ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Atemluftqualität in Städten: Bundesregierung festigt Schutz der Automobilindustrie

    03.10.2018/EG

    Bundesregierung bleibt alternativlos: Kein Gesundheitsschutz für betroffene Anwohner

    „Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket setzt sich die Bundesregierung für saubere Luft und Mobilität in deutschen Städten ein. Fahrverbote sollen damit so weit als möglich vermieden werden.“ ↗bundesregierung.de

    Das Maßnahmenpaket enthält

    • eine Umtauschprämie für den Wechsel grenzwertüberschreitender Euro-5-Diesel-PKW auf grenzwertüberschreitende Euro-6-Diesel-PKW,
    • kein Hardware-Nachrüstungsrecht für Besitzer betroffener Diesel-PKW,
    • keine Leistungspflicht für Automobilhersteller und
    • keinen Schutz für betroffene Anwohner auf saubere Atemluft.

    „In Städten wie Stuttgart oder München liegt die Stickstoffdioxidbelastung bei rund 80 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt – also bei fast dem Doppelten des erlaubten Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Die maximal fünf Mikrogramm Minderung der Stickstoffdioxid-Belastung durch Software-Update und Umtauschprämie reicht daher bei weitem nicht aus, …“ ↗umweltbundesamt.de

    „Die DUH rät vor diesem Hintergrund dringend davon ab, Euro 6 Diesel-Pkw zu kaufen, da der ganz überwiegende Teil dieser Fahrzeuge ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord hat und im Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid (NOx) um 550 Prozent überschreitet. Die DUH rechnet mit solchen schmutzigen Euro 6 Diesel-Pkw mit Fahrverboten in den besonders belasteten Städten ab Herbst 2020.“ ↗duh.de

  • Buchtipp: Gegen Trump

    28.09.2018/EG

    Naomi Klein: Gegen Trump
    Der Aufstieg der neuen Schock-Politik und was wir jetzt tun können

    Sachbuch (Gesellschaft, Kapital, Politik)

    Wie konnte es dazu kommen, dass Donald Trump Präsident der USA wurde? Wie konnte seine Schock-Politik so um sich greifen? Der mit »alternativen Fakten« gegen Einwanderer, gegen Frauen, gegen Wissenschaft, gegen Pressefreiheit hetzt und seine populistische Agenda schamlos durchsetzt?

    Überzeugend zeigt Naomi Klein, dass Trump weder aus dem Nichts aufgetaucht noch ein politischer Unfall ist. Seine Wahl ist die konsequente Fortsetzung einer Entwicklung, die schon vor Jahren begann. Trump ist Agent eines ungezügelten Kapitalismus, zunehmender Ungleichheit, zunehmenden Rassismus und Protektionismus. Sein Handeln, das zeigt Naomi Klein, lässt sich aber nur angemessen verstehen, wenn man ihn als Marke betrachtet – immer zielt er darauf, seinen Markenkern zu stärken. Aus ihrer messerscharfen Analyse entwickelt die bekannte Aktivistin und Bestsellerautorin Naomi Klein aber auch eine ganz konkrete, optimistische Strategie des neuen Widerstands. Denn ein »Nein« allein reicht nicht aus. (mehr …)

  • Forscher fordern eine wirklich soziale Wohnungspolitik

    18.09.2018/EG aus der Zeitschrift sub\urban, Berlin

    Über 200 Wissenschaftler/innen fordern Schutz der Bestandsmieten, Gemeinnützigkeit und Demokratisierung

    „Segregation und soziale Spaltung nehmen in deutschen Städten zu (…). Ursächlich für die wachsende soziale Spaltung ist eine ganze Reihe neoliberaler Reformen (…) in der Wohnraumversorgung, insbesondere die Abschaffung der Gemeinnützigkeit 1989 und die Privatisierung kommunaler und öffentlicher Wohnungsbestände. Dort wo nicht privatisiert wurde, stieg angesichts klammer kommunaler Kassen der Druck auf die öffentlichen Wohnungsunternehmen Gewinne zu erzielen deutlich an, sodass auch kommunale Akteure von ihrer Ausrichtung auf die soziale Wohnraumversorgung abrückten (…).“

    (…)

    „Die Herausforderungen der Wohnungs­ und Stadtpolitik sind vielfältig, und die sozialen, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Anforderungen an das Wohnen im 21. Jahrhundert dürfen nicht allein den Kriterien einer ökonomischen Rentabilität unterworfen werden. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen ist eine Daueraufgabe mit Langzeitwirkung und Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es stellt ein Grundbedürfnis dar, dem wichtige soziale Funktionen in unserer Gesellschaft zu kommen: Wohnen bedeutet, ein sicheres Zuhause, einen Rückzugsort und einen Ort der sozialen Reproduktion zu haben. Die Verortung in einer Nachbarschaft schafft Identität und regelt den Zugang zu Arbeitsorten und sozialer Infrastruktur und spielt damit eine zentrale Rolle in der Herstellung von sozialem Zusammenhalt (…).“ ↗zeitschrift-suburban.de

    Zum Thema

    Studie der Hans Böckler Stiftung über den Nutzen wohnungspolitischer Maßnahmen

    „In der hier vorliegenden Teilstudie zu den Instrumenten der Wohnungspolitik wurden mit dem Wohngeld, den Förderprogrammen und der Mietpreisbremse die drei zurzeit wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente auf ihre Wirkmechanismen und ihre soziale Reichweite hin untersucht. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Maß die Instrumente der Wohnungspolitik geeignet sind, die Lücken der sozialen Wohnungsversorgung zu schließen. Trotz deutlicher Unterschiede der Wirkmechanismen ist das Ergebnis ernüchternd, denn die drei Instrumente der Wohnungspolitik bieten nur einen sehr eingeschränkten Beitrag für die Versorgung der Haushalte mit den größten sozialen Wohnversorgungsbedarfen.“ ↗boeckler.de

    Philipp Oswalt, Architekt und Publizist, über die politisch gesteuerte Verwendung von Steuermittel für Luxusimmobilien statt Sozialwohnungen ↗merkur-zeitschrift.de

  • Syrien: Einsatz der Bundeswehr wäre völkerrechtswidrig

    12.09.2018/EG aus den Wissenschaftlichen Diensten (WD) des Deutschen Bundestages, Berlin

    WD: Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen Syrien wäre völkerrechtswidrig

    Der Bundestag darf nur Auslandseinsätze mandatieren, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen.

    „Mit der am 17. Juli 2018 in Kraft getretenen Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Bezug auf das völkerrechtliche Aggressionsverbrechen (crime of aggression) gewinnt auch die Frage einer Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr völkerstrafrechtliche Relevanz. Artikel 8 des Römischen Statuts – weitgehend deckungsgleich abgebildet durch § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) – definiert das Verbrechen der Aggression als „Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.“ Aufgeführt werden dabei Szenarien, die als „Angriffshandlungen“ angesehen werden können – von der Invasion (mit Bodentruppen) über die Bombardierung bis zur Blockade von Häfen.

    Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.“ ↗bundestag.de

  • Hörfunk-Tipp: „Der soziale Kitt bröckelt“

    12.09.2018/EG aus dem Deutschlandfunk, Berlin

    Oliver Nachtwey, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler, über den Einfluss freier Märkte und den Folgen für demokratische Strukturen durch autoritäre Tendenzen

    „In den liberalen Gesellschaften erleben wir gerade wie die Idee des Wohlfahrtsstaates unter Bedingungen von Digitalisierung, Migration, demographischem Wandel, Globalisierung Veränderung der Arbeitswelt in die Krise kommt. Das begünstigt autoritäre Einstellungen. (…) Die Unzufriedenheit mit der liberalen Demokratie wachse auf gefährliche Weise und die die Gesellschaften werden seit dreißig Jahren zunehmend ungleicher.“ ↗deutschlandfunk.de