ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Millionärsteuer gefordert

    02.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Antrag der Fraktion DIE LINKE: Vermögensteuer als Millionärsteuer erheben

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführt. Laut dem Antrag sollen als Vermögen zum Stichtag 31.12.2016 die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien und Sachvermögen festgestellt werden. Vom Vermögen werden private Verbindlichkeiten abgezogen. Das so ermittelte gesamte Nettovermögen einer Person (Individualbesteuerung) bleibt bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern sowie Personenunternehmen gilt nach Abzug der darauf lastenden Verbindlichkeiten ein erhöhter Freibetrag von fünf Millionen Euro. Das oberhalb des jeweiligen Freibetrags von einer Million bzw. fünf Millionen Euro liegende Nettovermögen wird mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuert.

    Begründet wird der Antrag unter anderem mit der wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens, zu dem auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen beigetragen habe. ↗bundestag.de

  • „Mehr Militärausgaben bedeuten nicht mehr Sicherheit“

    31.05.2017/EG aus fünf deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstituten, Berlin/Frankfurt am Main

    Friedens- und Konfliktforschungsinstitute stellen Friedensgutachten 2017 vor / Herausgeber verurteilen Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sowie in die Türkei scharf

    „Der Bürgerkrieg im Jemen wird in Europa häufig übersehen, doch bewirkt er eine große humanitäre Katastrophe. Das Königreich Saudi-Arabien spielt dabei mit seinem Luftkrieg eine erschärfende Rolle. Entgegen der neuen Politik der USA, sich bedingungslos hinter Saudi-Arabien zu stellen, sollte die Bundesrepublik ein politisches Signal senden und jeden Rüstungsexport dorthin verweigern.“ ↗friedensgutachten.de

    Die beteiligten Institute:

    • Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
    • Bonn International Center for Conversion (BICC)
    • Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST)
    • Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)
    • Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)

  • Hartz IV: Jobwunder oder Sozialabbau?

    31.05.2017/EG aus dem Medium DER STANDARD, Wien

    Andreas Sator, Journalist, mit einer Analyse der deutschen Arbeitsmarktreform

    „Am Wochenende wurde bekannt, dass der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat prüfen lassen, wie sich so eine Reform auf Österreich auswirken würde. (…) Was sagt die Studie? Es gibt verschiedene Szenarien, Michael Fuchs vom European Centre for Social Welfare Policy fasst sie so zusammen: Der Staat würde sich Geld sparen – im Extremszenario über eine Milliarde Euro -, dafür aber die Schere zwischen Arm und Reich aufgehen und die Armut steigen.“ ↗derstandard.at

  • US-Interessen in Lateinamerika

    30.05.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

    Achim Wahl, Lateinamerikanist, über die US-Politik in Lateinamerika

    „Die von Trump postulierte protektionistische Politik richtet sich vor allem. gegen das Nachbarland Mexiko und kann, wie alle Kommentatoren analysieren, auch Auswirkungen für Lateinamerika mit sich bringen. Grund für Befürchtungen gibt es über das zukünftige Verhältnis der USA zu Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua. (…) Venezuela steht auch im Zentrum der Aufmerksamkeit der Trump-Administration, da es um die Erdölvorräte des Landes geht. Exxon-Mobil hat laut Tillerson – damals noch als Chef des Konzerns – Interesse an der Ausbeutung eines Erdölvorkommens an der venezolanisch-guyanischen Grenze.“ ↗amerika21.de

  • Niedrige Einkommen durch indirekte Steuern hoch belastet

    30.05.2017/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, zur Steuerlast in Deutschland

    „Es gibt keine überzeugenden Anzeichen, dass das deutsche Steuersystem für die Mehrheit der Deutschen besonders ungleich ist – mit der wichtigen Ausnahme der 25 Prozent der Geringverdiener. Sie werden steuerlich relativ stark belastet. Aber diese Botschaft hört keine der politischen Parteien gerne, da sie schwer in Einklang mit der von vielen praktizierten Klientelpolitik zu bringen ist.“ ↗diw.de