ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

    17.08.2020/EG
    Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

    Handelsbilanz der EU-Staaten, Halbjahr 2020: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 13 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite / Deutschlands Handelsbilanzüberschuss sinkt um 29,5 Prozent auf 78,8 Mrd. Euro

    Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)

    Wie Eurostat für das erste Halbjahr 2020 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 2.282 Milliarden Euro. Nach den Berechnungen von Eurostat lagen Deutschlands Exporte bei 577,6 Milliarden Euro (-13,0 % ggü. Vorjahreszeitraum) und hatte damit einen Exportanteil, an allen EU-Mitgliedstaaten, in Höhe von 25,3 Prozent.

    Euroraum (19 Mitgliedstaaten)

    Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im ersten Halbjahr 2020 auf 1.883,8 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands lag bei 30,7 Prozent.

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

    Zum Thema

    Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier ↗destatis.de.

    Die Berechnungen der Deutschen Bundesbank lesen Sie hier ↗bundesbank.de.

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“ ↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

    Finanzierung des EU-Haushaltes

    Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
    „Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE* prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ↗ec.europa.eu
    *Bruttonationaleinkommen

  • Datenschutz: Apps sind Datensauger

    12.08.2020/EG
    Quelle: The Wall Street Journal, New York

    The Wall Street Journal: US-Unternehmen mit Verbindungen zur US-Verteidigungs- und US-Nachrichtendiensten hat seine Software in zahlreiche mobile Anwendungen eingebettet

    „Anomaly 6 LLC“, ein Unternehmen mit Sitz in Virginia/USA, das von zwei US-Militärveteranen mit einem Hintergrund im Geheimdienst gegründet wurde, sei nach eigenen Angaben in der Lage, Standortdaten aus mehr als 500 mobilen Anwendungen zu ziehen. Das Absaugen der Daten soll ein dafür entwickeltes Software-Entwicklungspaket (Software Development Kit, kurz SDK), das direkt in einige der (App-)Anwendungen eingebettet ist, ermöglichen. Nutzer gestatten den Zugriff mit der Zustimmung auf die GPS-Koordinaten des Mobiltelefons.

    App-Hersteller ermöglichen es Drittfirmen, gegen eine Gebühr, SDKs in ihre Apps einzubauen. Der SDK-Hersteller verkauft dann die von der App geernteten Nutzerdaten, und der App-Hersteller erhält einen Teil der Einnahmen. Die App-Nutzer haben jedoch keine Möglichkeit zu erfahren, ob ein SDK in die genutzte App eingebettet ist; die meisten Datenschutzrichtlinien geben diese Informationen nicht preis. ↗wsj.com

    Digitalcourage: „Unser Smartphone kennt unsere Vorlieben und Schwächen bis ins letzte Detail. Kontrollieren Sie, wer Zugriff auf Ihr Smartphone hat.“ ↗digitalcourage.de

  • E-Mobilität: Stromerzeugungskapazität würde ausreichen

    28.07.2020/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Energie für die E-Mobilität scheint gesichert / Bundesregierung geht von ausreichenden Stromerzeugungskapazitäten aus:

    „Eine Million batterieelektrische Pkw weisen einen jährlichen Stromverbrauch von rund 2,5 bis 3 TWh auf. 5 Millionen batterieelektrische Pkw verbrauchen jährlich rund 12,5 bis 15 TWh. Der gesamte Bruttostromverbrauch in Deutschland betrug in 2019 rund 580 TWh. Der Anteil der Elektromobilität am Bruttostromverbrauch entspräche bei 5 Millionen batterieelektrischen Pkw weniger als 3 %.
    Strom aus Photovoltaikanlagen wird ausschließlich tagsüber erzeugt und leistet einen wertvollen Beitrag zur Strombereitstellung, da zur Mittagszeit die Stromnachfrage durchschnittlich am höchsten ist. Der Großteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stammt aus anderen Quellen, insbesondere Windenergie, welche auch in den Abend- und Nachtstunden Strom erzeugen. Zudem ist der Stromverbrauch in den Nachtstunden durchschnittlich geringer. Parallel zum Hochlauf der Elektromobilität wird die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben und bis 2030 auf einen Anteil von 65 % am Bruttostromverbrauch erhöhen. Insofern stehen ausreichend Stromerzeugungskapazitäten zur Verfügung.“ ↗bundestag.de (siehe Seite 5)

    Zum Thema

    Welches Auto hat die beste Klimabilanz? Die Video-Kolumne von Volker Quaschning, Ingenieurwissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, sehen Sie hier ↗klimareporter.de.

  • Cum/Ex: Eine Melange aus Gesetzeslücken, Gier und Untätigkeit

    27.07.2020/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Kilian Wegner, wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl Strafrecht an der Bucerius Law School Hamburg, zur Amnestie für Taterträge aus „Cum/Ex“-Taten bei verjährtem Steueranspruch durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

    „Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz hat der Bundestag kurz vor der Sommerpause sichergestellt, dass Vermögenswerte, die aus „Cum/Ex“-Straftaten herrühren, von den Begünstigten behalten werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Steueransprüche verjährt sind. (…). Dass die skizzierte Einziehungs-Amnestie letztlich heimlich und wohl auch ohne ein entsprechendes Problembewusstsein der Abgeordneten des Deutschen Bundestags getroffen wurde, ist dabei schon für sich genommen ein Skandal. Ihr recht präziser Zuschnitt auf „Cum/Ex“-Täter macht zudem den ungünstigen Eindruck, dass die nachsichtigen Strukturen, die „Cum /Ex“ in seinem Umfang erst ermöglichten, weiter fortwirken. Denn bei „gewöhnlichen“ Straftätern lässt es die Regierungsmehrheit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Anwendung des Einziehungsrechts auf verjährte Straftat ankommen. Das Strafrecht kann seinen (Teil-)Zweck, erschüttertes Normvertrauen wiederherzustellen, unter diesen Bedingungen schwerlich erfüllen.“ ↗verfassungsblog.de (siehe Fazit)

    Zum Thema

    Auszug der Stellungnahme von Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, zum Dividendenstripping: „Cum/Ex‐ und Cum/Cum‐Transaktionen Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament“: „Trotz deutlicher Hinweise über Steuerausfälle im Milliardenbereich seit spätestens 2002 blieb die politische Führungsebene im BMF ein Jahrzehnt untätig. (…). Meinen Schätzungen zu folge beläuft sich der durch Cum/Cum‐Geschäfte in Deutschland zwischen 2001 und 2016 entstandene Steuerschaden auf rund 50 bis 80 Mrd. Euro,…“ ↗bwl.uni-mannheim.de

    Führung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) seit 2001:

    • 1999 bis 2005 Hans Eichel (SPD)
    • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)
    • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
    • 2017 bis 2018 Peter Altmaier (kommissarisch/CDU)
    • seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)

  • Ein Blick nach Syrien

    25.07.2020/EG
    Quelle: Michael Lüders, Berlin

    Michael Lüders, Politikberater, Publizist und Autor, berichtet über die (geo)politische Situation in Syrien

    Den Video-Podcast (28 Min.) sehen Sie hier ↗michael-lueders.de.

    Flucht und Asyl: Woher die Antragsteller kommen, lesen Sie hier ↗mediendienst-integration.de.