ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • CETA: Bundesverfassungsgericht formuliert Auflagen

    13.10.2016/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab und gibt Richtlinien vor:

    „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, (…). Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

    – dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

    – dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

    – dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

    Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.“ ↗bundesverfassungsgericht.de

  • Video-Tipp: Schiedsverfahren Vattenfall gegen Deutschland

    12.10.2016/EG

    ICSID Fall Nr. ARB/12/12, Vattenfall AB gegen Bundesrepublik Deutschland

    Im Schiedsverfahren Vattenfall AB et al. gegen Bundesrepublik Deutschland, ICSID Fall Nr. ARB/12/12, beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Englisch: International Centre for the Settlement of Investment Disputes, ICSID), findet von Montag, 10. Oktober 2016, bis Freitag, 21. Oktober 2016, (mit Ausnahme von Samstag, 15. Oktober 2016 und Sonntag, 16. Oktober 2016) die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsgericht am Schiedsort Washington D.C. statt.

    Das Schiedsgericht hat gemäß der Übereinkunft beider Parteien entschieden, die Verhandlung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – unter Wahrung vertraulicher oder anderweitig geschützter Informationen.

    Die englischsprachige Verhandlung wird im Internet übertragen (per Videostreaming). Die Videoübertragung beginnt am ersten Verhandlungstag, d.h. am Montag, 10. Oktober 2016, um ca. 20:30 Uhr MESZ und an allen darauffolgenden Verhandlungstagen um ca. 19:00 Uhr MESZ. ↗icsid.worldbank.org

  • Rundfunk-Tipp: Lernen im 45-Minuten-Takt

    12.10.2016/EG aus dem Bayerischen Rundfunk, München

    BR2-Notizbuch-Autorin Gabriele Knetsch mit ihrem Dokumentarbericht ‘Lernen im 45-Minuten-Takt‘

    „Bildung unter Druck: Frühförderung schon für die Allerkleinsten, Übertritts-Stress in der 4. Klasse, Turbo-Abi und dann im Galopp durchs verkürzte Bachelor-Studium. Schon die Kinder werden auf ein Leben in fortwährender Beschleunigung …“ ↗br.de

  • „Europa braucht die Finanztransaktionssteuer“

    12.10.2016/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Prof. Dr. Dorothea Schäfer mit einem Beitrag zur Finanztransaktionssteuer

    „Seit 2011 ringen die EU-Staaten nun um die Finanztransaktionssteuer. Viele EU-Mitglieder haben unter dem Druck ihrer jeweiligen Finanzlobby bereits das Handtuch geworfen. Zurzeit verhandeln noch zehn Staaten über eine gemeinsame Einführung …“ ↗diw.de

  • Gesundheitssystem ist schwer krank

    11.10.2016/EG

    Milliardenbetrug im deutschen Gesundheitssystem / Transparency Deutschland fordert umfassende Korruptionsbekämpfung bei Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung

    Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland und Arzt Wolfgang Wodarg sagt dazu: „Krankenkassen bestechen Ärzte, um sich Vorteile aus dem Gesundheitsfond zu verschaffen. Im Kassenwettbewerb werden die Krankheiten der Versicherten offenbar sekundär. Solche Auswüchse des Kassenwettbewerbs sind krank und müssen behandelt werden!“

    Am Sonntag äußerte sich Dr. med. Jens Bass, Vorstandsvorsitzender Techniker Krankenkasse, im Interview in der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘ zu den Manipulationen der Krankenkassen und anderen Mitwirkenden. Das Interview lesen Sie hier↗faz.net.