ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Transnationale Interessengruppen kontrollieren zunehmend nationale Regierungen

    27.05.2018/EG

    Fritz Glunk, Publizist, über die Entmachtung nationaler Parlamente durch transnationale Netzwerke

    „Die globalen Sachverhalte werden an den Parlamenten vorbei in nicht-gewählten, unbeaufsichtigten Gruppen oder ‚bodies‘ definiert und in transnationalen Regimen als faktisch verbindliche Vorschriften reguliert; zu dieser „informellen Rechtsetzung“ schweigt die Öffentlichkeit, weil die praktischen Resultate im Großen und Ganzen akzeptabel sind. Die damit verbundene Entparlamentarisierung wird hingenommen.“ ↗deutschlandfunk.de

    Zum Thema

    Steve Keen, Wirtschaftswissenschaftler, zur Reformation der Ökonomie:

    „Märkte und die beobachtbaren Marktprozesse sind weder gottgegeben noch ein simples Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Vielmehr sind sie ein Ergebnis der jeweils vorliegenden Gesetze, Gewohnheiten, Kulturen und Institutionen. Um die Funktionsweisen von Märkten zu verstehen, muss man diese gesellschaftlichen Faktoren und ihren Einfluss erforschen.“ ↗agora42.de

  • Ein Blick nach Venezuela

    07.05.2018/EG aus dem Medium ZEIT-FRAGEN, Zürich

    Alfred de Zayas, Historiker, zu den Hintergründen der Krise in Venezuela

    „Entgegen den Behauptungen interventionistischer ­Politiker, der Medien und einiger Nichtregierungs-Organisationen erreicht die Situation in Venezuela nicht den Grad einer «humanitären Krise». Es trifft allerdings zu, dass ein Mangel an bestimmten Lebensmitteln1, an Medikamenten und Artikeln für die Körperhygiene herrscht, es gibt Verzögerungen bei der Verteilung, man steht in langen Schlangen an für rationierte Lebensmittel, es herrscht galoppierende Inflation, es gibt Leid, es gibt institutionelle und verfassungsmässige Unregelmässigkeiten (wie in so vielen Ländern unserer leidenden Welt!) – aber Übertreibungen helfen uns und den Menschen in Venezuela nicht – sie brauchen internationale Solidarität und humanitäre Unterstützung nach Treu und Glauben. (…)
    In diesem Zusammenhang ist es auch von Nutzen, sich in Erinnerung zu rufen, wie die Situation in Venezuela vor der Wahl von Hugo Chavez war, als die Restrukturierungsprogramme des IWF, die radikale Sparmassnahmen und die Privatisierung öffentlicher Versorgungsdienste wie der Elektrizität umfassten, zu extremer Armut und sozialen Unruhen führten, die in Massendemonstrationen des Volkes und der militärischen Reaktion der Regierung kulminierten, die als Caracazo von 1989 bekannt wurde und rund 3000 massakrierte Bauern hinterliess.“ ↗zeit-fragen.ch

  • Schiedsgerichte: Wenn die Bundesregierung das Recht privatisiert

    25.04.2018/EG aus der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Siegfried Broß, ehemaliger Verfassungsrichter, über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen: „Politik würde von außen gesteuert, …“

    „Die Gefahr durch Freihandelsabkommen für die Demokratie besteht letztlich in der Kombination von drei Elementen: Die regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten – in diesem Fall die EU und Kanada – ist aufgrund der Zusammensetzung der Gremien ein hervorragendes Instrument für Lobbyisten, um die parlamentarische Gesetzgebung vorzuprägen und zu steuern …“ ↗magazin-mitbestimmung.de

  • Ein Blick nach Spanien

    03.04.2018/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

    Ulrich K. Preuß, Rechts- und Politikwissenschaftler, Professor Emeritus der Freien Universität Berlin, über Widersprüchlichkeiten im (Sezessions-)Konflikt Katalonien/Spanien

    „Der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitbeschuldigten weist beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes auf. Ein Haftbefehl, dessen Geltung und Vollstreckbarkeit formal auf der Autorität der Gerichtsbarkeit einer konstitutionellen Demokratie beruht, ohne indessen den professionellen Regeln der Aufklärung des Sachverhalts und dessen Subsumtion unter die zutreffenden Tatbestände des Strafgesetzes zu genügen, schrumpft gewissermaßen auf den bloßen Vollstreckungswillen der Staatsgewalt. Er könnte zum beunruhigenden Muster einer demo-autoritären Konstruktion politischer Wirklichkeit werden. In einer historischen Phase, in der in Europa und darüber hinaus die Kernsubstanz der konstitutionellen Demokratie durch starke Bewegungen zugunsten autokratischer Regierungsformen herausgefordert wird, leistet sich eine anerkannte, unter schweren Opfern erkämpfte konstitutionelle Demokratie im Kampf für ihre territoriale Einheit eine Lockerung der für sie essentiellen Bindung ihrer Staatsgewalt an das Recht durch eine – bewusste oder unbewusste – Instrumentalisierung der Justiz. Und Europa schaut weg.“ ↗verfassungsblog.de

  • Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin

    14.03.2018/EG

    Mitglieder des Bundestages wählen Angela Merkel – mit knapper Mehrheit – zur Bundeskanzlerin

    Dr. rer. nat. Angela Dorothea Merkel wurde heute mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundestag zählt 709 Mitglieder, daher benötigte Angela Merkel mindestens 355 Stimmen für die Wiederwahl. Für Angela Merkel ist es nach 2005, 2009 und 2013 die vierte Wahl und Amtsperiode. Die förmliche Ernennung, durch den Bundespräsidenten, erfolgte im Anschluss. ↗bundestag.de

    Das neue Bundeskabinett ↗bundesregierung.de

    Zum Thema

    Am kommenden Sonntag wird in Russland der Präsident gewählt. Der russische Präsident wird von seinen Bürgern (ab 18) direkt gewählt! Nach einer aktuellen Umfrage wünschen sich 69 Prozent der Russen Wladimir Wladimirowitsch Putin wieder (2000 bis 2008 und seit 2012) als Präsidenten der Russischen Föderation. ↗ostexperte.de