ZWEITLESE

Schlagwort: EU

  • Frankreich: Spritpreise sind wohl das kleinere Problem

    10.12.2018/EG Quelle: KenFM, Berlin

    Laurent Stein, Journalist, berichtet von der Empörung der Franzosen über ihre Regierung / 2019 werden französische Unternehmen von Steuern in Höhe von 40 Milliarden Euro ‘entlastet‘

    „In Frankreich vereint das obere 1% der Haushalte knapp 23% des nationalen Vermögens auf sich. Klingt viel, sind im Vergleich zum Nachbarland Deutschland jedoch schon fast kommunistische Verhältnisse (19). Mit ein Grund für diese, nennen wir sie mal „ausbalancierteren“ Verhältnisse, war die hohe Besteuerung eben jener 1%-Superreichen. „War“ deswegen, weil Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen überhaupt, die Reichensteuer (ISF) durch eine Reichensteuer-Light (IFI) ersetzt hat. Diese lässt von ursprünglich etwa 4 Milliarden Euro, nunmehr lediglich 850 Millionen Euro zur jährlichen Umverteilung übrig (20).“ ↗kenfm.de

    Zum Thema

    David Babin, 46 Jahre alter Verkäufer, Vater eines Teenagermädchens, 1.500 Euro monatliches Einkommen, fordert eine Steigerung der Kaufkraft durch die Neubewertung von Mindestlohn und Renten, ein größeres Gleichgewicht, die Auflösung der Nationalversammlung und die Einbindung von Menschen, die im wirklichen Leben verankert sind. ↗lemonde.fr

    NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen ↗imi-online.de.

  • Ein Blick nach Österreich

    05.12.2018/EG
    Quelle: KONTRAST, Wien

    Ein Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung: Die Kontrast-Redaktion zieht Bilanz:

    Erleichterungen für Stiftungs-Milliardäre geplant; Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern; Kürzung des Arbeitslosengeldes für kranke Jobsuchende; Ausgrenzung von Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren; Förderprogramm für Privatkrankenhäuser (zum Thema ein aktueller Beschluss der Gesundheitsausschusses: Einführung von VIP-Behandlungen für Sonderklassenpatienten gegen Sonderklassengebühren); Studiengebühren für Berufstätige; Kürzung der Förderung für Wohnbaubanken; Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe; Kürzungen bei der AUVA (gesetzliche Unfallversicherung); Verleihung von Staatsbürgerschaften für ‘VIP‘; Einführung 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche; … ↗kontrast.at

  • EU: Kein Land erfüllt alle makroökonomischen Richtwerte

    22.11.2018/EG
    Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

    Von 14 Indikatoren erfüllen Estland, Malta, Österreich, Polen, Rumänien und Schweden 13, Deutschland wie auch Italien und weitere Länder 12

    Das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten stellt die statistische Basis für den jährlichen Warnmechanismus-Bericht der Europäischen Kommission dar. Basierend auf einer ökonomischen Auswertung der sogenannten Scoreboard-Indikatoren benennt der Warnmechanismus-Bericht diejenigen Mitgliedstaaten, für die eingehendere Analysen erforderlich sind.

    Laut Bericht überschreitet Deutschland den Indikator ‘Leistungsbilanzsaldo‘ um 40 Prozent (+8,4% statt max. +6,0%) und den Indikator ‘Öffentlicher Schuldenstand‘ mit 63,9 statt maximal 60 Prozent. ↗ec.europa.eu

  • Steuervermeidungsprogramme

    01.10.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Innerhalb der Europäischen Union (EU) werden weiterhin diverse Steuervermeidungsprogramme gepflegt

    Beispiel Fachkräfte – Wohnsitzverlegung zur Steuervermeidung

    Seit den 1980er-Jahren existieren in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Litauen, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Ungarn und Zypern sogenannte Passprogramme*. Die Voraussetzungen – zur Steuervermeidung – in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    *Investorenvisaprogramme (‘Golden Visa‘) und Angebote, Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften im Tausch gegen großzügige Investitionen zu erhalten („residency by investment“ bzw. „citizenship by investment“).

    Beispiel Beteiligungen des Bundes in Steueroasen

    Eine Liste mit Beteiligungen des Bundes (ohne Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG) in Staaten und Gebiete mit Optionen zur Steuervermeidung (Steueroasen) sowie Art und Höhe der Beteiligungen lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Beispiel Schiffseigner – ‚Ausflaggen‘ zur Vermeidung von Steuern, Sozialabgaben und Sicherheitsvorschriften

    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 48,9 Prozent aller Güter, die 2017 in deutschen Seehäfen ein- oder ausgeladen worden sind, mit Schiffen unter einer sogenannten „Billigflagge“ befördert. Das Motiv der Schiffseigner (Reeder) sind Steuervergünstigungen sowie geringere Sozial- und Sicherheitsvorschriften. ↗bundestag.de

  • Energiedebatte: USA (Flüssiggas) gegen Russland (Erdgas)

    16.09.2018/EG aus dem ifo Institut, Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (CESIFO-Gruppe), München

    Ökonomen Hubertus Bardt (IW Köln), Thilo Schaefer (IW Köln), Kirsten Westphal (SWP Berlin), André Wolf (HWWI Hamburg) und Georg Zachmann (Bruegel Brüssel) über ‘Optionen‘ für eine sichere Energieversorgung der EU im Umfeld geopolitischer Interessen

    Das Nord-Stream-2-Projekt soll in zusätzlichen Pipelines mehr Energie aus Russland direkt nach Deutschland transportieren, und zwar ohne den Transit durch Polen und insbesondere auch ohne den Transit durch die Ukraine. Den USA ist dieses Projekt ein Dorn im Auge, und die US-Regierung hat sogar über Sanktionen für europäische Firmen, die sich am Bau der Gaspipeline beteiligen, nachgedacht. Befürchtet sie, dass durch das Pipeline-Projekt eine verstärkte Abhängigkeit der EU von Russland entstehe, die die Energiesicherheit in Europa untergrabe? Oder soll der Vorstoß dazu dienen, den amerikanischen Produzenten Marktanteile auf den globalen Energiemärkten zu sichern? ↗cesifo-group.de (Seite 5)

    Zum Thema

    RWE und German LNG Terminal vereinbaren Kapazitätsvertrag für erstes deutsches LNG-Terminal ↗germanlng.com

    North Stream 2 auf einen Blick ↗ nord-stream2.com