18.06.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin
Im Zeitraum 2015 bis 2018 haben Bundesministerien und Bundespresseamt insgesamt 720 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben / Kosten: 10,9 Millionen Euro
Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat den Auftrag, die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe für ihre politische Arbeit zu erforschen und darzustellen. Umfrageergebnisse zeigen, bei welchen Themen die Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf sehen.“ ↗bundestag.de
18.06.2019/EG
Quelle: Tax Justice Network, Chesham/UK
Steuersenkungen sowie Anreize dazu enden nicht bei Null
Der „Unternehmenssteuer-Zufluchtsort-Index“ führt die weltweit wichtigsten Steueroasen für multinationale Unternehmen auf, je nachdem, wie aggressiv und umfassend jede Rechtsordnung dazu beiträgt, dass die multinationalen Unternehmen der Welt sich der Steuerpflicht entziehen können und die Steuereinnahmen anderer Länder auf der ganzen Welt untergräbt. Es zeigt auch, wie viel jeder dieser Zufluchtsorte zu einem globalen „Wettlauf nach unten“ bei den Unternehmenssteuern beiträgt. ↗corporatetaxhavenindex.org
18.06.2019/EG
Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin
Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am WZB, über den aus dem Gleichgewicht geratenen Kapitalismus
Wolfgang Merkel in einem Essay auf ZEIT- Online drei Ursachen identifiziert:
↗wzb.eu
„Wie Rufmord heute funktioniert“
14.06.2019/EG
Quelle: Blog Hypotheses, Medienrealität, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München
Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der LMU München, über Veranstaltungen zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“
„Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Zum Glück haben wir nicht zu lange überlegt. Sonst hätten wir jetzt nicht diese feine Münchner Rede von Andreas Zumach, die zeigt, wie all die „offenen Briefe“, „Stellungnahmen“ und Boykottaufrufe zustande kommen. Und wenn wir nicht selbst erlebt hätten, wie viele Menschen bei Schlagwörtern wie Querfront, Verschwörungstheorie und Antisemitismus zurückzucken, ohne selbst nachzudenken oder gar mit uns zu sprechen: Wir würden es nicht glauben.“ ↗medienblog.hypotheses.org
„… wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen …“ ↗bundestag.de
10.06.2019/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin
Thomas Groß, Rechtswissenschaftler an der Universität Osnabrück, stellt Defizite der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland fest
„Über die Berufung der Richter*innen an den obersten Gerichtshöfen des Bundes entscheidet nach Art. 95 Abs. 2 GG der zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss, der je zur Hälfte aus Landesminister*innen und Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden. Zurzeit handelt es sich ausschließlich um Abgeordnete. Diese rein politische Besetzung des Gremiums führt dazu, dass de facto niemand als Bundesrichter*in zum Zuge kommt, der keine Kontakte zu einer der potentiell mehrheitsfähigen Parteien hat. In der Regel werden dafür Personalpakete geschnürt.
(…).
Wir sehen die abschreckenden Beispiele einer politischen Instrumentalisierung der Justiz nicht nur in Ostmitteleuropa, sondern am deutlichsten in der Türkei, die übrigens auch Mitgliedstaat des Europarats ist. Wir würden wohl zu Recht befinden, dass Deutschland solche Entwicklungen derzeit nicht fürchten muss. Und doch: Sollten die aktuellen Entwicklungen und die internationale Debatte nicht Anlass sein, sie auch in und für Deutschland wieder aufzunehmen? …“ ↗verfassungsblog.de