ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Einfluss von Wirtschaftsvertretern auf EU-Gesetze wird überschätzt?

    24.04.2017/EG aus dem Blog ‘scilog‘ (Förderung der wissenschaftlichen Forschung FWF), Wien

    Forscher werteten 70 Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission aus

    „Dabei hat das Forscherteam festgestellt, dass die Wirtschaftsgruppen bei ihrem Versuch, die Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, weit weniger erfolgreich sind, als erwartet wurde. Sie seien sogar weniger erfolgreich als zivilgesellschaftliche Gruppen, die breite Interessen wie Umwelt- oder Konsumentenschutz verfolgen.“ ↗scilog.fwf.ac.at

    Zum Thema

    Untersuchungen zeigen, wie der Agrarkonzern Monsanto (Bayer AG) seinen Einfluss auf Wissenschaftler und Zulassungsbehörden ausübt↗infosperber.ch.

  • Verunsicherung der Mittelschicht ist real

    24.04.2017/EG aus der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf

    Soziologin Anke Hassel über Tendenzen und Unsicherheiten in der Arbeitswelt

    „Früher konnte man mit einer Facharbeiterausbildung problemlos ein Leben in der Mittelschicht führen. Jetzt haben wir einen ausgeprägten Niedriglohnsektor und eine Erosion der Mitte (die mal bei 60 Prozent lag), während bei den hoch Qualifizierten Jobs dazukommen. Wer eine Facharbeiterqualifikation hat, kann sich nicht mehr sicher sein, ob die Familie nach unten in den Niedriglohnbereich abwandert. Oder ob man – etwa über Aufbaustudien – den Aufstieg in das hoch qualifizierte Segment schafft. Das ist die Verunsicherung der Mittelschicht, und die ist wirklich real. Das ist nicht etwas Eingebildetes, wie uns manche Wissenschaftler, Verbände und Politiker glauben machen wollen.“ ↗magazin-mitbestimmung.de

  • Ein Blick nach Südsudan

    22.04.2017/EG

    Südsudan: Erst Krieg, jetzt Hungertot / Kriegsbedingte Umweltschäden bleiben ungeklärt / Ölkonzern verunreinigt Grundwasser

    „Im Südsudan versuchen Familien auf unterschiedliche Weise, mit dem Nahrungsmangel umzugehen: Sie essen Ernte- oder Saatgutvorräte, verkaufen Vieh und anderen Besitz, nehmen ihre Kinder aus der Schule oder ziehen weg, um anderswo Hilfe zu finden. Schwindende Quellen, sinkende Nahrungsaufnahme und zunehmende Mangelernährung führen jedoch zur Schwächung ihres Immunsystems. Die Folgen sind Unterernährung und Tod durch Krankheiten wie Malaria und Ruhr …“ ↗arte.tv

    „Die Umweltsituation in den Ölfördergebieten des Südsudan ist dramatisch. Das Grundwasser der Region ist mit Schadstoffen belastet und die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser ist gefährdet. Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker bezeichnete das Vorgehen des malaysischen Staatsunternehmens PETRONAS als „fürchterlich“ und als „skandalösen Sachverhalt“.“ ↗bundestag.de

  • Bundesverfassungsgericht würdigt Meinungsfreiheit

    21.04.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

    „Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.“ ↗bundesverfassungsgericht.de

    Zum Thema ein Beitrag von Lukas Gerhardinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öfffentliches Recht an der Universität Freiburg, zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung↗verfassungsblog.de.

  • Buchtipp: Deutschland zwischen den Fronten

    21.04.2017/EG

    Dr. Gert R. Polli: Deutschland zwischen den Fronten
    Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird

    Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Wirtschaft)

    Europa – und damit auch die EU – befindet sich in seiner bisher kritischsten sicherheitspolitischen Lage. Einmal mehr wird Deutschland zu einem Schlüsselfaktor für den weiteren Bestand der Union, wie wir sie kennen. Und doch scheint Deutschland wehrlos zu sein. Über Jahrzehnte hinweg hat eine falsch verstandene Partnerschaft mit den USA zu einer umfassenden Kontrolle und Überwachung Europas und vor allem Deutschlands geführt. An vorderster Front: amerikanische Geheimdienste und ihre Zuträger. (mehr …)