ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Billigflieger: Auf Kosten anderer

    11.10.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Anne Britt Arps, Redakteurin, über das billige Fliegen auf Kosten der Beschäftigten, der Umwelt und Sicherheit

    „Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern…“ ↗blaetter.de

  • Flüchtlingsdebatte: Grenzwertiges Rechtsverständnis nationaler Regierungen

    09.10.2017/EG aus dem Medium VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Nula Frei, Rechtswissenschaftlerin, und Constantin Hruschka, Rechtswissenschaftler, über die aktuelle Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Verhinderung ‚illegaler’ Migration

    „Bei den aktuell für die Verhinderung der Migration auf der zentralen Mittelmeerroute im Fokus stehenden Staaten, in denen die Schutzsuchenden stattdessen festgehalten werden sollen, ist nicht davon auszugehen, dass sie diese Vorgaben für sichere Drittstaaten erfüllen:

    • Dem Tschad bescheinigt der letzte UN-Bericht aus dem Jahr 2014, dass «Folter allgemein von der Polizei und den Verteidigungs- und Sicherheitskräften eingesetzt wird, die dabei besonders brutale und grausame Methoden benutzen»;
    • In Niger erkennt der letzte UN-Bericht zur Situation von Frauen eine Kultur der Sklaverei („wahaya“) und beklagt gleichzeitig die geringen Strafverfolgungs- und Verurteilungsraten von Menschenhändlern;
    • Libyen wiederum weist derzeit kaum staatliche Strukturen auf. Faktisch kämpfen Milizen um die Vorherrschaft; Opfer der Auseinandersetzungen sind auch Migrantinnen und Migranten, die sich in das Land begeben. Zahlreiche Berichte, der jüngste davon vom UNO-Generalsekretär, belegen, dass Migrierende in Libyen schwerster Arbeits- und sexueller Ausbeutung sowie Misshandlung ausgesetzt sind.

    (…)

    Rechtlich kann also von einem Völkerrechtsverstoß durch die europäische Finanzierung ausgegangen werden. Auch die praktische Bilanz der bisherigen Politik ist verheerend:
    Die Zahl der Schutzsuchenden, die auf dem Weg nach Europa gestorben sind, ist deutlich gestiegen, während die Zahl derjenigen, die in Europa Schutz gefunden haben, deutlich zurückgegangen ist. So wurden in absoluten Zahlen im Jahr 2016 fast zwei Drittel weniger ‚illegale’ Einreisen nach Europa registriert als im Jahr 2015; die Zahl der Asylgesuche in den EU+-Staaten (EU 28 plus Norwegen und Schweiz) ging zwischen dem ersten Halbjahr 2016 und dem ersten Halbjahr 2017 um mehr als die Hälfte zurück, während die Zahl der Flüchtlinge weltweit mit über 17 Millionen auf ein Rekordniveau gestiegen ist. Insgesamt ist also der Anteil der Europäischen Staaten am globalen Flüchtlingsschutz gesunken.“ ↗verfassungsblog.de

  • Geschäftsmodell ’Insolvenz‘

    09.10.2017/EG aus dem Medium WeltN24, Berlin

    Reinhold Böhmer, Journalist, über ein unsittliches Angebot für Wolfgang Grupp, Inhaber des schwäbischen Bekleidungsunternehmens TRIGEMA

    „Dirk Eichelbaum, Filialleiter von Buchalik Brömmekamp in Stuttgart, hatte mit Datum vom 11. Juli 2017 einen vierseitigen, eng beschriebenen Brief an Grupp adressiert, des Inhalts, dass er Grupp – ausgerechnet ihm, dem schuldenfreien, übersoliden Familienunternehmer – die Insolvenz in Eigenverantwortung als Möglichkeit nahelegte, um sein Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren.“ ↗welt.de

  • Neuregelungen im September/Oktober 2017

    02.09.2017/EG aus der Bundesregierung, Berlin

    Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten, Nutzung von Drohnen, Rechte in Strafverfahren und weitere neu geregelt

    Versorgung nach dem Krankenhausaufenthalt

    Seit 01. Oktober 2017 können Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Medikamente, Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Weiterbehandelnden Ärzte und Einrichtungen sind vom Krankenhaus zu informieren. Stationäre und ambulante Behandlung sind so besser miteinander verzahnt.

    Hasskriminalität in sozialen Netzwerken

    Ebenfalls seit 01. Oktober 2017 wird Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpft. Betreiber von sozialen Netzwerken werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren.

    Alle Neuregelungen lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

  • Video-Tipp: Markt und Moral

    11.09.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

    Gastgeber Richard David Precht, Philosoph, im Gespräch (44 Minuten) mit Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG, über den Zustand unserer Wirtschaft

    „Edzard Reuter beklagt seit Jahren eine zunehmende Heuchelei und Gier in den Chef-Etagen großer Unternehmen. Er prangert das selbstsüchtige Gebaren nicht nur der wirtschaftlichen Führungskräfte an, sondern auch jenes der politisch Verantwortlichen. Reuter fordert eine Rückbesinnung auf alte Werte wie Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Augenmaß. Inwieweit steht eigentlich noch der Mensch im Vordergrund, fragt sich Reuter? Ist für den „ehrbaren Kaufmann“ überhaupt noch Platz im Turbokapitalismus des 21. Jahrhunderts?“ ↗zdf.de