ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Marktwirtschaft: Akteure sind dem Profit verpflichtet!

    09.05.2019/EG
    Quelle: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Hamburg

    Henning Vöpel, Wirtschaftswissenschaftler der Hamburg School of Business Administration (HSBA) und HWWI-Geschäftsführer, über den Einfluss und die Wirkung von Partikularinteressen auf die Soziale Marktwirtschaft

    „Die Angriffe auf die Soziale Marktwirtschaft mehren sich – von allen Seiten. Das ist gefährlich, denn sie bleibt die größte Bastion der Demokratie. Kommt die Marktwirtschaft ins Rutschen, wackelt die Demokratie. Im letzten Jahr hat Xavier Sala-i-Martín* in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum bereits die Befürchtung geäußert, Demokratie und Marktwirtschaft könnten historisch ihre beste Zeit schon hinter sich haben. Die Äußerungen von Kevin Kühnert sind mitnichten der erste Angriff auf die Marktwirtschaft. Die ersten kamen sogar von jenen, die immer vorgaben, sie schützen zu wollen.“ ↗hwwi.org

    * Xavier Sala-i-Martín: Wirtschaftswissenschaftler an der Columbia University, New York, und Chefberater des Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums

  • ‘Europawahl‘: Eine Wahl ohne Einfluss?

    02.05.2019/EG

    Am 26. Mai 2019 bewerben sich 1.380 Kandidaten von 41 Parteien sowie politischen Vereinigungen um die – für Deutschland reservierten – 96 Sitze im 9. Europäischen Parlament / Deutschland ohne 5- bzw. 3-%-Wahlhürde / Wahltool „Wahl-O-Mat“ ist ab 03. Mai 2019 freigeschaltet

    EU-Lobbyreport 2019: Mitgliedstaaten drücken Interessen ihrer Industrien durch und Lobbyisten die ihrer Auftraggeber – Beispiel Deutschland:

    „Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit regelmäßig auf Wunsch der Automobilindustrie Auflagen und Grenzwerte für Autos zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über den Rat verhindert oder verwässert, wie beispielsweise bei der angestrebten Reduktion des CO2-Ausstoßes. Ein aktuelles Beispiel ist auch die „ePrivacy-Verordnung“, die eigentlich in dieser Wahlperiode verabschiedet werden sollte. Sie sollte Nutzer/innen digitaler Kommunikationsanbieter davor schützen, dass ihre Daten ohne ihre Erlaubnis gesammelt und verkauft werden. Die Bundesregierung hat auf Wunsch deutscher Medienhäuser wie Axel Springer oder FAZ dafür gesorgt, dass der Vorschlag der Kommission und des Parlaments nicht nur auf die nächste Wahlperiode vertagt wurde, sondern ihn auch in seiner Verbraucherfreundlichkeit entscheidend geschwächt: Wer dem „Tracking“ nicht zustimmt, dem kann der Zugang zur Webseite vorenthalten werden.“

    Umsetzung von Gesetzen (Durchführungsrechtsakte)

    „Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedsländer müssen diesen Rechtsakten zustimmen. Die jeweiligen nationalen Positionen werden jedoch nicht öffentlich gemacht. In solch einem Ausschuss machte sich etwa Deutschland für seine Automobilindustrie stark. Bei den neuen Dieselabgastests setzte man die Möglichkeit zur Überschreitung der erlaubten Grenzwerte (Konformitätsfaktor) von 110 Prozent durch – obwohl klar war, dass damit die europäischen Luftreinhaltewerte nicht zu erreichen waren. Der Vorschlag der Kommission sah ursprünglich nur eine Überschreitung von höchstens 60 Prozent vor. Das Parlament kann gegen Durchführungsrechtsakte zwar Einspruch erheben – dieser ist jedoch für die Kommission nicht bindend.“ ↗lobbycontrol.de

    Max Uthoff und Claus von Wagner erklären in ihrer Sendung „Die Anstalt“ vom 06.09.2016 den Aufbau der EU ↗youtube.de (ab der 17. Minute).

    In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament

    In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum EP. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 entschieden, dass auch die von den etablierten Parteien verfolgte 3-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig sei, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 die 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hatte. ↗europarl.europa.eu

    Umfassende Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 lesen Sie hier ↗politische-bildung.de.

    Zum Thema

    Europäische Bürgerinitiativen

    Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30.) vier neue Europäische Bürgerinitiativen registriert:

    • „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“
    • „PRO-NUTRISCORE“
    • „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und
    • „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

    Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie, so die Europäische Kommission, offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liege.

  • Buchtipp: Wir Untertanen

    26.04.2019/EG

    Nikolaus Piper: Wir Untertanen
    Wie wir unsere Freiheit aufgeben, ohne es zu merken

    Sachbuch (Gesellschaft, Globalisierung, Kapitalismus, Politik, Ungleichheit, Wirtschaft)

    Emanzipation oder neues Untertanentum? – so lautet die politische Kernfrage der Gegenwart. Wie soll es weitergehen mit der EU, dem Nationalstaat, der Globalisierung – mit uns? Sind Trump, Brexit und Unternehmen wie Apple Ausdruck einer neuen Art von Freiheit? Oder hat die Freiheit, als neo-liberales Politprojekt, alle Formen von Gemeinschaft so zugrunde gerichtet, dass wir in Wahrheit längst anders unfrei sind – Opfer unserer Daten und ökonomischen Abhängigkeit? (mehr …)

  • Politische Sendungen sind Teil des Unterhaltungsprogramms

    24.04.2019/EG
    Quelle: Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main

    Gabriele Hooffacker und Marc Liesching, beide Medienwissenschaftler an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig, untersuchten die (Themen-)Gewichtung der politischen Sendungen von ARD und ZDF vor der Bundestagwahl 2017

    „Mehr als ein Viertel der Sendezeit der untersuchten Inhalte in Wahlsendungen, Polit-Talksendungen, Polit-Magazinen und Dokumentationen befasst sich nicht mit politischen Sachthemen im eigentlichen Sinne, sondern fokussiert eher Meta-Themen wie politische Parteien, Politikerinnen und Politiker, den Wahlkampf als solchen, Glaubwürdigkeit von Politik oder die Debattenkultur.
    Die Ergebnisse eines ergänzenden Lehrforschungsprojektes zur Objektivität bzw. Neutralität von Moderationsfragen in Polit-Talksendungen und Wahlsendungen weisen darauf hin, dass ein Anteil von etwa einem Viertel der journalistischen Fragen aus Rezipientensicht als suggestiv-deutend eingestuft werden könnte.“ ↗otto-brenner-stiftung.de (Seite 66)

    Zum Thema

    Desinformation – eine Definition der Europäischen Kommission:

    „Unter „Desinformationen“ versteht die Kommission nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können.“ ↗bundesrat.de (TOP 37, Drucksache 630/18, 15.02.2019)

  • Geldvermögen privater Haushalte bei über 6 Billionen Euro

    16.04.2019/EG
    Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

    Geldvermögen der privaten Haushalte* in Deutschland lag zum Ende des vierten Quartals 2018 bei 6.016 Milliarden Euro (+ 2,3 % gegenüber IV/2017)

    „Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland lag zum Ende des vierten Quartals 2018 bei 6 016 Mrd €, womit es gegenüber dem dritten Quartal um gut 28 Mrd € gesunken ist. Dies ist der erste Vermögensrückgang seit drei Jahren. Grund hierfür waren deutliche Bewertungsverluste im Umfang von rund 88 Mrd €, die den auf Transaktionen basierenden Geldvermögensaufbau in Höhe von knapp 60 Mrd € überstiegen. Die privaten Haushalte bauten vor allem Bargeld und Einlagen sowie Ansprüche gegenüber Versicherungen auf. Damit hielt die Präferenz der privaten Haushalte für liquide und/oder als risikoarm empfundene Anlagen an.“ ↗bundesbank.de

    *Private Haushalte sind Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbstständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Ähnliche).