Demokratie – Seite 55

Ein Blick in die Tschechische Republik

22.10.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Alena Wagnerová, Autorin, Publizistin und Soziologin, über politische Veränderungen in Tschechien

„Andrej Babiš stellt, ähnlich wie Donald Trump, den Prototyp eines neoliberalen Menschen dar: Er ist ein Egoist, der keinen Sinn für die Gemeinschaft hat und der weder Verantwortungsgefühl, Empathie noch Mitgefühl kennt. Er ist nur so lange freundlich zu anderen, solange es seinen Absichten nutzt, und seine einzigen Werte sind Geld, Reichtum und Macht. Seiner Gefühllosigkeit entspricht sein Narzissmus, der ihn in jeder berechtigten Kritik sogleich eine Verschwörung gegen sich sehen lässt. All diese Eigenschaften bedeuten eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie.“ ↗blaetter.de

Weltweite Umfrage: 66 % sympathisieren mit der Volksabstimmung

18.10.2017/EG aus der Denkfabrik Pew Research Center, Washington

Globale, breite Unterstützung für die repräsentative und direkte Demokratie aber auch andere Modelle überzeugen

In den letzten Jahren hat sich weltweit eine wachsende Sorge um die Zukunft der Demokratie verbreitet. Die ermutigten Autokraten und die aufstrebenden Populisten haben die Annahmen über die künftige Entwicklung der liberalen (in den USA ein Begriff der Verantwortung für das Sozialwesen) Demokratie erschüttert, sowohl in Ländern, in denen sie noch nicht gedeihen konnte, als auch in Ländern, in denen sie sich stark zu verankern schien. Wissenschaftler haben eine globale „demokratische Rezession“ dokumentiert, und einige warnen jetzt davor, dass selbst alteingesessene und stabile Demokratien ihr Engagement für die Freiheit verlieren und in Richtung einer autoritäreren Politik abrutschen könnten.

Wissenschaftler des Pew Research Center stellten am Montag (16.) die Ergebnisse einer Umfrage zu Regierungsformen vor, die im Zeitraum Februar bis Mai 2017 unter 41.953 Befragten in 38 Ländern durchgeführt wurde. Danach betrachten 78 Prozent der Befragten die repräsentative Demokratie als eine sehr gute oder auch nur teilweise gute Art und Weise, ihr Land zu regieren. Eine hohe Akzeptanz (66 Prozent) erreichte auch die direkte Demokratie (Volksabstimmung). Jeder Zweite (49 Prozent) könnte sich ein Expertengremium vorstellen. Für 26 Prozent wäre ein Alleinherrscher und für 24 Prozent eine Militärregierung denkbar. ↗pewglobal.org

Verbreitung des Populismus in westlichen Ländern

15.10.2017/EG aus dem wirtschaftspolitischen Blog VOXEU, London

Für die Wirtschaftswissenschaftler Luigi Guiso, Helios Herrera, Massimo Morelli und Tommaso Sonno, sind ökonomische Gründe die wichtigsten Ursachen der aktuellen Welle des Populismus

Populismus – links und rechts – ist in letzter Zeit zu einer mächtigen Kraft in der westlichen Politik geworden. In dieser Kolumne wird anhand von individuellen Daten zu politischen Einstellungen argumentiert, dass wirtschaftliche Triebkräfte die wichtigsten Einflussfaktoren auf die Nachfrage nach und das Angebot populistischer Parteien sind. Jüngste Daten zeigen auch, dass sich ihre politischen Konkurrenten dem Populismus anpassen, wenn diese Parteien Unterstützung finden.

Die Krisen der 70er Jahre waren hauptsächlich Marktkrisen, während es in den 90er Jahren Regierungskrisen gab, während die Märkte florierten. In den letzten zehn Jahren waren weder die Märkte noch die Regierungen in der Lage, wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren. Dies hat das Vertrauen in traditionelle politische Parteien und Institutionen erschüttert. Infolgedessen hat die Angst zugenommen, die durch andere Bedrohungen wie Massenmigration verstärkt wurde.

Die Forscher gehen von drei Definitionsmerkmale des Populismus aus:

Populisten behaupten, das Interesse der Bürger gegen die Eliten zu fördern.
Populisten begünstigen die Angst und den Enthusiasmus der Menschen.
Populisten fördern eine Politik, die einen scheinbar kurzfristigen Schutz bieten, ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen für das Land. ↗voxeu.org

Buchtipp: Trügerische Sicherheit

13.10.2017/EG

Peter Schaar: Trügerische Sicherheit
Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt

Sachbuch (Bürgerrechte, Demokratie, Recht, Sicherheit, Kriminalität, Politik)

Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte.
Längst sind nicht mehr nur Länder mit autokratischen Regimen von solchen Einschränkungen betroffen: Während wir uns über willkürliche Verhaftungen in der Türkei empören, vergessen wir, dass

Katalonien: Antworten zu einem alten Konflikt

11.10.2017/EG aus dem Blog von Raul Zelik, Berlin

Raul Zelik, Politikwissenschaftler, über die (politischen) Bedürfnisse der Katalanen und die Machtpolitik der spanischen Zentralregierung

„In den Diskussionen dieser Tage tauchen immer wieder dieselben Thesen auf: Die reichen Katalanen wollen nicht teilen, die Regierung Puigdemont handelt unverantwortlich, sollte man nicht besser auf eine Reform innerhalb Spaniens setzen?“ ↗raulzelik.net