ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Wert(e) der freien Meinung

    31.05.2019/EG
    Quellen: NETZPOLITIK.ORG, Berlin / Bilderberg Konferenz, Montreux / Neue Züricher Zeitung (NZZ), Zürich

    Stimmenmaximierung: Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD investierten beim US-amerikanischen Konzern „facebook“ im Zeitraum 27.04. bis 26.05.2019 über 1,5 Millionen Euro in Wahlwerbung

    „Ganz vorne liegen die Grünen mit knapp einer halben Million Euro Werbeausgaben bei Facebook. Dicht folgen die alten Volksparteien CDU/CSU und SPD, während Linkspartei und AfD am wenigsten ausgegeben haben. (…). Das zeigt unsere Analyse des Facebook-Werbereports für den Zeitraum vom 27. April bis 26. Mai.“ ↗netzpolitik.org

    Das 67. Bilderberg Meeting , einem privaten Treffen einflussreicher Personen, findet vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux, Schweiz statt. Ein Schwerpunktthema in diesem Jahr ist Punkt 9, in dem Soziale Medien wie Waffensysteme behandelt werden. ↗bilderbergmeetings.org

    Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ: „Die Machtkartelle sind am Ende – in Deutschland und in der EU. In Brüssel und in Berlin regierten Parteienbündnisse, die es sich bequem eingerichtet hatten. Doch ihre Zeit ist vorüber.“ ↗nzz.ch

    Zum Thema

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Die Grundrechte (Artikel 1 bis 19)
    Artikel 5
    „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

  • USA: FED-Direktorin kritisiert Ungleichheit

    11.05.2019/EG
    Quelle: Federal Reserve System (FED), Washington, DC (USA)

    Lael Brainard, Direktorin der US-Notenbank, über die Ungleichheit in den USA und den damit verbundenen Verwerfungen / Die reichsten 10 Prozent halten mehr vom Nationalvermögen als die restlichen 90 Prozent

    „Jüngste Untersuchungen zeigen, dass Haushalte mit geringerem Vermögen einen größeren Teil der Einkommensgewinne ausgeben als Haushalte mit höherem Vermögen. Eine Wirtschaft, die einen zunehmenden Anteil der Einkommensgewinne an Haushalte mit hohem Vermögen liefert, könnte daher zu einem geringeren Wachstum der Konsumnachfrage führen als eine Wirtschaft, in der die Gewinne gleichmäßiger verteilt sind. Tatsächlich verlief die Erholung der Konsumausgaben nach der Großen Rezession langsamer, als es die Erholung des Gesamteinkommens der Haushalte und des Nettovermögens zuvor nahegelegt hätte, und die zunehmende Ungleichheit ist eine plausible Erklärung.“ ↗federalreserve.gov

    Zum Thema

    Martin Gilens und Benjamin I. Page, beide Politikwissenschaftler, untersuchten den Einfluss von Eliten, Interessengruppen und Durchschnittsbürgern auf die US-amerikanische Politik:

    „Die multivariate Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung haben, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern eine wesentliche Unterstützung für Theorien der wirtschaftlich-elitären Herrschaft und für Theorien des voreingenommenen Pluralismus, nicht aber für Theorien der mehrheitlichen Wahldemokratie oder des mehrheitlichen Pluralismus.“ ↗princeton.edu

    Buchtipp: Martin Gilens: Wohlstand und Einfluss auf wirtschaftliche Ungleichheit und politische Macht in Amerika ↗princeton.edu

  • Marktwirtschaft: Akteure sind dem Profit verpflichtet!

    09.05.2019/EG
    Quelle: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Hamburg

    Henning Vöpel, Wirtschaftswissenschaftler der Hamburg School of Business Administration (HSBA) und HWWI-Geschäftsführer, über den Einfluss und die Wirkung von Partikularinteressen auf die Soziale Marktwirtschaft

    „Die Angriffe auf die Soziale Marktwirtschaft mehren sich – von allen Seiten. Das ist gefährlich, denn sie bleibt die größte Bastion der Demokratie. Kommt die Marktwirtschaft ins Rutschen, wackelt die Demokratie. Im letzten Jahr hat Xavier Sala-i-Martín* in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum bereits die Befürchtung geäußert, Demokratie und Marktwirtschaft könnten historisch ihre beste Zeit schon hinter sich haben. Die Äußerungen von Kevin Kühnert sind mitnichten der erste Angriff auf die Marktwirtschaft. Die ersten kamen sogar von jenen, die immer vorgaben, sie schützen zu wollen.“ ↗hwwi.org

    * Xavier Sala-i-Martín: Wirtschaftswissenschaftler an der Columbia University, New York, und Chefberater des Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums

  • ‘Europawahl‘: Eine Wahl ohne Einfluss?

    02.05.2019/EG

    Am 26. Mai 2019 bewerben sich 1.380 Kandidaten von 41 Parteien sowie politischen Vereinigungen um die – für Deutschland reservierten – 96 Sitze im 9. Europäischen Parlament / Deutschland ohne 5- bzw. 3-%-Wahlhürde / Wahltool „Wahl-O-Mat“ ist ab 03. Mai 2019 freigeschaltet

    EU-Lobbyreport 2019: Mitgliedstaaten drücken Interessen ihrer Industrien durch und Lobbyisten die ihrer Auftraggeber – Beispiel Deutschland:

    „Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit regelmäßig auf Wunsch der Automobilindustrie Auflagen und Grenzwerte für Autos zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über den Rat verhindert oder verwässert, wie beispielsweise bei der angestrebten Reduktion des CO2-Ausstoßes. Ein aktuelles Beispiel ist auch die „ePrivacy-Verordnung“, die eigentlich in dieser Wahlperiode verabschiedet werden sollte. Sie sollte Nutzer/innen digitaler Kommunikationsanbieter davor schützen, dass ihre Daten ohne ihre Erlaubnis gesammelt und verkauft werden. Die Bundesregierung hat auf Wunsch deutscher Medienhäuser wie Axel Springer oder FAZ dafür gesorgt, dass der Vorschlag der Kommission und des Parlaments nicht nur auf die nächste Wahlperiode vertagt wurde, sondern ihn auch in seiner Verbraucherfreundlichkeit entscheidend geschwächt: Wer dem „Tracking“ nicht zustimmt, dem kann der Zugang zur Webseite vorenthalten werden.“

    Umsetzung von Gesetzen (Durchführungsrechtsakte)

    „Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedsländer müssen diesen Rechtsakten zustimmen. Die jeweiligen nationalen Positionen werden jedoch nicht öffentlich gemacht. In solch einem Ausschuss machte sich etwa Deutschland für seine Automobilindustrie stark. Bei den neuen Dieselabgastests setzte man die Möglichkeit zur Überschreitung der erlaubten Grenzwerte (Konformitätsfaktor) von 110 Prozent durch – obwohl klar war, dass damit die europäischen Luftreinhaltewerte nicht zu erreichen waren. Der Vorschlag der Kommission sah ursprünglich nur eine Überschreitung von höchstens 60 Prozent vor. Das Parlament kann gegen Durchführungsrechtsakte zwar Einspruch erheben – dieser ist jedoch für die Kommission nicht bindend.“ ↗lobbycontrol.de

    Max Uthoff und Claus von Wagner erklären in ihrer Sendung „Die Anstalt“ vom 06.09.2016 den Aufbau der EU ↗youtube.de (ab der 17. Minute).

    In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament

    In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum EP. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 entschieden, dass auch die von den etablierten Parteien verfolgte 3-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig sei, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 die 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hatte. ↗europarl.europa.eu

    Umfassende Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 lesen Sie hier ↗politische-bildung.de.

    Zum Thema

    Europäische Bürgerinitiativen

    Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30.) vier neue Europäische Bürgerinitiativen registriert:

    • „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“
    • „PRO-NUTRISCORE“
    • „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und
    • „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

    Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie, so die Europäische Kommission, offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liege.

  • Buchtipp: Wir Untertanen

    26.04.2019/EG

    Nikolaus Piper: Wir Untertanen
    Wie wir unsere Freiheit aufgeben, ohne es zu merken

    Sachbuch (Gesellschaft, Globalisierung, Kapitalismus, Politik, Ungleichheit, Wirtschaft)

    Emanzipation oder neues Untertanentum? – so lautet die politische Kernfrage der Gegenwart. Wie soll es weitergehen mit der EU, dem Nationalstaat, der Globalisierung – mit uns? Sind Trump, Brexit und Unternehmen wie Apple Ausdruck einer neuen Art von Freiheit? Oder hat die Freiheit, als neo-liberales Politprojekt, alle Formen von Gemeinschaft so zugrunde gerichtet, dass wir in Wahrheit längst anders unfrei sind – Opfer unserer Daten und ökonomischen Abhängigkeit? (mehr …)