Schlagwort: Armut

  • Das Niveau der Rente

    24.08.2017/EG aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Florian Blank, Politikwissenschaftler, über das sinkende Rentenniveau

    Das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) ist die zentrale Maßzahl für die Leistungsseite der deutschen Rentenversicherung. Es gibt das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittsentgelt an. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet die Abkopplung der Entwicklung der Renten von der Lohnentwicklung. Das Sicherungsniveau liegt bei derzeit 48,2 % (2017). Nach Projektionen soll es bis 2045 auf 41,7 % absinken.
    Die Berechnungen in diesem Report illustrieren den Effekt der Absenkung des Rentenniveaus anhand von Mindest- und Tariflöhnen. Sie zeigen, wie lange bei einem gegebenen Rentenniveau gearbeitet werden muss, um die Grundsicherungs- bzw. Armutsgefährdungsschwelle zu überschreiten. So erreicht eine Person, die als Pflegerin nach TVöD bezahlt wird (BT-B, EG 7a Stufe 6), die Grundsicherungsschwelle beim 2015 geltenden Rentenniveau nach 25,2 Jahren, bei einem geringeren Rentenniveau von 41,7 % erst nach 28,8 Jahren. boeckler.de

    Zum Thema

    Johannes Geyer, Wirtschaftswissenschaftler, über die zukünftige Altersarmut

    „Im Mai 2014 prognostizierte OECD-Generalsekretär Gurría: „Deutschland bekommt ein Problem mit Altersarmut“. (…) Die Brisanz von Altersarmut liegt darin, dass Ältere ihre Einkommensposition nach dem Erwerbsaustritt kaum noch verbessern können und im Armutsfall häufig dauerhaft arm bleiben. Obwohl die Gründe dieser Entwicklung, zum einen die Rentenreformen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte und zum anderen die Arbeitsmarktentwicklung, weitgehend unstrittig sind, gibt es erst wenige Prognosen der zukünftigen Armutsentwicklung.“ diw.de

    Altersarmut droht jedem fünften Rentner bertelsmann-stiftung.de

    Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden

    • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
    • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
    • seit 2013: CDU/CSU und SPD

    Rentenleistungen beim Internationalen Währungsfonds (IWF)

    „Die lebenslangen Renten sind ab dem Alter von 50 Jahren mit einem Minimum von drei Dienstjahren fällig. Das normale Rentenalter beträgt 62 und alle früher beginnenden Renten unterliegen vorzeitigen Ruhestandsstrafen.“ imf.org

  • Bundesverfassungsgericht fordert bei Leistungskürzungen eine Folgeabwägung

    22.08.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen (z. B. Wohnungs- oder Obdachlosigkeit) den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen

    „Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.“ bundesverfassungsgericht.de

  • Wie wirkt Neoliberalismus?

    18.08.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Wendy Brown, Politikwissenschaftlerin, über neoliberale Wirkmechanismen auf demokratische Strukturen in den USA

    „… den Blick auf den Neoliberalismus lenken. Dabei handelt es sich einerseits um eine Politik aus Freihandel, sinkenden Steuern, Deregulierung, einer Entfesselung des Kapitals, einer Schwächung der organisierten Arbeitnehmer, dem Abbau des Wohlfahrtsstaats und der Privatisierung öffentlicher Güter. Andererseits ist der Neoliberalismus aber auch eine Form der Rationalität: Nicht nur wirtschaftliche Unternehmungen, sondern jedes organisierte menschliche Handeln wird dem Markt und der Vernunft des Marktes unterworfen und in seinem Wert wie in der Durchführung ökonomisiert. Menschen werden so zu selbstverantwortlichen Unternehmern ihrer eigenen Leben, zu in sich selbst investierendem Humankapital. Politische, persönliche und soziale Beziehungen werden von der neoliberalen Vernunft in Begriffe des Marktes gefasst. Lernen, Sport, Essen und Beziehungen verwandeln sich in Objekte spekulativer Investitionen: Sie werden gelistet, bewertet und als Teil eines ausgewogenen Portfolios eingeordnet. Selbst die Demokratie wird von der neoliberalen Vernunft auf diese Weise entwertet und transformiert.“ blaetter.de

  • Geringe Einkommen tragen hohe Belastungen

    17.08.2017/EG aus dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

    ZEW: Einkommenszuwächse von Geringverdienern werden in Deutschland stärker belastet als die von Spitzenverdienern

    „Die ZEW-Wissenschaftler zeigen, dass Spitzenverdiener deutlich mehr von einem zusätzlich verdienten Euro behalten können als Geringverdiener. Die effektive Grenzbelastung verläuft für viele Einkommensschichten daher nicht progressiv, sondern lässt mit steigendem Einkommen sogar nach. So muss ein Singlehaushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro jeden zusätzlich verdienten Euro komplett abgeben, während bei einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro von jedem zusätzlich verdienten Euro 56 Cent verbleiben. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Alleinerziehenden: Erst ab einem Einkommen von 41.000 Euro jährlich sinkt die Grenzbelastung auf 44 Prozent; bei einem Einkommen von 23.800 Euro beträgt die Grenzbelastung dagegen 60 Prozent.“ zew.de

    Zum Thema

    Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden

    • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
    • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
    • seit 2013: CDU/CSU und SPD
  • 7,66 Mio. in atypischer Beschäftigung

    16.08.2017/EG aus dem Statistischen Bundesamt, Wiesbaden

    Anteil atypischer Beschäftigung nahezu unverändert hoch

    „Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 bis 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach (20,7 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, blieb der Anteil der atypisch Beschäftigten in den letzten drei Jahren damit nahezu unverändert (2015: 20,8 %, 2014: 20,9 %). Der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse lag 2016 mit 69,2 % ebenso in etwa auf dem Vorjahresniveau (2015: 68,7 %). Auf Selbstständige entfielen 9,9 % und auf unbezahlt mithelfende Familienangehörige 0,3 %.

    Zu den Erwerbsformen der atypischen Beschäftigung zählen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihrer Haupttätigkeit eine geringfügige oder befristete Beschäftigung ausüben, in Teilzeit mit bis zu 20 Wochenstunden arbeiten oder bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt sind.“ ↗destatis.de

    Zum Thema

    Auszug aus der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung zur Aktivierungspolitik und Erwerbsarmut:

    „Die positive Arbeitsmarktentwicklung beruht zu einem großen Teil auf einer Zunahme von atypischer Beschäftigung, vor allem in Teilzeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde im Zuge der Stärkung von Workfare-Elementen durch weitergehende Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Kürzung von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen, d. h. den erhöhten Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme auch gering qualifizierter und entlohnter Erwerbstätigkeit, beschleunigt (Adamy/Kolf 2016, S.2f.).“ boeckler.de (Infobox Nr. 4)