Regierung zensiert soziale Verwerfungen

15.12.2016/EG

Autoren im Armuts- und Reichtumsbericht: „Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst.“* / Regierung befeuert Frust bei einem unberechenbaren Teil der Wähler

„Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt.“ ↗armuts-und-reichtumsbericht.de

Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell: „Aber die zunehmende Ungleichheit lässt sich vielleicht aus Berichten verbannen, wenn sie aber Realität ist, dann bricht sie an anderer Stelle durch und manifestiert sich in einem breiten Spektrum bis hin zur Protestwahl, wenn die Betroffenen merken, dass die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei sehr wohl eine große Unruhe und Unsicherheit entfalten kann, egal, was die Partei denjenigen aus den Kelleretagen unserer Gesellschaft wirklich zu bieten hat.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Zum Thema ein aktueller Bericht der NRO LobbyControl: „In der aktuell vorliegenden Version wurde nun der Teil, der die Zusammenhänge zwischen sozialer Ungleichheit und politischen Entscheidungen darstellt, weitgehend gelöscht.“ lobbycontrol.de.

Bundesministerin Andrea Nahles, Bundesministerium für Arbeits- und Soziales: „Transparenz war mir bei der Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichtes ein besonderes Anliegen.“ ↗armuts-und-reichtumsbericht.de

*Seite 43, ’Diskussion der Ergebnisse‘ (Autoren: Lea Elsässer, Svenja Hense und Prof. Dr. Armin Schäfer/Universität Osnabrück)

Nachtrag:

Zensierte Passagen lesen Sie hier↗der-paritaetische.de.

Zielfluchtländer der Vermögenden

12.12.2016/EG aus der NRO Oxfam Deutschland, Berlin

Oxfam veröffentlicht Liste der beliebtesten Länder für Steuerflüchtlinge und deren Folgeschäden

„Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90 Prozent der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen. Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar im Jahr. In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.“

Unter den Topadressen werden die europäischen Länder Niederlande (Platz 3), Schweiz (4), Irland (6), Luxemburg (7), Zypern (10) und Jersey (12/Kanalinsel im Besitz der britischen Krone) geführt.

Im Milieu der Konzerne und Vermögenden werden auch weniger genannte Adressen sehr geschätzt: London City (das Zentrum der britischen Krone, neben den 14 Überseeterritorien Bermuda, Cayman, Junfgern, …), Delaware (der Erste US-Bundesstaat ist rund 130 Kilometer von Washington DC entfernt) sowie Belgien. Oxfam Report ’Tax Battles‘ und ‘Oxfam Technical Briefing‘ (leider nur auf Englisch verfügbar)

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Geld wirkt – keines auch

27.11.2016/EG aus der Organisation ’verteilungsfrage.org‘, Berlin

Journalist Harald Schumann über den Einfluss des Geldes

Harald Schumann hielt Anfang Oktober in Bielefeld eine beeindruckend pointierte Rede beim Kongress ’Macht.Geld.Politik‘ über politisch gewährte Steueroasen, personelle Verflechtungen zwischen Bankenaufsicht und Finanzindustrie, Manipulation der öffentlichen Meinung und einige weitere Themenfelder. verteilungsfrage.org

Buchtipp: Armut in einem reichen Land

25.11.2016/EG

Christoph Butterwegge: Armut in einem reichen Land

Sachbuch (Gesellschaft, Politik)

Vermehrte Fluchtmigration, Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und soziale Ungleichheit: Obwohl diese Themen viele Menschen umtreiben, wird Armut in Deutschland, so Christoph Butterwegge, nicht konsequent bekämpft, sondern verharmlost und „ideologisch entsorgt“. In der aktualisierten Auflage seines Standardwerks diskutiert er auch, was getan werden muss, um die Kluft zwischen Arm und Reich wieder zu schließen.

Autor

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln.

Campus Verlag, EAN 978-3-5935-0642-5, kartoniert, 400 Seiten, 25 Euro

Barometer der Korruption

16.11.2016/EG aus der Organisation Transparency International Deutschland, Berlin

Korruption: Positives Bild von Justiz und Polizei – Wirtschaft und Einfluss Wohlhabender mit negativer Wahrnehmung / Deutschland schneidet im internationalen Vergleich (Europa und Zentralasien) am besten ab

Der Einfluss von Interessensgruppen auf den Gesetzgebungsprozess wurde von den Befragten besonders kritisch gesehen. 77 Prozent der Befragten in Deutschland stimmten der folgenden Aussage zu: „Wohlhabende Personen nutzen oft ihren Einfluss auf die Regierung für ihre eigenen Interessen, und es braucht strengere Regeln, um dies zu verhindern.“ Es ist Aufgabe der Politik, für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess und einen stringenteren Umgang mit Interessenkonflikten zu sorgen: „Wir fordern deshalb einen legislativen Fußabdruck, der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess abbildet“, sagt Edda Müller, Vorstandsvorsitzende von Transparency Deutschland. ↗transparency.de