Allgemein – Seite 373

VW-Abgasmanipulation: Zahl der Beschuldigten steigt

29.01.2017/EG aus der Staatsanwaltschaft Braunschweig

Ermittlungen auf 37 Personen, darunter der ehemalige Konzernlenker Martin Winterkorn, ausgeweitet

„In dem bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig geführten Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Mitarbeiter der Volkswagen AG wegen der Manipulation von Abgaswerten bei Diesel- Fahrzeugen ist die Zahl der Beschuldigten aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse von bisher 21 auf nunmehr 37 Personen ausgeweitet worden.

Unter Ihnen befindet sich auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn wegen des gegen ihn und alle anderen Beschuldigten bestehenden Anfangsverdachts des Betruges und der strafbaren Werbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Aufgrund der hiesigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, insbesondere Erkenntnissen hier geführter Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten sowie der Auswertung beschlagnahmter Dateien haben sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der genannte Beschuldigte früher als von ihm öffentlich behauptet Kenntnis von der manipulierenden Software und deren Wirkung gehabt haben könnte.“ ↗staatsanwaltschaften.niedersachsen.de

Die Farbe der Parteien ist grau

29.01.2017/EG aus dem Medium Neue Züricher Zeitung (NZZ), Zürich

Politologe Ulrich M. Schmid mit einem Beitrag über Gemeinsamkeiten im politischen Farbenspektrum

„Das Links-rechts-Schema hat heute seine Aussagekraft weitgehend verloren. In vielen westlichen Demokratien hat sich ein breiter sozialdemokratisch-liberal-grüner Konsens herausgebildet, der von den staatstragenden Parteien fast ausnahmslos unterstützt wird.“ ↗nzz.ch

USA, die Mauer und der Produktionsstandort Mexiko

28.01.2017/EG aus der Stiftung Wissenschaft und Poltik (SWP), Berlin

Politikwissenschaftler Günther Maihold mit einem Beitrag zur ‘Mauer‘ zwischen den USA und Mexiko / Grenzverkehr mit 5 Mio. LKW, 74 Mio. PKW und 50 Mio. Fußgänger pro Jahr

„Mit Trumps Ankündigung, die Mauer zwischen beiden Ländern durch Steuern von 20 Prozent auf Importgüter aus Mexiko finanzieren zu wollen, bewegen sich die USA und Mexiko auf einen Handelskrieg zu, der sich auch negativ auf die USA auswirken wird. Trumps Maßnahme wird sich letztendlich auch gegen die US-Firmen richten, die in Mexiko produzieren, ebenso wie gegen die Verbraucher in den USA, die mit deutlich ansteigenden Preisen zu rechnen haben. So werden die Konsumenten in den USA den Mauerbau mitbezahlen.“ ↗swp-berlin.org

Informationen zur regierungsnahen Stiftung SWP lesen Sie hier↗lobbypedia.de.

Zum Thema ein ergänzender Beitrag im Medium ’amerika21‘↗amerika21.de.

Buchtipp: Die Muqaddima

27.01.2017/EG

Ibn Khaldun: Die Muqaddima
Betrachtungen zur Weltgeschichte

Sachbuch (Geschichte, Gesellschaft, Politik)

Ibn Khalduns Einführung – „Muqaddima“ – in seine Universalgeschichte gehört zu den bahnbrechenden Werken der Geschichtswissenschaft. Der arabische Gelehrte des 14. Jahrhunderts geht in ihr auf erstaunlich moderne Weise den Gründen für den Aufstieg und Niedergang von Imperien nach. Alma Gieses meisterhafte Übersetzung bietet erstmals in deutscher Sprache einen Überblick über das gesamte Werk. Der Jurist und Gelehrte Ibn Khaldun (1332-1406) diente mehreren Herrschern als Wesir, Gesandter oder Richter – immer auf der Suche nach einer gerechten und weisen Herrschaft. Seine Biografie, die ihn in den Kerker, in höchste Ämter und ins Exil führte, liest sich stellenweise wie ein Abenteuerroman. In seiner berühmten „Einführung“ beschreibt er gesellschaftliche, kulturelle und klimatische Faktoren als Ursachen für den Aufstieg, die Blüte und den Untergang von Dynastien.

Aktivitäten des BND erst 2015 bekannt?

26.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundeskanzleramt wurde, nach Aussage des Geheimdienstkoordinator Günter Heiß heute im NSA-Untersuchungsausschuss, erst im März 2015 über die Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) informiert

Angesichts der Mitteilungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Juni 2013, über die Praktiken der National Security Agency (NSA), sei immer wieder die Frage aufgekommen: „Machen wir das auch?“ Der damalige Präsident des BND, Gerhard Schindler, habe bei einem Treffen geantwortet: „Ja, es gibt bestimmte Fälle, da machen wir das auch.“ Der als Zeuge geladene Geheimdienstkoordinator Günter Heiß sprach von rund 15.000 BND-eigenen Selektoren zu etwa 3.000 Zielen mit EU- und NATO-Bezug. ↗bundestag.de