ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Parteienfinanzierung: CDU, CSU und SPD fordern 15% mehr Geld

    07.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Gesetzentwurf: CDU, CSU und SPD wollen die Obergrenze für staatliche Parteienfinanzierung ab 2019 um 15,2 % auf 190 Mio. Euro erhöhen

    Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte absolute Obergrenze), um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vergangenen Jahr erhöht hat. Demnach wurde für 2018 die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf 165 Millionen Euro erhöht.

    Nach Angaben der CDU, CSU und SPD reicht dieser Inflationsausgleich nicht aus, um die Aufwendungen zur Nutzung neuer (digitaler) Kommunikationswege und Medien für die „von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“ zu finanzieren. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

    • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
    • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
    • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
    • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
    • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
    • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
    • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
    • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
    • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

    Die Gesamteinnahmen der Parteien im Jahr 2015:

    • AfD 14,8 Mio. Euro (Anteil staatlicher Mittel: 5,2 Mio. Euro/35,2 %)
    • CDU 143,4 Mio. Euro (49,3 Mio. Euro/34,4 %)
    • CSU 59,1 Mio. Euro (13,4 Mio. Euro/22,7 %)
    • DIE LINKE 28,0 Mio. Euro (11,0 Mio. Euro/39,2 %)
    • FDP 25,8 Mio. Euro (8,9 Mio. Euro/34,4 %)
    • GRÜNE 40,0 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro/37,8 %)
    • SPD 156,8 Mio. Euro (50,1 Mio. Euro/31,9 %)

    Das Reinvermögen (Besitzposten abz. Schuldposten) der Parteien im Jahr 2015:

    • AfD 10,0 Mio. Euro
    • CDU 149,2 Mio. Euro
    • CSU 37,0 Mio. Euro
    • DIE LINKE 29,1 Mio. Euro
    • FDP 6,8 Mio. Euro
    • GRÜNE 42,8 Mio. Euro
    • SPD 202,1 Mio. Euro

    Die komplette Unterrichtung zu den Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnissen der Parteien lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Bundeshaushalt 2017: Flucht und Vertreibung verursachten Kosten in Höhe von rund 21 Mrd. Euro

    07.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Flüchtlings- und Integrationskosten summierten sich im vergangenen Jahr auf 20,8 Mrd. Euro

    Der Bund hat die Länder und die Kommunen im Jahr 2017 bei den Aufwendungen für Flüchtlinge mit insgesamt 6,6 Milliarden Euro unterstützt. Darüber hinaus hat der Bund im Jahr 2017 weitere Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen. Hiervon entfielen 6,8 Milliarden Euro auf die Bekämpfung der Fluchtursachen. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist (Artikel 16a GG). Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Allerdings wurde es mit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 stark eingeschränkt. Einen Überblick zur aktuellen Rechtslage lesen Sie hier ↗mediendienst-integration.de.

  • Riester-Rente fehlt es an Solidität?

    06.06.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Kornelia Hagen, wissenschaftliche Mitarbeiterin im DIW, über ein mangelhaftes Produkt für die (private) Altersvorsorge

    „Zwar zeigen Produkttests von Ökotest und Stiftung Warentest, dass es möglich ist, günstige Riester-Produkte zu finden. Aber zweifelsohne riskieren gerade finanziell Unwissende – dazu gehören rund 40 Prozent der Bevölkerung – einen schlechten, weil renditeschwachen Vertrag abzuschließen, zumal Verkauf und Beratung von Provisionen getrieben wird. Auch die 2017 eingeführten standardisierten Produktinformationsblätter führten bislang zu keinem Erfolg.
    Vielen gilt die private geförderte Altersvorsorge als nicht verhandelbar. Ich halte sie für einen Irrweg. Zur langfristigen Sicherung einer auskömmlichen Versorgung im Alter sollte besser die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Diese Option wird aber gegenwärtig eher ignoriert und teilweise diskreditiert; sie findet vermutlich absehbar keine politischen Mehrheiten.“ ↗diw.de

    Zum Thema

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, mit ergänzenden Informationen ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com.

  • “Der Presserat ist Teil des Systems“

    05.06.2018/EG aus dem Medium TELEPOLIS, Berlin

    Michael Haller, Medienwissenschaftler, über die Passivität des Presserates, dem ‘Kontrollorgan‘ der Presse, zum SPIEGEL-Aufmacher „Todesgrüße aus Moskau“ vom 17. März 2018:

    „Wir beobachten bei unseren westlichen Medien seit rund 15 Jahren in der Wahrnehmung Putins einen engen Frame. In dieser einseitigen, mitunter verzerrten Sicht gilt die oft pejorative, an Unterstellungen reiche Beschreibung Putins quasi als Normalität. Der Presserat ist Teil des Systems und denkt innerhalb dieses Frames. (…).“ ↗heise.de

    Zum Thema

    Vergleichen Sie selbst die publizistischen Grundsätze mit den Ihnen präsentierten Berichten. ↗presserat.de

  • Rakka/Syrien: Kriegsverbrechen durch USA, Großbritannien und Frankreich?

    05.06.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation AMNESTY INTERNATIONAL, Berlin/London

    Artillerie- und Luftangriffe durch Streitkräfte der USA, Großbritannien und Frankreich führten zu zahlreichen zivilen Todesopfern / Befreiung mit Präzisionswaffen oder Kriegsverbrechen?

    Vor einem Jahr, am 06. Juni 2017, begannen die Streitkräfte der USA, Großbritannien und Frankreich mit ihren Angriffen auf IS-Stützpunkte in der syrischen Stadt Rakka. In fünf Monaten feuerten US-Marine-Truppen rund 30.000 Artilleriegeschosse in die Stadt (mehr als im gesamten Vietnamkrieg). Diese Artilleriegeschosse, abgefeuert von einer M777 Haubitze, haben eine durchschnittliche Fehlertoleranz von über 100 Meter!

    „Amnesty International fordert die Koalition und ihre Mitgliedstaaten auf, das Ausmaß und die Schwere der Verluste an zivilen Leben und der Zerstörung von Eigentum und Lebensgrundlagen, die sich aus ihren Angriffen in Rakka ergeben haben, öffentlich anzuerkennen.“ ↗Link