Jan M. Schäfer und Simone Schlindwein über europäische ‘Außengrenzen‘ auf dem afrikanischen Kontinent

    „Profiteur dieser Politik ist die Rüstungsindustrie. Die EU bildet afrikanische Sicherheitsbehörden aus und liefert Material. In 12 Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa seine Außengrenzen in den afrikanischen Kontinent verschiebt.

    Bei den Deals hat die EU klare Ziele: Entwicklungshilfe gegen Flüchtlingsstopp. Mehr als acht Milliarden Euro investiert die EU in den kommenden Jahren. Wer beim Kampf gegen Migration als Türsteher der EU agiert bekommt Geld.“ ↗zdf.de

  • EU: Hohe Überschüsse haben keine Folgen?

    31.07.2018/EG

    Bundesregierung: „Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss (2017: 8,0 Prozent am BIP) ist zwar derzeit verglichen mit anderen Staaten relativ hoch, er stellt aber kein übermäßiges Ungleichgewicht dar.“

    „Der deutschen und die europäischen Leistungsbilanzsalden sind das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten. Sie sind überwiegend durch Faktoren begründet, die nicht oder nicht direkt durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland und Europa beeinflusst werden können. Sie spiegeln umfassende wirtschaftliche Aktivitäten von Unternehmen und Haushalten in Folge grenzüberschreitender Verflechtung von Produktion, Handel und Dienstleistungen wider. Auch Faktoren wie die demografische Entwicklung und Auslandsinvestitionen der vergangenen Jahre spielen eine wichtige Rolle.“ ↗bundestag.de (siehe Punkt 11)

    Handel unter Ungleichen

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“↗makronom.de

    Im Jahr 2017 betrug Deutschlands Exportanteil 1.282,2 Mrd. Euro an allen Ausfuhren aller 28 EU-Staaten (5.221,8 Mrd. Euro) – ein Anteil in Höhe von 24,6 Prozent. Von allen 28 EU-Staaten meldeten 17 Defizite – ein Anteil in Höhe von 60,7 Prozent. ↗ec.europa.eu

    EU-Haushalt: Deutschland ist der größte Nettozahler

    Die Bundesregierung schätzt, dass Deutschland im Jahr 2021 etwa 38 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Bis zum Jahr 2027 würden die Nettozahlungen, gemäß den Berechnungen, auf rund 50 Milliarden Euro steigen. Ergänzend betont die Bundesregierung, dass die tatsächlichen Zahlungsermächtigungen erfahrungsgemäß niedriger liegen würden. ↗bundestag.de

  • Europäische Kommission verhängt 4,34 Mrd. Euro Buße gegen Google

    18.07.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    Google hat Android (Betriebssystem für Mobilgeräte) zur Festigung der marktbeherrschenden Stellung (weltweiter Marktanteil: rund 80 %) seiner Suchmaschine benutzt

    Google muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen endgültig abstellen, da ihm ansonsten Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, drohen.

    Google hat

    • von allen Herstellern von Android-Geräten als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Store von Google (Play Store) verlangt, die Anwendung („App“) Google-Suche und die Google-eigene Browser-App (Chrome) auf ihren Geräten vorzuinstallieren,
    • Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten, und
    • Hersteller, die Apps von Google auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, auch nur einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version – einen sogenannten Android-Fork – betrieben wird.

    Die komplette Meldung lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

    Zum Thema

    Zum Google-Konzern (Alphabet Holding) gehören u. a. Ads, Android, Chrome, Gmail, Maps, Search und YouTube. Die Geschäftszahlen für das erste Quartal 2018 lesen Sie hier ↗abc.xyz

    Ergänzende Informationen über Google lesen Sie hier ↗lobbypedia.de.

  • EU: Auch deutsche Abgeordnete sind sehr aktiv – nebenbei

    11.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation TRANSPARENCY International, Brüssel

    Unter den aktivsten ‘Nebenjobber‘ der Mandatsträger im Europäischen Parlament: Angelika Niebler (CSU), Monika Hohlmeier (CSU), Burkhard Balz (CDU), Peter Jahr (CDU), Albert Dess (CSU)

    Die gemeinsame Rechtfertigung für Nebentätigkeiten besteht darin, dass sie es Mandatsträgern ermöglichen, mit ihrem Beruf in Kontakt zu bleiben und nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren sowie die Teilnahme an unbezahlten Aktivitäten (beispielsweise Gremienarbeit) zur Aufrechterhaltung enger Beziehungen zur Gesellschaft.

    Transparency Deutschland fordert, dass Nebentätigkeiten von Angeordneten auf nationaler wie europäischer Ebene betragsgenau veröffentlicht und bezahlte Lobbytätigkeiten neben dem Mandat ausgeschlossen werden. Nur durch eine umfassende Offenlegungspflicht erhält die Öffentlichkeit alle Informationen, die notwendig sind, um ein fundiertes und faires Urteil über mögliche Abhängigkeiten und potentielle Interessenkollisionen zu fällen.

    Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗transparency.eu.