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Recht: Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

12.01.2022/EG
Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Menschenrechtsbericht an den Deutschen Bundestag befasst sich u. a. mit den Themenfeldern Rassismus und Rechtsextremismus, der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Lieferketten sowie der Triage-Frage

Auszug, Seite 5: „Nicht nur die Gewalttaten nehmen zu, im öffentlichen und politischen Raum werden rassistische, antisemitische und rechtsextreme Positionen zunehmend unverhohlen geäußert. Mit der Corona-Pandemie sind sie fester Bestandteil von Äußerungen im Internet und bei Demonstrationen sogenannter Querdenker geworden. Der Verfassungsschutz beobachtet inzwischen einige Personen und Gruppierungen aus diesem Spektrum. Gleichzeitig werden innerhalb von Bundeswehr, Polizei- und Sicherheitsbehörden immer wieder rassistische Aktivitäten wie zum Beispiel polizeiinterne rassistische Chatgruppen und Verbindungen zu als rechtsextrem eingeschätzten Gruppen öffentlich.“
Eine Kurzfassung des Berichtes lesen Sie hier institut-fuer-menschenrechte.de.

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