ZWEITLESE

Schlagwort: Wirtschaft

  • EU: Soziale Sicherung ist für alle Staatshaushalte die teuerste Pflichtaufgabe

    18.03.2019/EG
    Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

    Größte Ausgabenposition in allen EU-Staaten ist die ‘Soziale Sicherung‘

    Für das Jahr 2017 meldete Finnland, mit einem Anteil in Höhe von 45,9 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben, den höchsten Beitrag für die soziale Sicherung ihrer Einwohner. Dahinter folgten Deutschland mit 44,1 Prozent und Dänemark mit 43,7 Prozent. Die niedrigsten Anteile meldeten Tschechien (30,7 Prozent), Lettland (30,8 Prozent) und Ungarn (29,9 Prozent). ↗ec.europa.eu

    Zum Thema

    Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „We have established one of the best low paying sectors in Europe.“ (Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa etabliert.) ↗gerhard-schroeder.de

    Ergänzung am 19.03.2019

    Der Anteil der Ausgaben für die soziale Sicherung des Bundes hat sich seit der Wiedervereinigung (1990) von 27,2 Prozent auf 49,4 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Für das Jahr 2019 wird mit einem Anteil von 50,4 Prozent gerechnet. ↗bundestag.de

  • SGB II/Hartz IV 2018: Verwaltungsaufwand wird immer kostspieliger

    16.03.2019/EG
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

    2018: 1,1 Mrd. Euro weniger für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ – 1,0 Mrd. Euro mehr für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“

    „3,380 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (für „Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ und nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme) ausgegeben. Im Bundeshaushalt 2018 veranschlagt (Soll) waren für diesen Zweck 4,485 Milliarden Euro (ohne die Ausgabereste, die zu Lasten aller Einzelpläne für Mehrausgaben in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro hätten in Anspruch genommen werden können). Die Minderausgaben (Ist kleiner Soll): 1,105 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung der genannten Ausgabereste).“
    „5,585 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgegeben, ohne die etwa 970 Millionen Euro für den „kommunalen Finanzierungsanteil“ an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (siehe hier). Im Bundeshaushalt 2018 waren für diesen Zweck 4,555 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mehrausgaben (Ist größer Soll): 1,030 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung des „kommunalen Finanzierungsanteils“).“ ↗biaj.de

    Zum Thema

    Bei der Bundesagentur für Arbeit war im Jahr 2018 jede dritte offene Stelle von der Leiharbeitsbranche. In Stuttgart lag der Anteil bei 46,7 Prozent. ↗o-ton-arbeitsmarkt.de

    Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! ↗pwc.de

  • Buchtipp: Wir Herrenmenschen

    15.03.2019/EG

    Bartholomäus Grill: Wir Herrenmenschen
    Unser rassistisches Erbe: Eine Reise in die deutsche Kolonialgeschichte

    Sachbuch (Geschichte, Kolonialismus)

    Die deutschen Kolonien – dieses Kapitel unserer Geschichte ist beunruhigend aktuell, wie Bartholomäus Grill zeigt. Und das nicht nur im Bewusstsein der Afrikaner selbst (etwa der Nachfahren der Herero, die heute Entschädigung für Gräueltaten der Deutschen fordern). Sondern auch in unseren eigenen Köpfen. Der SPIEGEL-Reporter, einer der besten deutschen Afrikakenner, hat in den letzten drei Jahrzehnten an allen Schauplätze des ehemaligen Kolonialreichs recherchiert, er hat mit den letzten Augenzeugen gesprochen, den Nachkommen von Tätern wie Opfern. Grill verfolgt akribisch die Spuren der deutschen Fremdherrschaft in Afrika, China und der Südsee und beschreibt unser rassistische Erbe: Das Herrenmenschentum prägt nach wie vor unser Denken, die Klischees von den „bedrohlichen Afrikanern“ oder „hilflosen Entwicklungsländern“ wirken fort, gerade in Zeiten verstärkter Flucht und Migration. (mehr …)

  • Gericht der EU/Glyphosat: Toxizität und krebserregende Wirkung müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

    07.03.2019/EG
    Quelle: Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

    Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verweigerte den Zugang u. a. mit der Begründung „Die Verbreitung dieser Informationen könne ernsthaft die geschäftlichen und finanziellen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen, die die Studienberichte vorgelegt hätten“

    Mit seinen Urteilen von heute weist das Gericht zunächst auf die Vermutung hin, nach der gilt, dass an der Verbreitung von Informationen, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“, mit Ausnahme der Untersuchungen betreffenden Informationen, ein öffentliches Interesse besteht, welches das Interesse am Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person überwiegt, so dass der Schutz dieser geschäftlichen Interessen der Verbreitung der betreffenden Informationen nicht entgegengehalten werden kann. Das bedeutet, dass ein mit einem Antrag auf Zugang zu einem Dokument befasstes Unionsorgan seine Ablehnung der Offenlegung des Dokuments nicht mit der Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person rechtfertigen kann, wenn die in diesem Dokument enthaltenen Informationen solche sind, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“. ↗curia.europa.eu

  • Europäische Kommission: Ungleichgewichte auch in Deutschland

    27.02.2019/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

    Europäische Kommission moniert zu hohen Leistungsbilanzüberschuss, zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu hohe Steuerbelastung für Geringverdiener und zu geringe Steuerbelastung für Erben

    „2018 ging der deutsche Leistungsbilanzüberschuss vor dem Hintergrund der anziehenden Binnennachfrage geringfügig zurück, und er wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter langsam sinken, allerdings nach wie vor auf einem historisch hohen Stand bleiben. Private und öffentliche Investitionen haben spürbar zugenommen, das Wachstum wird stärker als bisher durch die Binnennachfrage getragen. Im Verhältnis zum BIP jedoch bleiben Investitionen und Verbrauch gedämpft, obwohl die Finanzierungsbedingungen günstig sind, Bedarf an Investitionen in Infrastruktur und Bildung besteht, insbesondere auf kommunaler Ebene, und haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist.

    Der Haushaltsüberschuss stieg 2018, und die Schuldenquote ging weiter zurück. Das Lohnwachstum zog aufgrund des angespannten Arbeitsmarkts ein wenig an, doch der Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden. Es wurde zwar eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um private und öffentliche Investitionen zu fördern, doch weiteres Engagement ist erforderlich, um die große Investitionslücke, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu schließen.

    Das deutsche Steuersystem ist nicht besonders effizient. Verzerrende direkte Steuern, insbesondere auf das Arbeitseinkommen, liegen gemessen am BIP über dem EU-Durchschnitt liegt, während die Einnahmen aus Verbrauchs- und Umweltsteuern geringer sind. Die Beschäftigungsanreize werden durch die hohe Steuerbelastung der Arbeit, einschließlich derjenigen für Geringverdiener und Zweitverdiener, gedämpft, was sich auch auf das Einkommen und den Konsum der Haushalte auswirkt. Der gesetzliche Körperschaftsteuersatz und die effektiven durchschnittlichen Steuersätze sind hoch. Das Steuersystem bleibt komplex und die Compliance-Kosten sind relativ hoch. Der effektive Steuersatz auf Erbschaften und Schenkungen ist mit rund 2 Prozent niedrig und hält damit die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland aufrecht.“ ↗ec.europa.eu