ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Mehrheit der Bundesbürger lehnt Lobbyismus ab

    23.08.2019/EG
    Quelle: Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

    Raphael Epperson, Doktorand an der Universität Mannheim, Wolfgang Habla, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZEW Mannheim, und Ulrich Wagner, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, untersuchten die Wahrnehmung von Lobbyismus auf die Politik in der EU und Deutschland / Etwa 45 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik in Deutschland für größer als auf die Politik der EU / Etwa zwei Drittel der Befragten halten den Einfluss auf die EU-Klimapolitik für negativ oder eher negativ.

    „Die große Mehrheit der Deutschen hält den Einfluss von Lobbyismus für relativ groß und bewertet diesen als negativ. Dies gilt für Lobbyismus auf EU-Ebene genauso wie für Lobbyismus in Deutschland. Ähnlich kritisch wie der Einfluss auf die Politik im Allgemeinen wird der Einfluss von Lobbygruppen auf die Klimapolitik der EU gesehen.
    (…).
    Vor dem Hintergrund der Umfrageergebnisse sind jede Ausweitung des europäischen Transparenz-Registers und die Einführung eines nationalen Transparenz-Registers in Deutschland wünschenswert. Als Vorbild könnte das US-amerikanische Lobbyregister dienen, das seit 1996 besteht und eine strengere Registrierungspflicht vorsieht als das viel jüngere europäische Gegenstück. Zudem sind darin Sanktionsmöglichkeiten verankert, die von Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren reichen, wenn gegen die Auflagen des Registers verstoßen wird. Nur ein für alle Lobbygruppen verbindliches Register mit einer angemessenen Sanktionierung falscher Angaben wird dazu führen, dass Transparenz bezüglich Lobbyaktivitäten hergestellt wird und sich die Bevölkerung als ausreichend informiert betrachtet.“ ↗zew.de

  • Wem dient die totale Überwachung?

    20.07.2019/EG
    Quellen: ISRASWISS – Jewish News Service (JNS), Winterthur / LE MONDE diplomatique, Berlin / Deutscher Bundestag, Berlin / SciencesPo Internationales Forschungszentrum (CNRS), Paris

    Cloud-Daten sind (doch) nicht sicher / Städte werden immer stärker überwacht / Überwacher in Wohnräumen / Wer überwacht die Wächter?

    Cloud-Daten sind (doch) nicht sicher

    Nach einem Bericht der Financial Times kann das Programm PEGASUS, eine Spionagesoftware des israelischen Unternehmens NSO Groupe nicht nur auf E-Mails, Smartphones oder Passwörter zugreifen, sondern auch auf Clouds. ↗israswiss.me

    Überwacher in Wohnräumen

    Im Juni 2018 einigte sich die Stadt Nizza mit einem Konsortium von 15 Unternehmen unter der Führung des Rüstungs- und Sicherheitskonzerns Thales auf eine Testphase für die Safe City. (…). Heute ist es möglich, verschiedene Datenbestände wie Polizeiregister und online – vor allem über soziale Netzwerke – erhobene persönliche Daten zusammenzuführen, um Statistiken und Entscheidungshilfen für eine vorbeugende Polizeiarbeit zu erstellen. Die Überwachungsinstrumente, mit denen die großen Geheimdienste seit zehn Jahren experimentieren, werden nunmehr auf die Gesamtheit polizeilicher Aufgaben ausgedehnt. ↗monde-diplomatique.de

    Städte werden immer stärker überwacht

    Wanzen im Wohnzimmer – Überwachung durch Sprachassistenten (Alexa von Amazon, Bixby von Samsung, Cortana von Microsoft, Google, Siri von Apple, …) und smarte Geräte
    „Nach Auffassung der Bundesregierung können Daten und Transkribierungen der vernetzten Geräte dem US-amerikanischen CLOUD Act unterfallen, wenn es sich bei dem Anbieter der Leistung bzw. des vernetzten Geräts um ein US-amerikanisches Unternehmen handelt.“ (Punkt 14)
    „Der Bundesregierung sind keine Rechtshilfeersuchen bekannt, die sich auf die Herausgabe von durch vernetzte Geräte aufgezeichnete und gespeicherte Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Staates beziehen würden.“ (Punkt 13) ↗bundestag.de

    CLOUD Act

    Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz CLOUD Act (H.R. 4943), ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das 2018 durch die Verabschiedung des Consolidated Appropriations Act, 2018, PL 115-141, Abschnitt 105 Executive Agreements über den Zugang ausländischer Regierungen zu Daten erlassen wurde. Dieses Gesetz erlaubt es der US-Polizei, Haftbefehle oder Vorladungen für servergespeicherte Daten unabhängig vom physischen Standort der Server zu erteilen, solange der Dienstanbieter seinen Sitz in den Vereinigten Staaten hat. Es erlaubt (neben anderen Bestimmungen) auch „Exekutivvereinbarungen“, die ausländischen Regierungen das Recht auf Zugang zu Daten in den Vereinigten Staaten geben würden, ohne die US-Datenschutzgesetze zu beachten, ohne die Beteiligten zu informieren – und ohne gerichtliche Überprüfung. Das Gesetz wird von Technologieunternehmen und Dienstleistern unterstützt und von Anwälten für Datenschutz und Menschenrechte abgelehnt. ↗nsarchive.gwu.edu

    Wer überwacht die Wächter?

    Aufsichts- und Geheimdienstnetzwerke: Wer bewacht die Wächter? Das Projekt GUARDINT von SciencesPo (CNRS) Paris, King’s College London, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Stiftung Neue Verantwortung (SNV) Berlin:
    „Seit Mitte der 90er Jahre haben technologische Veränderungen durch die zunehmende Digitalisierung des Alltags die Art und Weise, wie Nachrichtendienste aus der Ferne arbeiten, verändert. Heutzutage werden digitale Spuren, die von fast allen Transaktionen und alltäglichen Handlungen hinterlassen werden, gespeichert und für kommerzielle oder Sicherheitszwecke gesammelt.“ ↗sciencespo.fr

  • Wirtschaftswachstum wirkt tief

    25.06.2019/EG
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Ulrich Roos, Akademischer Rat an der Universität Augsburg, plädiert für eine intervenierende Sozialwissenschaft

    „Viele Ökonomen scheinen zudem aus dem Blick verloren zu haben, dass Märkte nicht voraussetzungslos unter Bedingungen von Pareto-Gleichgewichten operieren, sondern politischen Machtmechanismen, dem Streben nach Kartellbildung oder der Beeinflussung politischer Entscheidungen zugunsten von bestimmten Marktteilnehmern unterworfen sind. Daher ist es notwendig, Märkte immer wieder auf ihre gesellschaftlich intendierten und nicht-intendierten Handlungsfolgen zu überprüfen und gegebenenfalls politisch zu regulieren. (…).
    Die Saat der Demokratiekrise besteht wohl nicht allein in der ökonomischen Ungleichheit, sondern in einer damit korrelierenden Krise der politischen Bildung. Wer die Vorgänge einer komplexen Welt nicht versteht und sich zugleich ökonomisch von den staatlichen Institutionen nicht vertreten fühlt, neigt kaum zur Verteidigung der repräsentativen Demokratie.“ ↗blaetter.de

    Zum Thema

    Werner Vontobel, Autor und Wirtschaftsjournalist:
    50 Jahre nach dem „Wirtschaftswunder“ und nachdem sich die Produktivität noch einmal verdreifacht hat, führt Deutschland unter dem Stichwort Hartz-IV eine Hungerlohndebatte. Da ist etwas gründlich schiefgelaufen. ↗oekonomenstimme.org

    Amin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster: Vortrag an der Uni Witten/Herdecke „Politische Gleichheit – das uneingelöste Versprechen der Demokratie“
    ↗youtube.de

  • Buchtipp: Die Prinzipien der Kriegspropaganda

    21.06.2019/EG

    Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda

    Sachbuch (Gesellschaft, Kriegsvorbereitung, Medien, Politik, Propaganda)

    In der Moderne mussten die Kriegsfürsten immer darauf bedacht sein, ihre Expansionspolitik der eigenen Bevölkerung als humanitäre oder defensive Notwendigkeit schmackhaft zu machen. Bis heute hat sich daran nichts geändert: »Sadam Hussein verfügt über ein ganzes Arsenal von Massenvernichtungswaffen«. »Die serbische Soldateska schickt sich an, einen Genozid an der albanischen Mehrheit im Kosovo zu begehen«. »Die Sicherheit der westlichen Welt steht auf dem Spiel«.
    Anne Morelli hat „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufdecken können, die offensichtlich so etwas wie die zehn Gebote der Kriegsfürsten für die »Heimatfront« darstellen. Sie werden mit historischen Beispielen aus den Kriegen der letzten einhundert Jahre belegt – und zwar mit Beispielen von beiden Seiten der jeweiligen Konflikte. Allen offiziellen Verlautbarungen, so das Fazit der Autorin, muss im Konfliktfall mit systematischem Zweifel begegnet werden. Denn ihre Wahrheit kann erst geprüft werden, wenn es zu spät ist – nach dem Krieg. (mehr …)

  • Berater der Bundesregierung

    19.06.2019/EG
    Quelle: Bundestag, Berlin

    Bundesregierung erteilte seit 2008 mindestens 134 Aufträge an die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

    Seit 2008 haben die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften* Deloitte (UK), Ernst & Young (UK), KPMG (CH/NL) sowie PricewaterhouseCoopers (UK) mindestens 134 Beratungsverträge von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Angaben zum Auftragsvolumen stuft die Bundesregierung als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ ein. ↗bundestag.de

    *Das Oligopol generiert rund zwei Drittel des weltweiten Branchenumsatzes

    Zum Thema

    Prem Sikka und Hugh Willmott, beide Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Beteiligung globaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (siehe oben) an der Entwicklung und dem Verkauf von Steuervermeidungssystemen, die als ‘Steuerplanung‘ vermarktet werden:
    „Die aktive Förderung von Systemen, die keine andere Rechtfertigung haben, als sich der Zahlung von Steuern zu entziehen und damit die 99% der Einnahmen zu entziehen, die für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Renten erforderlich sind, stellt die in diesen Unternehmen etablierte „Geschäftskultur“ in Frage. Diese Unternehmen haben Steuervermeidung für Unternehmen und Privatpersonen in industriellem Maßstab entwickelt, um Steuern von riesigen Unternehmen und wohlhabenden Eliten auf Arbeit, Konsum und Ersparnisse abzuwälzen, die Kaufkraft der Bürger zu dämpfen und zu wirtschaftlichen und sozialen Krisen beizutragen.“ ↗essex.ac.uk