ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Snowden: Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz

    10.04.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Bundesregierung verletzt auf Druck der USA die Deutsche Verfassung

    „Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück.“

    Auszug aus der Antwort der Bundesregierung zur Frage 16: Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2016 von US-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten? ↗bundestag.de

  • Utopie denken

    10.04.2017/EG aus dem Medium ’agora42‘, Stuttgart

    Mitherausgeber Wolfram Bernhardt mit einem Rückblick – in 30 Jahren

    „Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit ist es gelungen, freien Wettbewerb zu ermöglichen. So wurden zunächst die Oligopole aufgelöst, die sich europaweit in allen wichtigen Industrien entwickelt und dadurch Wettbewerb blockiert hatten.“ ↗agora42.de

  • Syrien: Unrecht mit Unrecht bestrafen ist rechtswidrig

    09.04.2017/EG aus dem Blog ‘Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht‘ (JuWiss), Hamburg

    Rechtswissenschaftler Tim René Salomon über die Erfindung der ‘pädagogischen Intervention‘ der NATO / Giftgaseinsatz und Militärschlag verstoßen unzweifelhaft gegen das Völkerrecht

    „Gegen das grundlegendste Verbot des Völkerrechts, welches im Übrigen bereits die Androhung von Gewalt verbietet, soll im Rahmen einer Aktion verstoßen werden, die über eine Bestrafung hinaus kaum eine militärische Rechtfertigung hat. Jedenfalls dürfte sie schwerlich geeignet sein, die syrische Bevölkerung vor weiteren Menschenrechtsverletzungen und Einsätzen von Chemiewaffen zu schützen – dies selbst unter der Voraussetzung, die Geheimdienstberichte, die Assad für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich machen treffen zu. (…) Ihre völkerrechtliche Illegalität steht vielmehr außer Zweifel.“ ↗juwiss.de

  • Mindestlohn: Prognosen auf dem Boden der Realität

    08.04.2017/EG aus dem Arbeitnehmerblog ‘blog.arbeit-wirtschaft.at‘, Wien

    Prognosen: Bei Einführung des Mindestlohns wären deutliche Arbeitsplatzverluste zu erwarten / Realität: Beschäftigungseffekte waren unauffällig

    „Die deutsche Debatte vor Einführung des Mindestlohns war aufgeheizt. Prominente ÖkonomInnen übertrafen sich mit Prognosen, welch enorme Beschäftigungsverluste zu erwarten wären. Besonders das teils durch die Industrie finanzierte Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) tat sich hervor. Aber auch andere Institute wie …“ ↗blog.arbeit-wirtschaft.at

    Zum Thema

    ifo Standpunkt Nr. 64: „Warum Mindestlöhne Deutschland schaden“ von Hans-Werner Sinn lesen Sie hier↗cesifo-group.de.

  • Hörfunk-Tipp: Giftgasangriff in Syrien

    07.04.2017/EG aus dem Westdeutschen Rundfunk, Köln

    Wissenschaftler Günter Meyer im WDR-Interview (6 Minuten) über die ‘Profiteure‘ des Giftgasangriffes in Syrien

    Wem nützt der Giftgasangriff? Das ist die zentrale Frage, die wir stellen müssen, meint Prof. Dr. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt. Die westliche Unterteilung der Kriegsparteien in Gut und Böse helfe nicht. ↗wdr.de