ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Wirtschaftssanktionen als Instrument zur Durchsetzung zweifelhafter Interessen

    29.05.2018/EG aus dem Medium ZEIT-FRAGEN, Zürich

    Hans Köchler, Rechtsphilosoph, zu den Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht

    „Wenn der eine Staat sehr viel stärker ist als der andere, dann wird die Verlockung, die eigenen Interessen in Form von Sanktionen durchzusetzen, natürlich noch viel grösser sein. Umgekehrt gilt das Gegenteil. So wird etwa die Republik San Marino nicht im Traum daran denken, Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhängen.
    Realpolitisch machen Sanktionen also nur Sinn, wenn es ein Ungleichgewicht der Macht gibt. Dafür gibt es auch einen empirischen Beleg. Der derzeit weltweit mächtigste Staat, die USA, hat in den letzten Jahrzehnten eine weit grössere Anzahl von Sanktionen verhängt als alle anderen Staaten zusammen. Eine detaillierte Statistik würde den Rahmen dieses Vortrages sprengen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch noch der Aspekt der Willkür, ja, der Erpressung, als Instrument der Aussenpolitik. Die Attitüde ist dabei oftmals eine der Selbstgerechtigkeit, mit welcher der sanktionierende Staat (beziehungsweise die sanktionierende Staatengruppe) quasi eine Kollektivstrafe verhängt. Dies zeigt sich augenblicklich auch ganz konkret an den Russlandsanktionen.“ ↗zeit-fragen.ch

  • Bundesregierung muss illegale Beihilfen von großen Stromverbrauchern zurückfordern

    29.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Berlin/Brüssel

    Europäische Kommission: Industrie vom Netzentgelt zu befreien war illegal

    „In Deutschland waren zwischen 2011 und 2013 Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch nach § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Dank dieser Bestimmungen ersparten sich die Nutzer 2012 Schätzungen zufolge 300 Mio. Euro an Netzentgelten. Diese wurden aus einer 2012 in Deutschland eingeführten Sonderabgabe, der sogenannten Paragraph-19-Umlage, gegenfinanziert, die die Stromendverbraucher entrichten mussten.“
    Die Bundesregierung muss die Schadensumme nach der im Beschluss festgelegten Methode ermitteln und von den Begünstigten (Industrie) zurückfordern. ↗ec.europa.eu

  • TV-Tipp: Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache

    29.05.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Strasbourg

    Heute Abend, ab 23:05 Uhr, sendet ARTE eine Dokumentation zur Frage „Wie kann man die Massen in demokratischen Systemen steuern?“

    „Mit zunehmenden Arbeiterrevolten entstanden am Ende des 19. Jahrhunderts Methoden zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung – ein Propagandainstrument, dessen sich erstmals die USA vor ihrem Eintritt in den Ersten Weltkrieg bedienten. In weniger als 50 Jahren entwickelte sich daraus eines der blühendsten Geschäftsfelder unserer Zeit: Public Relations.“ ↗youtube.de

  • KiTa-Beiträge belasten einkommensschwache Haushalte überproportional?

    28.05.2018/EG

    Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: „Die finanzielle Belastung durch Kita-Beiträge ist ungerecht verteilt“

    „Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze müssen einen fast doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für den Kita-Beitrag ihrer Kinder aufbringen wie wohlhabendere Eltern – trotz einer vielerorts gültigen Sozialstaffel. Denn Eltern, die über weniger als 60 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens verfügen, zahlen monatlich durchschnittlich 118 Euro und damit zehn Prozent ihres Einkommens für den Kita-Besuch ihres Kindes; bei Eltern oberhalb der Armutsrisikogrenze sind es hingegen nur rund fünf Prozent des Einkommens, im Durchschnitt 178 Euro. Zudem gibt es erhebliche regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern.“ ↗bertelsmann-stiftung.de

    Die Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung zu den Hartz-IV-Gesetzen erklären Max Uthoff und Claus von Wagner hier ↗youtube.de.

    Einblicke in die Unternehmensbereiche der Bertelsmann Unternehmensgruppe ↗bertelsmann.de.

  • Transnationale Interessengruppen kontrollieren zunehmend nationale Regierungen

    27.05.2018/EG

    Fritz Glunk, Publizist, über die Entmachtung nationaler Parlamente durch transnationale Netzwerke

    „Die globalen Sachverhalte werden an den Parlamenten vorbei in nicht-gewählten, unbeaufsichtigten Gruppen oder ‚bodies‘ definiert und in transnationalen Regimen als faktisch verbindliche Vorschriften reguliert; zu dieser „informellen Rechtsetzung“ schweigt die Öffentlichkeit, weil die praktischen Resultate im Großen und Ganzen akzeptabel sind. Die damit verbundene Entparlamentarisierung wird hingenommen.“ ↗deutschlandfunk.de

    Zum Thema

    Steve Keen, Wirtschaftswissenschaftler, zur Reformation der Ökonomie:

    „Märkte und die beobachtbaren Marktprozesse sind weder gottgegeben noch ein simples Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Vielmehr sind sie ein Ergebnis der jeweils vorliegenden Gesetze, Gewohnheiten, Kulturen und Institutionen. Um die Funktionsweisen von Märkten zu verstehen, muss man diese gesellschaftlichen Faktoren und ihren Einfluss erforschen.“ ↗agora42.de