22.10.2016/EG
SRF-Interviewer: „Darf ich Ihnen jede Frage stellen?“ Assad: „Jede Frage! Ohne Ausnahme!“
Das ungeschnittenes Interview (45 Minuten) mit Syriens Regierungschef Baschar al-Assad im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ↗srf.ch.
Autor: 8dF1v0
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22.10.2016/EG
Regierungskoalition beschließt Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND
Die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird gesetzlich neu geregelt. Ein Unabhängiges Gremium soll künftig die Maßnahmen der sogenannten „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ überprüfen. Die Regierungskoalition hat gestern dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Damit sind alle durch den BND veranlasste Überwachungsmaßnahmen bzw. Spionageaktivitäten weitgehend im geltenden Rechtsrahmen. ↗bundestag.de
Journalist Stefan Krempl macht in seinem Beitrag in ‘heise online‘ auf die Folgen dieses Gesetzes aufmerksam ↗heise.de.
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Buchtipp: Lügenland
21.10.2016/EG
Gudrun Lerchbaum: Lügenland
Kriminalroman (Polit-Thriller)
Die europäische Politik hat in der Flüchtlingsfrage versagt. Rechtspopulisten haben die Macht übernommen und Österreich zu einem hoch technologisierten Überwachungsstaat geformt, in dem niemand mehr frei ist. Ein Zustand, mit dem die Soldatin Mattea eigentlich ganz gut zurechtkommt. Als sie am Vorabend ihrer Hochzeit eine Freundin im Drogenrausch erschießt, muss sie fliehen. Plötzlich gehört Mattea zu den »Wertlosen«, zu denen, die außerhalb der Gesellschaft stehen und sie wird erbarmungslos gejagt. (mehr …)
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Aufschrei der Steuervermeider
20.10.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Gesetzentwurf gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen stößt bei Unternehmensvertretern auf Unverständnis
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ plant die Bundesregierung eine bessere Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerte Einkünfte multinationaler Konzerne (zur steuerrelevanten Einordnung erinnern wir an das Beispiel ‘Apple/Irland‘). Das Vorhaben wurde in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses von Vertretern international tätigen Konzernen kritisiert. ↗bundestag.de
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Gesetzeslücke: 128 Mio.-EUR-Bußgeld unwirksam
20.10.2016/EG aus dem Bundeskartellamt, Bonn
Bußgelder in Höhe von 128 Mio. Euro entfallen durch Streichung aus dem Handelsregister
Das Bundeskartellamt hat die Bußgeldverfahren gegen zwei Gesellschaften der Zur Mühlen-Gruppe eingestellt. Die gegen die Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG, Böklund, sowie die Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG, Bremen, erlassenen Bußgeldbescheide über insgesamt 128 Millionen Euro sind infolge konzerninterner Umstrukturierungen gegenstandslos geworden. Die Zur Mühlen-Gruppe selbst ist eine Beteiligungsgesellschaft von Herrn Clemens Tönnies senior. (mehr …)