ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Wasserver- und Abwasserentsorgung funktionieren am besten in öffentlicher Hand

    12.10.2018/EG aus der Arbeiterkammer, Wien

    Wissenschaftler der TU Wien untersuchten die Systeme der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU: Privatisierungen verursachen höhere Kosten

    „Aufgrund der im Lichte des Systemvergleichs allgemein sehr guten Effizienz, Qualität und Leistbarkeit des öffentlichen österreichischen Systems der Siedlungswasserwirtschaft, sehen die AutorInnen der vorliegenden Untersuchungen keinerlei dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Liberalisierung oder sogar Privatisierung. (Dies gilt insb. auch für das kommunale deutsche System der Siedlungswasserwirtschaft.)
    (…)
    „Die Vorteilhaftigkeit der öffentlichen (kommunalen) Bereitstellung ist auch im Lichte des v.a. in Österreich oder Deutschland seit einem Jahrhundert bestehenden Systems der Daseinsvorsorge zu bestätigen: bei der langfristigen, nachhaltigen Versorgung zu günstigen Preisen und hoher Qualität ist eine Notwendigkeit für einen Systemumbau oder eine Liberalisierung nicht zu erkennen. Die öffentliche Versorgung in den untersuchten Ländern ist jedenfalls in vielerlei Hinsicht nicht schlechter, aber sehr oft besser als bei liberalisierten oder privaten Systemen.“

    Die Studie lesen Sie hier ↗arbeiterkammer.at.

  • Fehlt es der Bundesregierung in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung an der nötigen Sorgfalt?

    10.10.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    DIW: Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung müssen verschärft werden

    „Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die SteuerhinterzieherInnen reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können.“ ↗diw.de

  • TV-Tipp: „Jede Regierung lügt“

    09.10.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Strasbourg

    Heute Abend, ab 21:10 Uhr, sendet ARTE eine Dokumentation über Betrügereien und Lügen von Regierungen

    „Die Stimmen von Regisseur Michael Moore, Noam Chomsky aber auch Carl Bernstein, der zusammen mit Bob Woodward die Hintergründe der Watergate-Affäre um Präsident Nixon aufdeckte, kritisieren die Sensationslust der Massenmedien. Fernsehsender wie ABC und NBC oder die ehrwürdige New York Times als eine Form der Regierungspropaganda? Eine überzeugende Dokumentation, die aufzeigt, wie wichtig es für jeden Einzelnen ist, sich unabhängig zu informieren und sich kritisch mit diesen Informationen auseinanderzusetzen.“ ↗youtube.de

  • Gekaperte Gesetzgebung hebelt demokratische Prozesse aus

    08.10.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation LOBBYCONTROL, Berlin

    Studie: Wie Konzerne in Brüssel und EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

    „Für die OECD muss das „Kapern der öffentlichen Entscheidungsfindung“ nicht unbedingt durch illegale Mittel wie Bestechung erfolgen, sondern kann auch „durch legale Kanäle, wie Lobbyarbeit und die finanzielle Unterstützung politischer Parteien oder von Wahlkämpfen“ erreicht werden. Darüber hinaus kann laut OECD eine unzulässige Beeinflussung auch durch „Manipulierung von Informationen, die [Entscheidungsträgern] zur Verfügung gestellt werden“ oder durch „den Aufbau enger sozialer und emotionaler Beziehungen zu ihnen” erreicht werden.“ ↗lobbycontrol.de

    Zum Thema

    Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden.“ ↗transparency.de

  • Finanzkapitalismus zerstört demokratische Strukturen

    07.10.2018/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

    Mohssen Massarrat, Wirtschaftswissenschaftler, über eine zerstörerische Branche

    „Um die Finanzkrise zu bewältigen, wurden in der EU zwischen 2008 und 2015 rund 2.000 Milliarden Euro an den Finanzsektor ausbezahlt. Kein Wunder, dass – allein in Deutschland – heute 40 Prozent der Menschen weniger Einkommen beziehen als 1997. Kein Wunder auch, dass im reichen Deutschland immer mehr Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden können.
    Die steigende Staatsverschuldung und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zwangen Länder und Kommunen dazu, circa 2,5 Millionen Sozialwohnungen zu verscherbeln.“ ↗rubikon.news