ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

    30.05.2018/EG

    Unternehmen und Interessenverbände spendeten Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro

    „Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2016 aus der Wirtschaft kassiert haben. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also ‚juristische Personen‘ – den im Bundestag vertretenen Parteien 14,5 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst rund 1,6 Million Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließend auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.
    Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 60,6 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.“ ↗abgeordnetenwatch.de

    Die staatliche Finanzierung der Parteien betrug im Jahr 2016 rund 160 Mio. Euro. ↗bundestag.de

  • TV-Tipp: Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache

    29.05.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Strasbourg

    Heute Abend, ab 23:05 Uhr, sendet ARTE eine Dokumentation zur Frage „Wie kann man die Massen in demokratischen Systemen steuern?“

    „Mit zunehmenden Arbeiterrevolten entstanden am Ende des 19. Jahrhunderts Methoden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung – ein Propagandainstrument, dessen sich erstmals die USA vor ihrem Eintritt in den Ersten Weltkrieg bedienten. In weniger als 50 Jahren entwickelte sich daraus eines der blühendsten Geschäftsfelder unserer Zeit: Public Relations.“ ↗youtube.de

  • Transnationale Interessengruppen kontrollieren zunehmend nationale Regierungen

    27.05.2018/EG

    Fritz Glunk, Publizist, über die Entmachtung nationaler Parlamente durch transnationale Netzwerke

    „Die globalen Sachverhalte werden an den Parlamenten vorbei in nicht-gewählten, unbeaufsichtigten Gruppen oder ‚bodies‘ definiert und in transnationalen Regimen als faktisch verbindliche Vorschriften reguliert; zu dieser „informellen Rechtsetzung“ schweigt die Öffentlichkeit, weil die praktischen Resultate im Großen und Ganzen akzeptabel sind. Die damit verbundene Entparlamentarisierung wird hingenommen.“ ↗deutschlandfunk.de

    Zum Thema

    Steve Keen, Wirtschaftswissenschaftler, zur Reformation der Ökonomie:

    „Märkte und die beobachtbaren Marktprozesse sind weder gottgegeben noch ein simples Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Vielmehr sind sie ein Ergebnis der jeweils vorliegenden Gesetze, Gewohnheiten, Kulturen und Institutionen. Um die Funktionsweisen von Märkten zu verstehen, muss man diese gesellschaftlichen Faktoren und ihren Einfluss erforschen.“ ↗agora42.de

  • Ein Blick nach Venezuela

    07.05.2018/EG aus dem Medium ZEIT-FRAGEN, Zürich

    Alfred de Zayas, Historiker, zu den Hintergründen der Krise in Venezuela

    „Entgegen den Behauptungen interventionistischer ­Politiker, der Medien und einiger Nichtregierungs-Organisationen erreicht die Situation in Venezuela nicht den Grad einer «humanitären Krise». Es trifft allerdings zu, dass ein Mangel an bestimmten Lebensmitteln1, an Medikamenten und Artikeln für die Körperhygiene herrscht, es gibt Verzögerungen bei der Verteilung, man steht in langen Schlangen an für rationierte Lebensmittel, es herrscht galoppierende Inflation, es gibt Leid, es gibt institutionelle und verfassungsmässige Unregelmässigkeiten (wie in so vielen Ländern unserer leidenden Welt!) – aber Übertreibungen helfen uns und den Menschen in Venezuela nicht – sie brauchen internationale Solidarität und humanitäre Unterstützung nach Treu und Glauben. (…)
    In diesem Zusammenhang ist es auch von Nutzen, sich in Erinnerung zu rufen, wie die Situation in Venezuela vor der Wahl von Hugo Chavez war, als die Restrukturierungsprogramme des IWF, die radikale Sparmassnahmen und die Privatisierung öffentlicher Versorgungsdienste wie der Elektrizität umfassten, zu extremer Armut und sozialen Unruhen führten, die in Massendemonstrationen des Volkes und der militärischen Reaktion der Regierung kulminierten, die als Caracazo von 1989 bekannt wurde und rund 3000 massakrierte Bauern hinterliess.“ ↗zeit-fragen.ch

  • Schiedsgerichte: Wenn die Bundesregierung das Recht privatisiert

    25.04.2018/EG aus der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Siegfried Broß, ehemaliger Verfassungsrichter, über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen: „Politik würde von außen gesteuert, …“

    „Die Gefahr durch Freihandelsabkommen für die Demokratie besteht letztlich in der Kombination von drei Elementen: Die regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten – in diesem Fall die EU und Kanada – ist aufgrund der Zusammensetzung der Gremien ein hervorragendes Instrument für Lobbyisten, um die parlamentarische Gesetzgebung vorzuprägen und zu steuern …“ ↗magazin-mitbestimmung.de