ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Energieverbrauch ist stark gestiegen

    08.10.2019/EG
    Quelle: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris

    Besteuerung umweltschädlicher Energiequellen ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Emissionen

    „Der globale Energieverbrauch stieg 2018 stark an, ebenso wie die energiebedingten CO2-Emissionen, die einen neuen Höchststand erreichten. Dies ist beunruhigend, da die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens eine tiefgreifende Senkung der Emissionen erfordert: Gut durchdachte Systeme der Energiebesteuerung ermutigen Bürger und Investoren, saubere gegenüber umweltschädlichen Energiequellen zu bevorzugen. Kraftstoffsteuern und CO2-Steuern sind einfache und kostengünstige Instrumente, um den Klimawandel einzudämmen, aber die Politik der CO2-Preise erweist sich oft als eine Herausforderung. Die Steuern auf den Energieverbrauch tragen auch dazu bei, Gesundheitsschäden durch lokale Umweltverschmutzung zu begrenzen, was in einer sich urbanisierenden Welt ein wichtiges politisches Anliegen ist.“
    Die OECD-Studie „Besteuerung des Energieverbrauchs 2019“ zeigt, dass in den 44 untersuchten Ländern, darunter Deutschland, die mehr als 80 Prozent der Energieemissionen verursachen, die Steuern auf umweltschädliche Energieträger nicht annähernd so hoch angesetzt werden, wie es zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Klimawandel und Luftverschmutzung erforderlich ist. In den 44 untersuchten Ländern werden 97 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen außerhalb des Straßenverkehrs weit unter dem umweltschädlichen Niveau besteuert. Nur Dänemark, Niederlande, Norwegen und die Schweiz besteuern Non-Road-Energie über 30 Euro je Tonne CO2, die als Low-End-Schätzung der Kosten für das Klima der Kohlenstoffemissionen angesehen werden. Mehrere Länder haben in den letzten Jahren sogar die Energiesteuern gesenkt. ↗oecd.org

    Zum Thema

    ‘Grünes‘ Wachstum ist ein Mythos?

    „Die Stichhaltigkeit der Diskurse zu grünem Wachstum fußen auf der Vorstellung einer absoluten, permanenten, globalen, ausreichend schnell eintretenden und ausreichend umfangreich ablaufenden Entkopplung des Wirtschaftswachstums von allen kritischen Formen der Umweltzerstörung. Die Literatur, auf die sich die vorliegende Studie beruft, zeigt klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt keine empirischen Beweise für eine solche Entkopplung gibt. Das gilt für Rohstoffe, Energie, Wasser, Treibhausgase, Böden und Land, Wasserverschmutzung und Biodiversitätsverlust. Wobei für letzteres Entkopplung beispielsweise entweder relativ, temporär oder nur auf lokaler Ebene stattfand. In den meisten beschriebenen Fällen ist Entkopplung relativ. Wenn sie absolut ist, ist dieser Zustand auf einen kurzen Zeitraum beschränkt und betrifft nur bestimmte Ressourcen oder Orte, wo die Wirkung nur eine sehr geringe Abschwächung der globalen Problematik zeigten. Es gibt mindestens sieben Gründe, warum eine der Umweltzerstörung angemessene Entkopplung in Zukunft unwahrscheinlich ist. Jeder Grund einzeln genommen reicht aus, um hinreichend Zweifel am Gelingen von wirkungsvoller Entkopplung aufkommen zu lassen; und somit auch an der Wahrscheinlichkeit von grünem Wachstum. Nimmt man alle Gründe zusammen, erscheint eine Zukunft, in der Entkopplung weiteres Wirtschaftswachstum möglich macht, ohne die Umweltprobleme weiter zu verschärfen, als absolut unrealistisch.“ ↗bund.net
    Zum BUND-Beitrag lesen Sie komplette Studie des Umweltschutz-Netzwerks European Environmental Bureau (EEB) hier ↗eeb.org.

    Wissenschaftliche Daten siehe Potsdam-Institut für Klimaforschung ↗pik-potsdam.de.

  • Finanztransaktionssteuer: Eine Steuer mit Potenzial?

    08.10.2019/EG
    Quelle: A&W-blog, Wien

    Atanas Pekanov, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), Wien, und Margit W. Schratzenstaller-Altzinger, Wirtschaftswissenschaftlerin am WIFO, untersuchten die Vorteile und Herausforderungen einer Steuer auf Finanztransaktionen

    „Nach Schätzungen der UNCTAD impliziert die Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine Finanzierungslücke von 2,5 Billionen US-Dollar. Eine globale Finanztransaktionssteuer könnte eine Antwort auf diese Finanzierungserfordernisse darstellen.
    (…).
    Im Basisszenario ergeben sich Einnahmen in Höhe von 73 Milliarden US-Dollar für die USA (0,37 Prozent des BIP), 119 Milliarden US-Dollar für die EU (0,69 Prozent des BIP), 10 Milliarden US-Dollar für Deutschland (0,27 Prozent des BIP), 10 Milliarden US-Dollar für Frankreich (0,39 Prozent des BIP) und 20 Milliarden US-Dollar für Japan (0,41 Prozent des BIP).“ ↗awblog.at

  • Gesellschaftliche Spaltung wird immer deutlicher

    07.10.2019/EG
    Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    WSI-Verteilungsbericht 2019 zur wachsenden Einkommensungleichheit

    „Erst jüngst griff der IWF das Thema in seinem aktuellen Deutschlandbericht auf (IMF2019): Er kritisiert, dass die großen Leistungsbilanzüberschüsse, die Deutschland als führende Exportnation erwirtschaftet, lediglich den Reichen zufließen und so die Konzentration der Einkommen an der Spitze verschärft wird. Treibende Kraft für diese Entwicklung sind, so der IWF, mittelständische Familienunternehmen.
    (…).
    Den größten Veränderungen unterworfen sind insbesondere die Ränder der Verteilung, dabei sind das oberste und das unterste Dezil als Extrema zu nennen. Die Entwicklung, die sich nachteilig für das unterste Dezil und vorteilhaft für die oberen Dezile ausgewirkt hat, konzentriert sich auf den Zeitraum seit 2009 – ein deutlicher Hinweis darauf, dass in diesen Jahren die Einkommensungleichheit wieder steigt.“ ↗boeckler.de

    Zum Thema

    Im Jahr 2018 bestritt in Deutschland knapp die Hälfte (47 %) der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch ihre eigene Erwerbstätigkeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen des Mikrozensus weiter mitteilt, waren für fast jede vierte Person (24 %) Einkünfte von Angehörigen (zum Beispiel von Partnerin oder Partner, Eltern) die Haupteinkommensquelle. Weitere 22 % lebten hauptsächlich von Renten- und Pensionszahlungen. Für 7 % der Bevölkerung waren öffentliche Leistungen die Haupteinkommensquelle (zum Beispiel Arbeitslosengeld I und II, Grundsicherung im Alter, BAföG, Elterngeld). Nur knapp 1 % der Bevölkerung finanzierte seinen Lebensunterhalt überwiegend durch das eigene Vermögen (einschließlich Ersparnisse, Zinsen sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung). ↗destatis.de

    Amin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster an der Uni Witten/Herdecke, im Vortrag „Demokratie in Gefahr: Politische Ungleichheit in Deutschland“: „Wer über den Erfolg des Rechtspopulismus spricht, darf über politische Ungleichheit nicht schweigen.“ ↗armin-schaefer.de

    Michael Hartmann, Sozialwissenschaftler, über die Einkommens- und Vermögensverteilung ↗vimeo.com

    Werner Vontobel, Wirtschaftswissenschaftler und Journalist: Was uns die Ungleichheit wirklich kostet ↗werner-vontobel.ch

  • Vermögensungleichheit in Deutschland

    02.10.2019/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Deutschland 2017: Die reichsten 10 Prozent besitzen 56,1 Prozent am Nettogesamtvermögen, die vermögendsten ein Prozent besitzen etwa 18 Prozent!

    „Die Vermögenskonzentration kann auch durch den Anteil am deutschen Gesamtvermögen beschrieben werden. So hatte im Jahr 2017 die untere Hälfte der Bevölkerung ab 17 Jahren einen durchschnittlichen Anteil am Nettogesamtvermögen von 1,3 Prozent. Am oberen Ende der Verteilung halten die reichsten zehn Prozent einen Anteil von 56 Prozent des Gesamtvermögens. Zieht man nur das reichste Prozent heran, so beläuft sich deren Vermögensanteil auf schätzungsweise 18 Prozent. Dies ist ungefähr so viel, wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung zusammen an Vermögen halten.
    Bei der Interpretation dieser Ergebnisse muss beachtet werden, dass eine bevölkerungsrepräsentative Stichprobe wie das SOEP den Bereich sehr hoher Vermögen tendenziell untererfasst und somit das Ausmaß der tatsächlich in Deutschland vorhandenen Vermögensungleichheit unterschätzt. Vermutlich ist es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen, da die Zahl der Vermögensmillionäre seit 2008 um 69 Prozent oder gut 550.000 Personen zugenommen hat.“ ↗diw.de

  • Deutsche ‘Einheit‘

    28.09.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019

    „Unzufriedenheit ist in den neuen Ländern spürbar, wenn es um politische Fragen geht. So fühlen sich laut einer jüngst für die Bundesregierung durchgeführten Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen. Bei Menschen unter 40 sind es sogar nur rund 20 Prozent. Besorgniserregend sind die Zustimmungswerte für die Demokratie im Osten Deutschlands: Knapp die Hälfte der Menschen im Osten sind eher unzufrieden mit ihrer Funktionsweise. Diese Unzufriedenheit findet auch einen Ausdruck in den signifikant unterschiedlichen Wahlergebnissen im Osten und im Westen in den letzten Jahren.“ ↗bundestag.de (Seite 13, Punkt 4. Einstellungen und Lebenszufriedenheit)